https://www.faz.net/-gpf-a5ugl
Bildbeschreibung einblenden

Vor der Bund-Länder-Schalte : Die Suche nach dem Weihnachtsfrieden

Vor dem Reichstagsgebäude wird am Dienstag ein Weihnachtsbaum aufgestellt. Bild: dpa

Größtenteils unterstütze sie die Corona-Überlegungen der Länder, sagt die Kanzlerin vor den Gesprächen am Mittwoch. Der Bundespräsident warnt vor einer Spaltung der Gesellschaft – und der Antisemitismusbeauftragte vor wachsendem Judenhass.

  • -Aktualisiert am
          4 Min.

          Es soll eine einigermaßen harmonische Veranstaltung gewesen sein, war am Tag danach zu hören. Am Montagabend hatten sich die Ministerpräsidenten der Länder zu einer Konferenz getroffen, in der sie ihre Vorschläge zum weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie für das Treffen mit der Bundeskanzlerin am Mittwoch abstimmten. Ein 18 Punkte umfassender Katalog kam dabei heraus, der mit Merkel nun zu verhandeln ist. Das entsprach dem verabredeten neuen Vorgehen. Nicht mehr das Kanzleramt legt einen Vorschlag vor und die Länder kommentieren ihn, sondern es läuft andersherum.

          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Die Bundeskanzlerin erhielt den Beschlussentwurf der Länder am Montagabend. In der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag bezeichnete sie ihn nach Angaben aus Teilnehmerkreisen als gut. Größtenteils unterstütze sie die Überlegungen der Länder. Allerdings werde sie auch noch eigene Gedanken einbringen. Der Bund sei nicht nur fürs Geld zuständig, man müsse auch gemeinsam handeln, um die Zahl der Corona-Infektionen zu senken. Merkel sagte, das Vorziehen der Weihnachtsferien würde die Möglichkeit bieten, vor den Festtagen weniger Kontakte zu haben.

          Mehr Freiräume in der Weihnachtszeit

          Schon bei Treffen in jüngerer Zeit wurden Einschränkungen auch damit begründet, dass man den Menschen in der Weihnachtszeit etwas mehr Freiräume lassen wolle. Das ist ein zentraler Punkt der Beschlussvorlage der Länder. Vom 23. Dezember bis zum 1. Januar sollen private Treffen mit „haushaltsfremden“ Personen bis zu einer Obergrenze von zehn Personen erlaubt sein. Kinder bis zu einem Alter von 14 Jahren sind dabei ausgenommen.

          Die Weihnachtstage sind „für den familiären und gesellschaftlichen Zusammenhalt besonders wichtig“, heißt es in dem Beschlussentwurf der Länder. Empfohlen wird, „wo immer möglich, sich vor und nach den Feiertagen in eine möglichst mehrtägige häusliche Selbstquarantäne zu begeben“.

          Wissen war nie wertvoller

          Lesen Sie jetzt F+ 30 Tage kostenlos und erhalten Sie Zugriff auf alle Artikel auf FAZ.NET.

          JETZT F+ LESEN

          Schon seit einiger Zeit zeichnet sich ab, dass weniger Weihnachten als vielmehr Silvester zu einer Kontroverse führt. Die Länder einigten sich darauf, „auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten“. Untersagt sind öffentliche Feuerwerke und Feuerwerke auf „belebten Plätzen und Straßen“. In diese Debatte schalteten sich am Dienstag führende Unionspolitiker des Bundestages ein.

          Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), warnte vor zu weitgehenden Öffnungen zum Jahreswechsel. Er forderte zwar nicht rundheraus ein Böllerverbot, sagte aber, alles, was Silvester nicht stattfinde, sei „infektionstechnisch gut“. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, hielt dagegen, ihm habe noch niemand überzeugend erklären können, „dass eine Feuerwerksrakete und das Infektionsgeschehen in Zusammenhang stehen“.

          Wie erwartet, einigten sich die Länder auf eine Fortsetzung der bisherigen Einschränkungen über den November hinaus. Diese sollen vorerst bis zum 20. Dezember gelten, allerdings in der Annahme, dass „umfassende Beschränkungen“ auch über den Jahreswechsel hinaus erforderlich sein werden. Mitte Dezember soll über das weitere Vorgehen beraten werden.

          Schleswig-Holstein will eigene Wege gehen

          Doch es bleibt nicht nur bei dem seit Anfang November geltenden „Lockdown light“. Die Länder wollen auch schärfere Maßnahmen beschließen. Die Maskenpflicht soll ausgeweitet werden auf „geschlossene Räume, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind“, auch auf Plätze unter freiem Himmel, auf denen Menschen auf engem Raum zusammenkommen.

