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Abgrenzung von der AfD : Das Ende eines Ausflugs

Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder (Mitte) mit Armin Laschet während des Europawahlkampfes in Münster. Bild: dpa

Die Union besinnt sich endgültig wieder auf die Erkenntnis, dass sie mit einer Wendung nach rechts weniger Zustimmung zurückgewinnt, als sie in der Mitte verliert.

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          Der Ausflug ist beendet. Mit dem Beschluss der CDU-Führung zur harten Abgrenzung von der AfD, der dieser sogar eine Mitschuld an der Ermordung des Kasseler Kommunalpolitikers Lübcke gibt, hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer dicke Pflöcke rechts von ihrer Partei in den Boden gerammt. Mit der Ansage ihres Vorsitzenden Markus Söder, AfD-Leute nicht einmal zum Kaffeetrinken im Kommunalparlament zu treffen, hat die CSU einen starken Bretterzaun an diese Pflöcke genagelt. Dichtmachen nach rechts. 

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Hätte es nicht auch eine Nummer kleiner getan? Musste man wirklich die Verbindung zwischen dem Lübcke-Mord und einer Unterstützung der AfD (die findet schon statt, wenn man die Partei wählt) in einem Präsidiumsbeschluss festschreiben? Musste man schon die kleinste Begegnung (Kaffeeplausch) ausschließen, obgleich das gar nicht geht? Im Bundestag, den Landesparlamenten und den Kommunen sitzen Unions- und AfD-Leute so oft in gemeinsamen Gremien, dass man sich zwangsläufig begegnet, sich Guten Tag sagt, Dinge miteinander beredet. Muss die Union also die gesamte AfD und ihre Wähler zu Unberührbaren erklären, obwohl Berührungen schon stattfinden und vielleicht nach den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen noch zunehmen könnten, auch wenn das unterhalb der Ebene von Koalitionsbildungen stattfindet?

          Offenbar beantworten  Kramp-Karrenbauer und Söder diese Frage mit einem Ja. Dahinter steckt mehr als eine Bekräftigung der schon längst bekundeten Ablehnung  einer Zusammenarbeit mit der AfD in einer Zeit, da der ein oder andere CDUler in Ostdeutschland vorsichtig den Kopf aus der Deckung hebt und mal Richtung AfD schielt. Es ist zugleich das Ende einer Strategie, mit der es Kramp-Karrenbauer vorsichtig, die  CSU dagegen weniger vorsichtig versucht hat.

          Nach ihrer Wahl zur CDU-Vorsitzenden mit einem nur winzigen Vorsprung vor Friedrich Merz glaubte Kramp-Karrenbauer, auf diejenigen zugehen zu müssen, die in Merz große Hoffnungen gesetzt hatten und das zum Teil immer noch tun. Dieser hatte angekündigt, durch ihn als Vorsitzenden würde die Zustimmung zur AfD erheblich sinken. Kramp-Karrenbauer wollte zeigen, dass sie dieses Geschäft auch beherrscht.

          Was ihr seither bisweilen  als Verschiebung der CDU nach rechts zugeschrieben wird, sind in Wahrheit nur Trippelschritte. Die Frau, die die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel grundsätzlich stets unterstützt hatte, veranstaltete ein sogenanntes Werkstattgespräch in ihrer Partei und sagte im Fernsehen, dass äußerstenfalls auch Grenzschließungen möglich sein müssten. Beschlossen wurde nichts, einen Rechtsruck gab es nicht. Die Kritiker von Merkels Asylkurs in der CDU  zeigten sich dankbar für ein paar offene Worte.  Dann machte Kramp-Karrenbauer  im Karneval noch einen Witz über gendergerechte Toiletten. Seitdem sagen diejenigen in der CDU, die Merkels Politik alles in allem für richtig halten, die neue Vorsitzende müsse aufpassen, dass sie mit dem Winken nach rechts nicht in viel größerem Maße Zustimmung in der Mitte, auch der linken Mitte verspiele. Spätestens mit dem schlechten Abschneiden bei der Europawahl hat Kramp-Karrenbauer - immerhin Mitglied im Nabu - diese Lehre beherzigt.

          Bei der CSU ist die Lehre schon länger gelernt. Der heutige Vorsitzende hatte zwar noch im vorigen Jahr mitgemacht bei dem Versuch, durch eine harte Haltung in der Flüchtlingspolitik der AfD Themen streitig zu machen. Doch nachdem das die CSU immer mehr Zustimmung gekostet hatte, löste sich Söder erst vom damaligen Vorsitzenden Horst Seehofer und dann von dessen hartem Kurs in der Asylpolitik, um anschließend zum obersten Retter der bayerischen Bienen zu werden, ein Vorziehen des Ausstiegs aus der Kohleverstromung zu fordern und schließlich das Kaffeetrinken mit der AfD zu verbieten. Bei der Europawahl schnitt die CSU wieder besser ab.

          Ganz offensichtlich halten es die von ihren Führungsgremien darin unterstützten Chefs von CDU und CSU für richtig, das Experiment zu beenden, der AfD Wähler wegzunehmen, indem man versucht, sich in Richtung von deren  Terrains aufzumachen. Die alte These, dass die Unionsparteien rechts nicht so viel Zustimmung zurückholen können, wie sie dafür in der Mitte verlieren würden, scheint das Handeln der Union wieder zu bestimmen.

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