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Wilde Ehe bald legal? : Ein bisschen verheiratet

  • -Aktualisiert am

Schöne Auswahl: Paare, die gemeinsam durch das Leben gehen wollen, haben in Frankreich mehr gesetzliche Möglichkeiten. Hochzeitsmode an der Messe „Hochzeitswelt“ in Berlin Bild: Picture-Alliance

Die „Ehe light“ ist in Frankreich ein Erfolg, die Schweiz will sie übernehmen. Auch Deutschland solle für unverheiratete Paare einen neuen Zivilstand schaffen, fordern nun Politiker der Grünen. Doch Juristen sind skeptisch.

          Verliebt, verlobt, verheiratet: Das war einmal. Immer mehr deutsche Paare leben heute ohne Trauschein zusammen. Die Zahl der geschlossenen Ehen ist seit 1970 um ein Drittel zurückgegangen, jedes dritte Kind wird unehelich geboren. Im Familienrecht hat dieser gesellschaftliche Wandel jedoch keinen Niederschlag gefunden. Bis heute kennt Deutschland nur die traditionelle Ehe, die erweiterte Lebensgemeinschaft für Homosexuelle – aber kein Rechtsinstitut für die Millionen von heterosexuellen Paaren, die unverheiratet bleiben wollen.

          Dabei gäbe es solche Modelle durchaus. In Frankreich wurde vor 16 Jahren der „Pacte civil de solidarité“ (Pacs) eingeführt, eine Art „Ehe light“. Damit regeln Paare über einen zivilrechtlichen Vertrag ihr Zusammenleben und verpflichten sich zu gegenseitiger Unterstützung. Die Bindung ist jedoch weniger eng als in einer Ehe – und einfacher aufzulösen. Der Pacs war ursprünglich für Homosexuelle gedacht, ist inzwischen aber bei Heterosexuellen sehr beliebt. 168.000 Französinnen und Franzosen ließen sich im letzten Zähljahr 2013 „verpacsen“ („pacser“ ist inzwischen ein stehender Begriff), das sind 96 von 100 geschlossenen Verträgen. Damit macht diese Leichtversion der Ehe bereits mehr als 40 Prozent der formalisierten Paarbeziehungen aus.

          „Sinnvolle Sache für Deutschland“

          Auf den Erfolg des Pacs in Frankreich verwies die Schweizer Regierung, als sie kürzlich ankündigte, das Familienrecht modernisieren zu wollen. Dieses entspreche nicht mehr der Lebensrealität vieler Paare. Das französische Modell sei deshalb eine „interessante Alternative zur Ehe“.

          Und auch in Deutschland stößt der Zivilpakt auf Interesse. Franziska Brantner, familienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, würde diesen begrüßen. „Das Bedürfnis nach solchen Formen des Zusammenlebens ist da“, sagt Brantner. „Ein Zivilpakt ist eine sinnvolle Sache, die auch in Deutschland eine Erfolgsgeschichte wäre.“ Es gehe darum, Solidarität neu zu denken: Viele Deutsche lebten in einer gefestigten Beziehung, wollten aber nicht heiraten. Für diese wäre der Pacs eine willkommene Alternative.

          Paare in Frankreich schließen den Pacs, ein einziges Formular, vor einem Amtsgericht oder einem Notar – keine Zeugen, keine Zeremonie. Mit dem Vertrag werden sie gemeinsam besteuert. Sie erhalten ein Besuchsrecht, wenn der Partner im Spital liegt, und eine Rente, wenn der Partner stirbt. Der Pacs enthält auch die Möglichkeit eines Testaments. Die Vermögen bleiben jedoch getrennt. Die Partner können zudem angeben, wie viel sie sich gegenseitig im Fall einer Trennung schulden. Wer sich „verpacst“, erhält im Unterschied zur Ehe keine elterliche Gewalt. Nicht einmal das Adoptionsrecht ist vorgesehen.

          Für den Pacs gäbe es in Deutschland eine Nachfrage, sagt Christina Schildmann von der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Sie denkt noch weiter: Immer mehr Menschen seien heute pflegebedürftig, und die Zeiten, in denen sich jeweils die Kinder rund um die Uhr um die betagten Eltern kümmern konnten, seien vorbei. „Es könnte deshalb sinnvoll sein, den Pacs zu öffnen“, sagt sie. Vorstellbar sei, dass sich etwa Senioren in einer Wohngemeinschaft vertraglich zusammenschließen könnten. Die FES will nun verschiedene Familienmodelle, die in anderen Ländern bereits Tatsache sind, vergleichen lassen.

          Die unerwünschte Konkurrenz

          Fachleute zweifeln, ob sich das französische Modell auf Deutschland übertragen lässt. Der Artikel im Grundgesetz, der den Schutz der Ehe festschreibt, erlaube keine Alternativen, sagt Bettina Heiderhoff, Professorin für Internationales Privatrecht an der Universität Münster. „Der Staat ist daran gehalten, dass er für Paare die Ehe vorsieht und keine anderen Institute, die eine Konkurrenz für die Ehe sein könnten.“ Das habe das Bundesverfassungsgericht wiederholt bestätigt – zuletzt, als es die eingetragene Lebenspartnerschaft für Gleichgeschlechtliche erlaubte. „Das Grundgesetz enthält eine bewusste Werteentscheidung für die Ehe“, sagt Heiderhoff. „Diese Auslegung ist auch unter Juristen kaum bestritten.“

          In Frankreich hat sich der Zivilpakt zur beliebten Alternative zur Ehe entwickelt.

          Man könne ein Rechtsinstitut wie den Pacs nicht einfach aus dem Ausland kopieren, sagt Anwältin Eva Becker, Vorsitzende des Ausschusses für Familienrecht beim Deutschen Anwaltverein. „Wir haben bisher gut mit der Ehe gelebt.“ In Deutschland seien verheiratete Paare bereits heute freier darin, sich vertraglich vor den rechtlichen Folgen der Ehe zu entlasten, etwa, wenn es um Ansprüche nach einer Scheidung gehe. „Und sicher wäre es ein Irrtum zu glauben, dass ein Zivilpakt die Antwort auf unsere demografischen Probleme wäre“, sagt Becker: „Damit kriegt man die Kinderzahlen auch nicht hoch.“ Frankreich habe eine höhere Geburtenrate, weil die Gesellschaft dort anders mit der Kinderbetreuung umgehe.

          Einen Zivilpakt stellten die Grünen in ihrem Hamburger Landesverband schon 2011 einmal zur Diskussion. Auch die Piratenpartei wollte, als sie 2013 um den Einzug in den Bundestag kämpfte, den Pacs zum Thema machen – allerdings nicht beschränkt auf zwei Personen, sondern erweitert auf „polyamouröse Beziehungen“. Seither konzentrierte sich die familienpolitische Debatte allerdings auf die Öffnung der Ehe für Homosexuelle.

          Und nun sind es wieder die Grünen. Franziska Brantner, die Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg, hält es für realistisch, dass Formen wie der Zivilpakt zumindest mittelfristig mehrheitsfähig werden. „Das ist“, sagt sie, „eine Frage der Zeit“.

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