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Vor der Bund-Länder-Schalte : Die Suche nach dem Weihnachtsfrieden

Vor dem Reichstagsgebäude wird am Dienstag ein Weihnachtsbaum aufgestellt. Bild: dpa

Größtenteils unterstütze sie die Corona-Überlegungen der Länder, sagt die Kanzlerin vor den Gesprächen am Mittwoch. Der Bundespräsident warnt vor einer Spaltung der Gesellschaft – und der Antisemitismusbeauftragte vor wachsendem Judenhass.

  • -Aktualisiert am
          4 Min.

          Es soll eine einigermaßen harmonische Veranstaltung gewesen sein, war am Tag danach zu hören. Am Montagabend hatten sich die Ministerpräsidenten der Länder zu einer Konferenz getroffen, in der sie ihre Vorschläge zum weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie für das Treffen mit der Bundeskanzlerin am Mittwoch abstimmten. Ein 18 Punkte umfassender Katalog kam dabei heraus, der mit Merkel nun zu verhandeln ist. Das entsprach dem verabredeten neuen Vorgehen. Nicht mehr das Kanzleramt legt einen Vorschlag vor und die Länder kommentieren ihn, sondern es läuft andersherum.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Die Bundeskanzlerin erhielt den Beschlussentwurf der Länder am Montagabend. In der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag bezeichnete sie ihn nach Angaben aus Teilnehmerkreisen als gut. Größtenteils unterstütze sie die Überlegungen der Länder. Allerdings werde sie auch noch eigene Gedanken einbringen. Der Bund sei nicht nur fürs Geld zuständig, man müsse auch gemeinsam handeln, um die Zahl der Corona-Infektionen zu senken. Merkel sagte, das Vorziehen der Weihnachtsferien würde die Möglichkeit bieten, vor den Festtagen weniger Kontakte zu haben.

          Mehr Freiräume in der Weihnachtszeit

          Schon bei Treffen in jüngerer Zeit wurden Einschränkungen auch damit begründet, dass man den Menschen in der Weihnachtszeit etwas mehr Freiräume lassen wolle. Das ist ein zentraler Punkt der Beschlussvorlage der Länder. Vom 23. Dezember bis zum 1. Januar sollen private Treffen mit „haushaltsfremden“ Personen bis zu einer Obergrenze von zehn Personen erlaubt sein. Kinder bis zu einem Alter von 14 Jahren sind dabei ausgenommen.

          Die Weihnachtstage sind „für den familiären und gesellschaftlichen Zusammenhalt besonders wichtig“, heißt es in dem Beschlussentwurf der Länder. Empfohlen wird, „wo immer möglich, sich vor und nach den Feiertagen in eine möglichst mehrtägige häusliche Selbstquarantäne zu begeben“.

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          Schon seit einiger Zeit zeichnet sich ab, dass weniger Weihnachten als vielmehr Silvester zu einer Kontroverse führt. Die Länder einigten sich darauf, „auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten“. Untersagt sind öffentliche Feuerwerke und Feuerwerke auf „belebten Plätzen und Straßen“. In diese Debatte schalteten sich am Dienstag führende Unionspolitiker des Bundestages ein.

          Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), warnte vor zu weitgehenden Öffnungen zum Jahreswechsel. Er forderte zwar nicht rundheraus ein Böllerverbot, sagte aber, alles, was Silvester nicht stattfinde, sei „infektionstechnisch gut“. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, hielt dagegen, ihm habe noch niemand überzeugend erklären können, „dass eine Feuerwerksrakete und das Infektionsgeschehen in Zusammenhang stehen“.

          Wie erwartet, einigten sich die Länder auf eine Fortsetzung der bisherigen Einschränkungen über den November hinaus. Diese sollen vorerst bis zum 20. Dezember gelten, allerdings in der Annahme, dass „umfassende Beschränkungen“ auch über den Jahreswechsel hinaus erforderlich sein werden. Mitte Dezember soll über das weitere Vorgehen beraten werden.

          Schleswig-Holstein will eigene Wege gehen

          Doch es bleibt nicht nur bei dem seit Anfang November geltenden „Lockdown light“. Die Länder wollen auch schärfere Maßnahmen beschließen. Die Maskenpflicht soll ausgeweitet werden auf „geschlossene Räume, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind“, auch auf Plätze unter freiem Himmel, auf denen Menschen auf engem Raum zusammenkommen.

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