          Ebenfalls verschärft werden sollen die Kontaktbeschränkungen. Private Treffen mit Familie oder Freunden werden auf den eigenen und einen weiteren Haushalt und höchstens fünf Personen begrenzt. Allerdings wurde schon an diesem Punkt erkennbar, dass die neue Einigkeit der Länder schnell an Grenzen stößt. In einer Fußnote der Beschlussvorlage wird darauf hingewiesen, dass Schleswig-Holstein eigene Wege geht und bei der großzügigeren alten Regelung – zehn Personen dürfen zusammenkommen – bleiben will.

          Das Land im Norden hat die wenigsten Ansteckungen aller Länder mit einer Inzidenz von 47 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in sieben Tagen. In ihrem Papier schlagen die Länder vor, dass diejenigen unter ihnen, die eine Inzidenz von „deutlich“ unter 50 Neuinfektionen haben, von Einschränkungen abweichen können.

          Derweil wächst die Sorge um die gesellschaftlichen Auswirkungen der verschärften Corona-Maßnahmen. So warnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor einer Spaltung der Gesellschaft in der Corona-Pandemie. Auf Treffen mit Freunden und auf Familienfeste verzichten zu müssen, koste Kraft und brauche Geduld. Es bleibe eine Tatsache, dass man über alles streiten könne, „aber nicht über die Existenz eines lebensgefährlichen Virus, dem wir uns entgegenstellen müssen“, mahnte Steinmeier am Dienstag in seiner Rede zum Auftakt des zehnten „Forums Bellevue“.

          In dieser Veranstaltungsreihe diskutiert der Bundespräsident regelmäßig mit Gesprächspartnern aus Wissenschaft, Politik, Kultur, Wirtschaft und Zivilgesellschaft über die Herausforderungen für die freiheitliche Demokratie. Das aktuelle Forum stand unter dem Motto „Aus der Krise in die Zukunft – Wie gelingt Transformation gemeinsam?“. Er wünsche sich, sagte Steinmeier, dass Junge und Alte, Gefährdete und weniger Gefährdete zusammenstünden, „in der Krise und auch in der Zeit danach“.

          Antisemitismus-Beauftragter zeigt sich besorgt

          Besorgt zeigte sich auch der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, angesichts zunehmenden Antisemitismus unter Kritikern der Corona-Maßnahmen. Judenhass sei in vielen Kreisen wieder gesellschaftsfähig geworden und verbinde bei den Protesten politische Milieus, die vorher wenige oder gar keine Berührungspunkte gehabt hätten: „von Esoterikbegeisterten über Heilpraktiker und Friedensbewegte bis hin zu Reichsbürgern und offen Rechtsextremen“. Antisemitismus, sagte Klein, äußere sich zurzeit vor allem in Verschwörungsmythen über angeblich geheime Mächte im Hintergrund.

          Er verwies auf eine kürzlich erschienene Studie der Universität Leipzig, bei der ein Drittel der Befragten der Aussage zugestimmt hatten: „Die Corona-Krise wurde so groß geredet, damit einige wenige davon profitieren können.“

          Die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, warnte vor einer Verharmlosung dieser Tendenzen. Verschwörungsideologien hätten immer ein „antisemitisches Betriebssystem“. Wenn Leute anfingen, über geheime Mächte zu phantasieren, ende dies stets mit dem Narrativ vom „bösen Juden“.

          Klein forderte ein stärkeres Eingreifen des Verfassungsschutzes unter den Kritikern der Corona-Maßnahmen. So wünsche er sich beispielsweise strafrechtliche Konsequenzen für das Tragen des Davidsterns bei den Protesten. Scharf kritisierte er jüngste Äußerungen von Corona-Leugnerinnen, die sich mit Nazi-Opfern verglichen. Sich selbst als verfolgtes Opfer darzustellen, sei ein zentrales Element antisemitischer Einstellungen, sagte Klein. Durch diese „perfide Strategie“ verhöhnten die Demonstrierenden die tatsächlichen Opfer des Holocaust. Polizei und Verfassungsschutz müssten in die Lage versetzt werden, Antisemitismus zu erkennen und dagegen vorzugehen.

          Weitere Themen

          Grünen-Basis macht Weg für Ampel-Regierung frei Video-Seite öffnen

          Urabstimmung : Grünen-Basis macht Weg für Ampel-Regierung frei

          Als letzte der drei Ampel-Parteien haben auch die Grünen dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Bei einer Urabstimmung votierten 86 Prozent für den Vertrag und das Personaltableau der Grünen für das Bundeskabinett.

          Topmeldungen

          Karl Lauterbach (SPD), designierter Bundesminister für Gesundheit

          Künftiger Gesundheitsminister : Lauterbachs Fehler

          Karl Lauterbach ist qualifiziert, kann aber nicht loslassen. Es war falsch, Leistungskürzungen von vorn herein auszuschließen.