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Fall Hussein K. : Das Problem mit den unbegleiteten minderjährigen Ausländern

An der Dreisam: Der Tatort in Freiburg Bild: dpa

Die Betreuung eines sogenannten UMA kostet den deutschen Staat jährlich bis zu 60.000 Euro. Viel Geld, das sich politisch schwer vertreten lässt. Doch im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung finden sich Verbesserungen.

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          Als an diesem Donnerstag im Freiburger Landgericht das Urteil im Fall Hussein K. gesprochen wurde, spielte mal wieder ein Kürzel eine Rolle: UMA – unbegleiteter minderjähriger Ausländer. Der Strafverteidiger des wegen Mordes und Vergewaltigung zu lebenslanger Haft verurteilten afghanischen Flüchtlings wies in seinem Plädoyer darauf hin, dass es sich nicht um einen politischen Fall handle. Das ist insofern richtig, als Hussein K. ein gefährlicher Gewalttäter ist und religiöse, politische und kulturelle Hintergründe des Täters, wenn überhaupt, für den schrecklichen Mord nach der Auffassung von Gutachtern eine geringe Rolle gespielt haben. Weil Hussein K. im Herbst 2015 aber als „UMA“ nach Freiburg eingereist war, rückte mit diesem Fall diese in vielerlei Hinsicht problematische Gruppe von Flüchtlingen ins öffentliche Bewusstsein.

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Minderjährige Flüchtlinge machen oft falsche Altersangaben, weil sie wissen, dass sie dann – unabhängig vom Asylverfahren – den Schutz des vorbildlichen deutschen Jugendhilferechts genießen. Jugendhilfe ist ein teures soziales Unterstützungssystem. Die stationäre Unterbringung eines minderjährigen Flüchtlings oder eines in Deutschland aufgewachsenen Jugendlichen kann bis zu 60.000 Euro im Jahr kosten. Unter den minderjährigen Flüchtlingen gibt es einzelne Problemgruppen, etwa junge Erwachsene aus Gambia oder den Maghrebstaaten, die nach Europa einreisen, um sich dann im Drogenhandel zu betätigen. Vor allem im chaotischen Herbst 2015 waren die Ausländerbehörden und die Jugendämter nicht immer in der Lage, das Alter der Flüchtlinge ordentlich zu prüfen und die Identität festzustellen. Glaubt man den Statistiken einzelner Landkreise, dann ist etwa die Hälfte älter als 18 Jahre. Im Fall Hussein K.s kam es zu verhängnisvollen Fehlern, weil die griechischen Behörden den vorbestraften Mann nicht in den Datenbanken der europäischen Fahndungsbehörden registriert hatten und weil ein Sozialhilfeträger für ihn eine besonders teure Erziehungsstelle einrichtete.

          Wie in der Flüchtlingspolitik überhaupt, dauerte es auch beim Thema UMA lange, bis die Politiker begannen, die Probleme zu analysieren und über Lösungsmöglichkeiten zu diskutieren, die angemessen sind, um jugendlichen Flüchtlingen einerseits Schutz zu bieten und andererseits den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden.

          Derzeit leben in Deutschland etwa 44.000 UMAs, allein in Baden-Württemberg etwa 7500. Nach Angaben der baden-württembergischen Landkreise, die mit ihren Jugendämtern für die Inobhutnahme zuständig sind, kostet die UMA-Betreuung pro Jahr etwa 42 Millionen Euro. Viele Jugendämter in den Landkreisen, zum Beispiel in der südbadischen Grenzregion, registrierten eine zunehmende Einwanderung dieser Flüchtlinge schon im Jahr 2012, lange vor der Flüchtlingskrise. Auch erste Probleme mit kleinen Gruppen hochkrimineller Flüchtlinge gab es, zum Beispiel 2014 in Freiburg, doch brauchte es lange, bis sich bei den Politikern die Erkenntnis durchsetzte, dass das ausdifferenzierte deutsche Jugendhilfesystem überfordert und auf diese Klientel schlecht vorbereitet ist. Kurzfristig gab es Überlegungen von der CSU, einigen CDU-Politikern sowie vom Deutschen Landkreistag, für die UMA ein gesondertes, neues Hilfesystem im Asyl- oder Ausländerrecht zu schaffen. Das Ziel sollte es sein, die Betreuung billiger zu machen und auch zu erreichen, dass die jungen Flüchtlinge sofort nach ihrer Ankunft einen Asylantrag stellen.

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