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Protest gegen Klimapolitik : Rebellion mit Rolls Royce

So ruhig ist es nicht oft am Großen Stern: Demonstranten vor der Berliner Siegessäule Bild: AFP

Die Umweltaktivisten von „Extinction Rebellion“ legen den Verkehr rund um die Berliner Siegessäule lahm. Auch Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete tritt auf – und wirft der Bundesregierung „unterlassene Hilfeleistung vor“.

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          Die Angst der Anwohner vor der Rebellion scheint sich in Grenzen zu halten. Nicht einmal der dunkelgrüne Rolls Royce „Silver Shadow“, der für das zwischen Siegessäule und Schloss Bellevue gelegene „Teehaus im Englischen Garten“ wirbt, ist vom Großen Stern weggefahren worden, bevor die Aktivisten von „Extinction Rebellion“ ihn am Montag – wie angekündigt – in den frühen Morgenstunden im Namen des Kampfs für ein besseres Klima besetzen.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Die Polizei hat dafür gesorgt, dass der Verkehrsknotenpunkt, der am Rande des Regierungsviertels liegt, weiträumig abgesperrt ist, um Zwischenfälle zu vermeiden. Die Blockade gelingt, sie erschwert Tausenden Autofahrern den Weg in die Stadt. Oder den Start in die Woche.

          Geradezu höflicher Protest

          Schon am frühen Mittag herrscht eine Ruhe, die der Große Stern angesichts des üblicherweise dichten Verkehrs selten erlebt. Zwar wird er auch sonst gelegentlich abgesperrt, etwa wenn Barack Obama vor der Siegessäule spricht oder dort, wie am vorigen Wochenende, Tausende Marathonläufer vorbeikommen. Aber ruhig ist es dann eben nicht. Am Montag macht der Hubschrauber, aus dem die vielleicht 500 Menschen – touristische Besucher der Siegessäule eingerechnet – von oben beobachtet wurden, noch den meisten Lärm.

          Unten stehen und sitzen Demonstranten aller Altersgruppen, manche haben es sich auf ihren Isomatten oder gar im Schlafsack bequem gemacht. Laut wird es selten. Höchstens, wenn für eine halbe Minute die Sirene eines Polizeiautos eingeschaltet wird – und dabei auch den „Hare, Hare“-Gesang eines Harmoniumspielers mit Hipster-Bart übertönt. Oder wenn einer der Demonstranten die Ruhe mit einem lauten „What do we want?“-Ruf unterbricht, auf den ein paar Dutzend Demonstranten mit der Antwort „Climate justice“ reagieren.

          Die Aktivisten von „Extinction Rebellion“, die sich den Kampf gegen das „Aussterben“ auf die Fahnen und Transparente geschrieben haben, sorgen am Montag auch an anderen Stellen der Hauptstadt für Verkehrsblockaden, etwa am Potsdamer Platz. Aufmerksamkeit ist ihnen damit gewiss.

          Auch in anderen Ländern, in Neuseeland oder Australien etwa, kommt es zu entsprechenden Aktionen. Die Gruppe scheut nach eigenen Angaben nicht davor zurück, zum Erreichen ihrer Ziele Gesetze zu brechen, weil bisher die ihrer Ansicht nach erforderlichen Veränderungen in der Klimapolitik nicht erreicht worden seien. Allerdings betonen sie, dass ihre Aktionen friedlich abliefen. So ist es auch in Berlin. Geradezu höflich wirkt ein Transparent, das am Rande des Großen Sterns aufgehängt wurde. „Entschuldigen Sie die Störung, es geht ums Überleben“, ist darauf zu lesen.

          Kritik kommt nicht nur von der Union

          Die Berliner Polizei reagiert sehr defensiv auf die Aktion und lässt die Aktivisten weitgehend gewähren. Weniger tolerant zeigt sich Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), dessen Büro nicht allzu weit von der Siegessäule entfernt ist. Für besseren Klimaschutz zu demonstrieren, sei in Ordnung, sagt er. Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr weist er jedoch entschieden zurück.

          Nicht nur von Unionsseite ist Kritik am Vorgehen der ursprünglich aus Großbritannien kommenden Bewegung zu hören. Die einstige Grünen-Politikerin Jutta Ditfurth twitterte, es handele sich bei „XR“ nicht um eine gewaltfreie Klima-Bewegung, sondern eine „esoterische Sekte“, die an die Apokalypse und die baldige „Auslöschung der Menschheit“ glaube und „Selbstaufopferung“ empfehle. Ditfurth, die sich selbst als Aktivistin bezeichnet, empfahl, lieber die „Fridays for Future“-Bewegung zu unterstützen.

          Vor der Siegessäule haben die Demonstranten eine Arche aus Holz gestellt. Demonstranten aus Schweden, Dänemark und Norwegen hätten sie „durch einen rustikalen Einsatz“ in der Nacht auf den Platz gebracht, berichtet ein Sprecher von „Extinction Rebellion“ unter Applaus. Und passend zum Schiff spricht am Mittag Carola Rackete.

          Die 31 Jahre alte Umweltaktivistin ist als Kapitänin der „Sea Watch 3“ durch ihren Einsatz zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer bekannt geworden. Doch gegenwärtig ist sie auch die deutsche Ikone von „Extinction Rebellion“, einer Bewegung, die sich ohne klare Führung in kleinen Bezugsgruppen organisiert.

          Rackete attackiert die Bundesregierung

          Die Arche stehe als Sinnbild für die in der Bibel beschriebene Sintflut, die eine Naturkatastrophe gewesen sei, sagt Rackete. Immer wieder hätten Naturkatastrophen wie Überschwemmungen und Dürren zum Kollaps ganzer Gesellschaften geführt. Doch diesmal gebe es eine existentielle Krise, die alle überall auf der Welt betreffe. Die Erde werde sich, wenn nichts Einschneidendes passiere, bis zum Ende des Jahrhunderts um drei bis fünf Grad erwärmen; dann sei die Hälfte der Erdoberfläche möglicherweise unbewohnbar, so dass womöglich nur noch eine halbe Milliarde Menschen auf ihr leben könnte.

          Am Ende ihrer Rede greift Rakete die Bundesregierung scharf an. Obwohl am 20. September 1,4 Millionen Menschen in Deutschland für mehr Klimaschutz demonstriert hätten, habe die Regierung ein Klimapaket verabschiedet, das nicht dazu tauge, die Klimaziele von Paris zu erreichen. „Es ist die Untätigkeit der deutschen Regierung, die Menschen überall auf der Welt zum Tode durch unterlassene Hilfeleistung verurteilt“, ruft Rackete – so wie das schon bei den Flüchtlingen im Mittelmeer der Fall sei.

          Rackete rechtfertigt die Methoden der Bewegung. Ohne friedlichen Ungehorsam werde sich nichts in der Politik bewegen. Und sie sei hier, weil es ihre moralische Verpflichtung sei, gegen die Zerstörung der Erde vorzugehen. „Wir rebellieren, bis die Regierung den ökologischen Notstand ausruft und danach handelt“, kündigt Rackete unter dem Applaus der Anwesenden an. Man werde bleiben, um eine Woche lang „Berlin Tag und Nacht zu blockieren“.

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