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Schlüsselakteur berichtet : Die Vorgeschichte des Mautdebakels

Warum unterschrieb Andreas Scheuer die Mautverträge in der Hoffnung auf ein günstiges Urteil, obwohl er die Unterstützung der Kommission verloren hatte? Bild: dpa

Ein enger Mitarbeiter Jean-Claude Junckers zeigt sich überzeugt: Hätte die Kommission Deutschland vor Gericht unterstützt, wäre das Urteil zur geplanten Maut anders ausgefallen. Wie die CSU ihren wichtigsten Fürsprecher verprellte.

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          Als der Europäische Gerichtshof im Juni 2019 die deutsche Pkw-Maut verwarf, wurde einer davon besonders überrascht: Verkehrsminister Andreas Scheuer. Der CSU-Mann hatte ja schon ein halbes Jahr vorher die Verträge unterschrieben. Scheuer verwies zur Rechtfertigung darauf, dass ja auch der Generalanwalt in dem Verfahren die deutsche Position gestützt habe. Das konnte der Minister allerdings noch nicht wissen, als die Mautverträge vor ihm lagen. Der Generalanwalt stellte seinen Schlussantrag nämlich erst sechs Wochen später. Tatsächlich hätte Scheuer damals allen Grund zur Vorsicht gehabt – jedenfalls, wenn man der Darstellung eines Schlüsselakteurs aus jener Zeit folgt. Martin Selmayr, einst engster Mitarbeiter Junckers, gab einige Interna preis, als er kürzlich mit Studenten des Europa-Kollegs in Brügge diskutierte.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Selmayr sagte, er selbst habe zu den „entschiedenen Gegnern“ der Ausländermaut gehört, die nach dem Wahlkampf 2013 in „Infrastrukturabgabe“ umbenannt wurde. Schon bevor Juncker im Herbst 2014 sein Amt antrat, setzte Selmayr – da noch Kabinettschef der Justizkommissarin – einen Brief mit auf, der Berlin warnen sollte. Die Kommission wies damals auf eine mögliche indirekte Diskriminierung hin, wenn deutsche Autofahrer die Kosten der Maut über die Kfz-Steuer erstattet bekämen und nur Ausländer zusätzlich zur Kasse gebeten würden. Es gab allerdings noch eine andere Gruppe in der Kommission, die weniger grundsätzlich argumentierte. Sie wollte durchsetzen, dass die Benutzer selbst für Bau und Erhalt von Straßen aufkommen. An ihrer Spitze stand der Verkehrskommissar Siim Kallas. Der bescheinigte Scheuers Vorgänger im Verkehrsministerium, Alexander Dobrindt, dessen Pläne gingen „in die richtige Richtung“.

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