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Wüst und die Ampel : Opposition tut not

Hendrik Wüst und Olaf Scholz nach der Ministerpräsidentenkonferenz mir dem Kanzler am 21. Dezember. Bild: EPA

Es ist nicht falsch, in der Not mit der Regierung zusammenzuarbeiten. Aber CDU und CSU haben einfach ihre Rolle noch nicht gefunden.

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          Pandemiepolitik ist zwar, anders als Hendrik Wüst meint, auch Parteipolitik. Aber das schließt ja nicht aus, dass man gemeinsam an einer vernünftigen Lösung arbeitet. Gerade in einer Notlage sollte es auch so sein. Insofern ist es nicht verkehrt, dass der nordrhein-westfälische Ministerpräsident auf die Ampelkoalition in Sachen Impfpflicht zugeht.

          Schon früh hatte die Union staatsmännisch signalisiert, an ihr werde eine Impfpflicht nicht scheitern. Das wäre in der Tat desaströs, wenn man zwar die Koalition vorführen würde, aber eine sinnvolle Regelung für das Gemeinwohl dadurch scheiterte.

          Gleichwohl zeigt auch dieser Vorstoß, dass die Union ihre neue Rolle immer noch nicht gefunden und angenommen hat. Auch die Opposition kann ja vorangehen und einen Vorschlag machen – und so die Ampel in Zugzwang bringen. Es gibt so viele Felder, auf denen die Union Profil zeigen könnte – und doch lässt sie die Gelegenheiten verstreichen und betont eher Gemeinsamkeiten mit der Regierung.

          Dass CDU und CSU nicht in der Lage sind, bei aller Wertschätzung für Steinmeier, eine Alternative für das Amt des Bundespräsidenten auch nur aufzuzeigen, spricht Bände. All das ist womöglich nur eine längere Lernphase, die dann in eine erfolgreiche Gesellenprüfung mündet. Von Meisterschaft, Stichwort Machtwechsel, noch gar nicht zu reden. Aber Opposition tut not.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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