Reaktionen auf Brinkhaus-Wahl : Und sie bewegt sich doch
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Angela Merkel kommt nach der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus dem Deutschen Bundestag. In der Sitzung wurde der neue Fraktionsvorsitzende der Union, Brinkhaus, gewählt. Bild: dpa
Es gab keine Strategie der Merkel-Kritiker, um Kauder zu stürzen. Eine ganze Reihe von Gründen führte zum Verdruss. Die SPD blickt sogar mit etwas Hoffnung auf den Wechsel zu Brinkhaus.
Als es am Dienstagnachmittag im Fraktionssaal der Union auf die Wahl des Vorsitzenden zuging, gab es noch eine Wortmeldung zu einem Sachthema. Das passte trotz des mit Spannung erwarteten nächsten Tagesordnungspunktes in die übliche „allgemeine Aussprache“, denn Unionspolitiker landauf, landab fordern ja seit Tagen die Rückkehr zur Sacharbeit. Es meldete sich die Abgeordnete Sylvia Pantel mit einer Frage zur Diesel-Problematik. Pantel ist Sprecherin des Berliner Kreises, eines konservativen Zusammenschlusses, der selbstbewusst kritisch gegenüber der Führung auftritt.
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Noch-Fraktionschef Volker Kauder, so erzählte es ein Sitzungteilnehmer, habe Pantel scharf abgewiesen. Über das Thema Diesel werde man später sprechen. Kanzlerin Merkel habe Kauder angestupst und ihm bedeutet, er solle doch die Frage zulassen. Nein! Daraufhin ermunterte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, Kauder, auf Pantels Frage einzugehen. Wieder lehnte der ab. Nicht einmal zwei Stunden später war Kauder die längste Zeit seines Lebens Fraktionsvorsitzender gewesen, verdrängt von seinem Stellvertreter Ralph Brinkhaus, der dreizehn Stimmen mehr bekam als der Mann, der die Abgeordneten 13 Jahre lang geführt hatte. Am Mittwoch erzählte ein Fraktionsmitglied die Geschichte kopfschüttelnd und fragte, wie jemand, der in eine schwierige Wahl gehe, derart mit den Abgeordneten umgehen könne. Die Antwort lieferte er gleich mit. Kauder sei immer sehr rauh mit der Fraktion umgegangen, habe sie bisweilen wie mit einem Dampfstrahler behandelt. Nicht einmal zwei Stunden nach der Wahl von Brinkhaus verschickte der Berliner Kreis eine Mitteilung, in der von einer „klugen Entscheidung“ und einem „Signal des Aufbruchs hin zu einem offenen, anderen Politikstil“ die Rede war.
Zahlreiche Gründe
Die Frage, wie es zur Abwahl des langjährigen Vertrauten, ja Freundes von Angela Merkel hatte kommen können, wird seit dem Dienstag oft gestellt, allmählich zeichnet sich ein Erklärungsmuster ab. Dabei kommt Kauder nicht gut weg, mancher sieht einen Grund für seine Unbeliebtheit in seiner schroffen Art. Aber er hat offenbar auch nicht wirklich gekämpft für den Verbleib im Amt. Auf die brillante Bewerbungsrede von Brinkhaus vor einigen Wochen habe er keine Antwort gehabt. Sein Herausforderer habe durch die Reihen der Fraktion telefoniert und für sich geworben. Kauder nicht. Nicht einmal am Dienstag habe er überzeugen können, schon während er geredet habe, sei zu spüren gewesen, dass die Stimmung gegen ihn stehe, berichtete eine Teilnehmerin.
Von vielen unterschiedlichen Gründen für die Wahl von Brinkhaus ist die Rede. Mancher habe nur Kauder treffen wollen, mancher dadurch auch Merkel, mancher beide. Der eine habe einfach mal einen Denkzettel verteilen wollen, andere seien der Auffassung gewesen, da Kauder ohnehin gewinnen werde, könne man ja folgenlos gegen ihn stimmen. Eine klare Struktur zur Unterstützung von Brinkhaus habe es jedenfalls nicht gegeben. Im Parlamentskreis Mittelstand, so heißt es aus der Union, hätten die meisten Abgeordneten am Dienstag beschlossen, für Brinkhaus zu stimmen. Hinzu seien wohl die Mehrzahl der ostdeutschen Abgeordneten und der Jungen Gruppe in der Fraktion gekommen.
