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Neuer Gesetzentwurf : Mehr Bafög für mehr Menschen

  • -Aktualisiert am

Künftig sollen mehr Studenten vom Bafög profitieren (Archivbild). Bild: dpa

Die Bundesregierung will, dass mehr Schüler und Studenten Bafög bekommen und brachte deshalb eine Reform auf den Weg. Wie die aussehen soll und warum sie auf Kritik stößt – die wichtigsten Antworten zu den Plänen der Bildungsministerin.

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          Studenten und Schüler sollen in Zukunft mehr Bafög erhalten. Den entsprechenden Gesetzentwurf hat Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) am Mittwoch im Bundestag vorgestellt. Mit der Reform soll unter anderem einem Negativtrend bei den Bafög-Empfängern entgegengewirkt werden.

          2017 bezogen nur noch rund 557.000 Studenten sowie etwa 225.000 Schüler die staatliche Ausbildungshilfe. 2014 waren es noch knapp 180.000 Empfänger mehr – und das, obwohl heute mehr junge Leute studieren als je zuvor. Das Kabinett segnete Karliczeks Reform am Mittwoch ab. Aber das letzte Wort hat der Bundestag. Und wenn es nach der Opposition geht, sollte das Parlament den Gesetzentwurf noch einmal grundlegend überarbeiten. Die wichtigen Antworten zu der Gesetzesnovelle:

          Warum beziehen immer weniger Schüler und Studenten Bafög?

          Das liegt zum einen an der guten wirtschaftlichen Lage und dem damit verbundenen höheren Einkommensniveau. Zum anderen gibt es immer mehr Elternpaare, bei denen beide Partner arbeiten. So kommen immer mehr Familien über die Einkommensgrenze und sind nicht mehr förderungsberechtigt. Zudem beantragt nicht jeder Bafög, dem es eigentlich zustehen würde. Der Bildungsökonom Dieter Dohmen schätzt die Zahl derer, die auf einen Antrag verzichten, auf zwischen 40 bis 60 Prozent. Grund dafür sei zum einen die Unwissenheit über die eigene Förderwürdigkeit, zum anderen die Angst vor dem damit verbundenen Darlehen und der Rückzahlung, sagte Dohmen dem Deutschlandfunk. Ein weiterer Grund könnte sein, dass die Bafög-Anträge und das damit verbundene Verfahren von vielen als kompliziert empfunden werden.

          Was ändert sich mit der Bafög-Reform?

          Insgesamt will die Bundesregierung bis zum Jahr 2022 rund 1,8 Milliarden Euro mehr für die Chancengleichheit von sozial schwächeren Studenten und Schülern ausgeben. Bereits 2019 ist mit einer ersten Erhöhung zu rechnen, bei einer zweiten Erhöhung im Jahr 2020 soll der Bafög-Höchstsatz dann auf rund 861 Euro steigen. Der bisherige Höchstsatz betrug 735 Euro. Der Betrag setzt sich aus dem sogenannten Kernbedarfssatz zusammen, der von bisher 400 auf 420 Euro im Monat steigen soll. Hinzukommt die Wohnpauschale, die an die steigenden Mietpreise angepasst und von 250 Euro auf 325 Euro angehoben werden soll. Den restlichen Betrag macht der Kranken- und Pflegeversicherungszuschlag aus. Die wenigsten Antragsteller erhalten jedoch den vollen Betrag. In vielen Fällen sind es deutlich kleinere Beträge. Die Neuerung betrifft auch die Rückzahlung des Bafög. Die Fördersumme für ein Studium wird grundsätzlich zur Hälfte nur als Darlehen gewährt. Wer die Summe auch nach 20 Jahren nicht komplett zurückzahlen sollte, dem wird nach Karliczeks Reformpaket seine Restschuld erlassen. Niemand solle aus Angst vor der Verschuldung auf ein Studium verzichten, erklärt die Bildungsministerin. Die Neuerungen sollen bereits ab dem kommenden Wintersemester gelten.

          Welche Rolle spielt das Gehalt der Eltern?

          Das Gehalt der Eltern ist ein Faktor zur Berechnung der monatlich ausgezahlten Summe. Damit wieder mehr junge Leute vom Bafög profitieren, sollen auch die Freibeträge für die Eltern um insgesamt 16 Prozent erhöht werden. Das heißt: Eltern dürfen mehr verdienen und die Kinder erhalten trotzdem Bafög. So sollen vor allem diejenigen Familien wieder angesprochen werden, die durch die gute Konjunktur herausgefallen sind.

          Warum gibt es trotz der höheren Beträge Kritik an Karliczeks Reform?

          Viele halten die Erhöhungen der Sätze nicht für ausreichend, weil gleichzeitig Lebenshaltungskosten und Mieten immer weiter ansteigen. Auch der Bildungsökonom Dieter Dohmen kritisierte die Reform im Deutschlandfunk. Trotz der Steigerung der Elternfreibeträge ließe sich feststellen, „dass jetzt bereits die Nominaleinkünfte in den letzten zwei Jahren um sieben bis acht Prozent gestiegen sind und damit schon über das Maß hinaus, was jetzt angehoben werden soll“, sagte er. Die neuen Sätze würden wohl auch im kommenden Jahr nicht ausreichen werden, um die tatsächliche Preisentwicklung aufzufangen.

          Was sagt die Opposition im Bundestag zu den Plänen der Bildungsministerin?

          Der Grünen-Bildungsexperte Kai Gehring kritisiert, dass die Ministerin „notwendige Strukturveränderungen“ gar nicht erst angepackt habe, „zum Beispiel die regelmäßige Erhöhung, die Unterstützung pflegender Studierende oder die Förderung eines Orientierungssemesters“. Auch mit der geplanten Gesetzesnovelle werde der Bedeutungsverlust des Bafög nicht gestoppt, sagte Gehring der Nachrichtenagentur dpa.

          Nicht nur der Grünen-Politiker übt Kritik an der Reform. Bei der Debatte über den Entwurf am Mittwoch im Bundestag forderten mehrere Abgeordnete die Einführung eines schnellen, unkomplizierten Online-Antrags, da viele potentielle Bafög-Empfänger sich von der Komplexität des Verfahrens abschrecken lassen würden. Gehring stellte die Frage nach einer dynamischen, regelmäßigen Erhöhung des Bafög-Satzes, um die Beträge auch in Zukunft an die Inflation anzupassen. Diese Dynamisierung lehnte Karliczek allerdings vorerst ab.

           

          Wie viel Geld benötigt ein durchschnittlicher Student?

          Eine aktualisierte Studie zur Ermittlung der Lebenshaltungskosten von Studierenden des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS) im Auftrag des Deutschen Studentenwerks (DSW) hat ergeben, dass die Ausgaben für Miete, Gesundheit und Fahrtkosten im Vergleich zur geplanten Bafög-Erhöhung überproportional gestiegen sind. Seit 2012 haben sich die Gesamtkosten demnach um 18 Prozent erhöht – die Miete sogar um 55 Prozent. DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde fordert deshalb: „Der Bafög-Grundbedarfssatz muss auf 500 bis 550 Euro im Monat erhöht werden.“ Die Studie zeige außerdem, dass so viele Studierende wie nie zuvor neben dem Studium jobben müssen, um die gestiegenen Kosten aufzufangen. Ihre hohe Erwerbstätigkeit sei keine Folge der guten Konjunkturlage, sondern vielmehr dem Umstand geschuldet, dass das Bafög mit diesem Kostenanstieg nicht mithält.

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