Wohin steuert die SPD? : Solidarität und Solidität
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Insgesamt will Bundesfinanzminister Olaf Scholz im kommenden Jahr weniger ausgeben. Bild: AFP
Auf der Suche nach einem Profil für die Nach-Merkel-Zeit besinnt sich die SPD auf sozialdemokratische Werte zurück. Wie solide ist die Forderung nach Solidarität?
Der Lehrsatz der praktischen Politik, dass Krisen Zeiten der Exekutive seien, wird wohl noch bis weit in das kommende Jahr hinein nichts von seiner Triftigkeit einbüßen. Gleichwohl dürfte die Bundestagswahl Ende September kaum zu einer Abstimmung über die Pandemie-Bilanz der Bundesregierung werden.
Schon unter gewöhnlichen Umständen wäre die Wahl des neuen Bundestags ein in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliges Ereignis geworden: Angela Merkel, die erste Frau an der Spitze der Bundesregierung, wollte sich anders als all ihre Vorgänger nicht mehr der Wiederwahl stellen. Nun aber scheidet sie übers Jahr auch noch als die Person aus dem Amt, die sich in Zeiten der Corona-Pandemie fast noch mehr Respekt und Vertrauen erworben hat als in allen Krisen zuvor. Der Höhenflug der Unionsparteien in den Sonntagsfragen ist daher vielleicht mehr denn je mit ihrem Namen verbunden.
Wer auch immer sie als Nachfolger ihrer gescheiterten Nachfolgerin an der Spitze der CDU und als Kanzlerkandidat der Unionsparteien beerben wird, dürfte es mit sinkenden Umfragewerten zu tun bekommen. Und das schon deswegen, weil sich Frauen von den nachdrängenden Männern an der Spitze der CDU kaum repräsentiert fühlen dürften. Die SPD ist daher gut beraten, wenn sie sich nicht über Streit in der Koalition zu profilieren versucht, sondern – wie am Samstag erkennbar – über ein breites programmatisches Angebot für die Zeit nach Merkel. Dass die Partei auf sozialpolitischen Feldern wie Mindestlohn und Gleichstellung oder auch beim Thema Klimaschutz Erwartungen weckt, die sie von ihrem derzeitigen Koalitionspartner unterscheidbar macht, ist nicht nur an sich sinnvoll, sondern zu einer Überlebensfrage geworden. Nur mit der Rückbesinnung auf sozialdemokratische Werte kann die SPD die Pflöcke einrammen, an denen ein rot-grün-rotes Projekt unter ihrer Führung festgemacht werden könnte.
Eine Antwort aber wird die Partei gerade in Gestalt ihres Kanzlerkandidaten Olaf Scholz ihren potentiellen Wählern nicht vorenthalten dürfen: die auf die Frage der Generationengerechtigkeit. Ohne einen Verzicht auf teure Wahlversprechen für die eigene Klientel und ein Bekenntnis zu Solidität gerade nach dem Ende der Pandemie wären alle Appelle an Solidarität hohl.
in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.
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