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Verfassungsschutz : Die AfD wäre gerne Opfer, ist es aber nicht

  • -Aktualisiert am

Mitarbeiter der Polizeibehörde kontrollieren auf einem Parteitag der sächsischen AfD die Einhaltung der Corona-Vorschriften. Bild: dpa

Anhänger und Kritiker der AfD sind sich im Groben einig, wofür die Partei steht. Dafür braucht es keine Beobachtung durch einen Nachrichtendienst.

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          Die AfD wäre gerne das Opfer einer Verschwörung. Es würde ihren Anhängern beweisen, dass Deutschland von einem Parteienklüngel beherrscht wird und allein sie, die AfD, das Volk befreien kann. In dieser Erzählung ist die Partei allenfalls bürgerlich-konservativ, wird aber von Sicherheitsbehörden aus machtpolitischem Kalkül bedrängt wie in einem totalitären Staat. Ein von der Regierung instrumentalisierter Nachrichtendienst fingiert Extremismusvorwürfe und verkündet genau im Superwahljahr, die AfD zu beobachten.

          Diese Geschichte ist falsch. Obwohl diese Woche bekannt wurde, dass der Verfassungsschutz die AfD wirklich beobachten will. Und obwohl ein Gericht das am Freitag vorläufig untersagte. Die Geschichte ist deshalb falsch, weil nicht einmal AfD-Politiker an die Unschuld ihrer Partei glauben. Generationen von ihnen haben das Extremismusproblem in der Partei benannt und sind an einer Lösung gescheitert, darunter mehrere Parteivorsitzende. Die wichtigsten Kronzeugen für den Extremismus der AfD sind also keine Linken, sondern frühere Parteifreunde von denen, die heute noch alles abstreiten.

          Es gibt kein Missverständnis, wofür die AfD steht

          Im Groben ist der ideologische Ort der Partei völlig unstrittig. Wer auf dem Gehweg einen Passanten fragte: „Welche deutsche Partei macht mobil gegen Ausländer, Muslime, Linke und das ganze versiffte BRD-System?“ Der würde immer die gleiche Antwort hören: die AfD. Sie ist die Anti-Einwanderungspartei, die Anti-Systempartei. Es gibt kein Missverständnis, wofür die AfD steht.

          Der Streit zwischen Parteianhängern und ihren Kritikern handelt einzig von der Frage, ob ihre Ansinnen legal sind. Deshalb wird um Nuancen gerungen. Anhänger sagen, sie seien gegen den Islam, nicht gegen Muslime. Sie seien gegen Migration, nicht gegen Ausländer. Diesen Streit kann man führen, es sind Feinheiten denkbar, die den Unterschied ausmachen zwischen einem legalen Radikalismus und einem illegalen Extremismus. Aus Sicht der Wähler sind das aber Nickligkeiten. Ein Fußballspieler kann mit dem Linienrichter streiten, ob der Ball einen Zentimeter im Aus war. Deshalb gibt es aber keinen Zweifel, dass er am rechten Rand des Spielfelds lief.

          Das Fatale wäre für die AfD deshalb nicht eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Was sollte der Verfassungsschutz in den kommenden Jahren herausfinden, das noch nicht bekannt wäre? Dass es in der AfD Leute gibt, die Ausländer, Muslime, Flüchtlinge oder das gesamte „BRD-System“ ablehnen? Das wissen alle.

          Der thüringische Landesvorsitzende der AfD, Björn Höcke, bei einer Kundgebung in Offenbach am 4. März
          Der thüringische Landesvorsitzende der AfD, Björn Höcke, bei einer Kundgebung in Offenbach am 4. März : Bild: Lucas Bäuml

          Viel geschäftsschädigender ist für die AfD, dass ihr Spektrum schrumpft. Sie klebt am Rand, wo sie zwischen sieben und 15 Prozent der Wähler mobilisiert. Ihre Aussicht auf Regierungsverantwortung ist gleich null, auch im Osten, weil jede Ost-Landespartei, die mit der AfD koalierte, ihren Bundesverband ruinierte. Die AfD ist erstarrt. Nur als Märtyrerin könnte sie noch gewinnen, weil verletzte Bürgerrechte auch Gemäßigte empören.

          Manche leugnen deshalb nicht die Radikalität der AfD, sondern sagen, der Verfassungsschutz sei parteiisch. Er habe der AfD durch eine Beobachtung im Wahlkampf schaden wollen. Dieser Vorwurf geht fehl. Die Behörde wollte den Parteitag Ende November abwarten, um zu sehen, ob die AfD sich mäßigt, und die Wahlkampfzeit im Februar meiden. Eine Verkündung im Januar hat die AfD durch eine Klage verzögert. Nur deshalb kam das Thema im März auf. Grundsätzlich darf ein Verfassungsschutz die Wähler warnen. Deshalb gibt es ihn. Und natürlich schwingt eine Vorbedingung mit, wenn gesagt wird, es gebe Anhaltspunkte für Extremismus. Sie lautet: Demokraten wählen keine Verfassungsfeinde.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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