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Union und Migrationspakt : Nichts zu machen wäre viel schlimmer

Gesundheitsminister Spahn (CDU, links) und CSU-Landesgruppen-Vorsitzender Alexander Dobrindt (CSU, rechts) verstehen sich bei inhaltlichen Debatten nicht immer so gut wie hier während einer Bundestagssitzung im Juni. Bild: dpa

Die Union streitet weiter über den neuen Migrationspakt. Spahn verstärkt seine Kritik, Söder schwankt – doch Dobrindt steht weiter dazu. Selbst eine Einigung unter den Politikern würde den Pakt jedoch nicht beliebter machen.

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          Alexander Dobrindt liebt es, seine Meinung in wenig geläufigen Worten zu formulieren. Am Dienstag war es das Wort „Kernsinn“. Es ging um den globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen, über dessen Für und Wider die Unionsparteien streiten. Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, nutzte den Begriff, um sich gegen die Kritiker des Pakts zu wenden. Dessen „Kernsinn“ sei es nämlich, „illegale Migration zu reduzieren und legale zu ermöglichen“. Das aber sei genau die Politik, die Deutschland verfolge: die Grenzen sicher zu machen und zugleich Arbeitskräften aus anderen Ländern die Chance zu eröffnen, nach Deutschland zu kommen, worauf das Fachkräftezuwanderungsgesetz ziele.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Der Pakt sage viel aus über die Verantwortung von Herkunfts- und Transitländern für Millionen Arbeitsmigranten, es gehe um Mindeststandards für deren Gesundheitsversorgung und menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Kein anderes Land habe indes so klare und weitreichende gesetzliche Regeln wie Deutschland, wenn es um die Integration von Migranten und um deren Zugang zu Sozial- und Gesundheitsleistungen gehe. Wenn durch den Pakt andere Länder sich in Richtung dieser Standards bewegen würden, dann werde das den Migrationsdruck auf Deutschland verringern. Und das sei im ureigenen Interesse, auch wenn nicht jeder Satz im vorliegenden Text „in reiner CSU-Lehre formuliert“ sei.

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