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Vorfälle in Sachsen : Tillichs schwere Stunde

  • -Aktualisiert am

Raubkatzenjammer: Ministerpräsident Tillich und sein Sprecher am Dienstag in Dresden Bild: dpa

Tut Stanislaw Tillich als Ministerpräsident von Sachsen genug, um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu sichern? Die aktuellen Ereignisse werden für ihn zur echten Belastungsprobe.

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          Die Büroklammer liegt fest eingespannt in Stanislaw Tillichs Händen. Mal dreht er sie schnell vor und zurück, meistens aber hält er sie in einer stabilen Seitenlage, in ungefähr der Position, in der sich auch das Land Sachsen seit dem vergangenen Wochenende befindet – nicht direkt in Lebensgefahr zwar, aber sofort behandlungsbedürftig. Eine kleine silberne Büroklammer, so scheint es jedenfalls an diesem Dienstag, ist das einzige, woran sich Sachsens Ministerpräsident festhalten muss, um nicht auszurasten. Das gelingt ihm bis auf einen Moment, in dem er beinahe die Beherrschung verliert, aber dazu später mehr.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Dienstagmittag, Pressekonferenz in der sächsischen Staatskanzlei in Dresden. In normalen Zeiten ein Termin, bei dem Minister nach der wöchentlichen Kabinettsitzung eine neue Abwasserrichtlinie oder den Waldzustandsbericht vorstellen. Tillich selbst tritt hier nur sehr selten auf. Doch in diesen Tagen absolviert er für seine Verhältnisse einen Marathon; am Abend zuvor war er in den Tagesthemen, im Heute-Journal, im MDR sowieso, jetzt also auch vor der versammelten Presse, und überall die immer gleiche Frage: Warum Sachsen? Was ist los in diesem Land?

          Tillichs hat eine ernste Miene aufgelegt, kaum jemand würde es ihm verdenken, wenn er jetzt gleich richtig losledern würde, so wie im Sommer nach den Ausschreitungen in Heidenau: „Eine enthemmte Minderheit besudelt und beschämt unser ganzes Land“ hatte er da auf einer Sondersitzung des Landtages gesagt.

          Nun hat die enthemmte Minderheit abermals zugeschlagen, sie hat in Clausnitz aus einer Menge heraus 20 Asylbewerber bedroht und in Bautzen eine Flüchtlingsunterkunft vernichtet. Sachsen ist jetzt nicht mehr nur geografisch das Land ganz weit rechts unten, es steht weltweit am Pranger für diese Umtriebe und nicht für das, worüber Tillich am liebsten spricht: Tolle Landschaften, Ingenieurkunst, Pfiffigkeit.

          „Nicht nur hier“

          In Tillich muss es brodeln. Während Clausnitz eskalierte, war er in Paris, davor in Warschau, Antrittsbesuche bei den Nachbarn als Bundesratspräsident, seit November ist er protokollarisch der vierthöchste Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland, was für eine Chance, Sachsen auch international zu präsentieren, Weltoffenheit zu demonstrieren, Staatsmann zu sein. Und dann machen sie ihm daheim wieder alles kaputt. Wohl auch deshalb verlor er in seiner ersten Reaktion auf die Ereignisse in Bautzen und Clausnitz kurzzeitig die Contenance und sagte: „Das sind keine Menschen, die sowas tun, das sind Verbrecher.“

          Am Dienstag wiederholt Tillich das nur indirekt, wohl auch, weil ihm umgehend vorgeworfen wurde, den Tätern das Menschsein abzusprechen. Also sagt er: „Es kommt jetzt darauf an, dass alle Demokraten zusammenstehen und gemeinsam den verbrecherischen Umtrieben, die es bei uns in Sachsen, aber nicht nur hier gibt, Einhalt gebieten.“

          Das klingt entschlossen, auch ein bisschen trotzig („Nicht nur hier“), aber beherrscht. Die Büroklammer sitzt fest. Auch, weil er gleich einen zweiten, ihm wichtigen Satz anfügt: „Ich möchte auch ausdrücklich würdigen, was die übergroße Mehrheit der Menschen in diesem Lande täglich tut, nämlich sich dafür einzusetzen, dass das gesellschaftliche Leben in unserem Land funktioniert, und zwar auf Grundlage der Verfassung und der demokratischen Grundwerte.“

          Ein enormer Wendepunkt

          Das ist richtig, er muss das jetzt sagen, weil außerhalb Sachsens in den vergangenen Tagen völlig in Vergessenheit zu geraten scheint, dass es zwischen Chemnitz, Dresden und Leipzig in der Mehrzahl fleißige, freundliche, vernünftige Menschen gibt, die allenfalls ein bisschen eigenartig sprechen, aber auch das tun sie ja „nicht nur hier“.

          „Ich werde es nicht zulassen, dass Sachsen und die Menschen, die hier leben, durch einige wenige, die sich außerhalb der Rechtsordnung stellen, in Misskredit gebracht werden“, sagt Tillich. Pauschale Verurteilungen gegen das gesamte Land würden nicht weiterhelfen. Und überhaupt: Täglich seien zig Busse mit Asylbewerbern problemlos im Land unterwegs.

          Tillich weiß selbst, dass das kein Argument ist, und deshalb zählt er auf, was seine Regierung an Sofortmaßnahmen beschlossen hat: mehr Polizisten, mehr Lehrer, mehr Justizpersonal. Bereits von diesem Jahr an. Das ist für Sachsen, das in den vergangenen Jahren immer nur Personal abgebaut hat, und auch für Tillich persönlich, der das Sparen zum höchsten politischen Ziel erkoren und damit Wahlen gewonnen hat, ein enormer Wendepunkt.

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