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Verschuldung in NRW : Die verzockte Zukunft der Städte

  • -Aktualisiert am

Empathisch verbunden: Peter Jung, Hannelore Kraft, Norbert Bude und Stephan Articus beim nordrhein-westfälischen Städtetag in Mülheim an der Ruhr Bild: dpa

In Nordrhein-Westfalen ist die Situation vieler Städte besorgniserregend. Das Geld geht aus, und die Infrastruktur droht zu verfallen.

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          Für Hannelore Kraft scheint ihr erster Auftritt vor der Mitgliederversammlung des nordrhein-westfälischen Städtetags am Donnerstag in Mülheim an der Ruhr ein Heimspiel zu sein. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin wohnt in Mülheim. Auch gibt es eine „gewisse Empathie“, welche die Kommunen und Krafts rot-grüne Landesregierung verbinde, wie Städtetags-Geschäftsführer Stephan Articus etwas umständlich formuliert.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Der nordrhein-westfälische Städtetag, in dem sich 39 größere Kommunen mit insgesamt neun Millionen Einwohnern zusammengeschlossen haben, erkennt durchaus an, was die Sozialdemokratin in ihrer Rede selbstbewusst auf der kommunalpolitischen Habenseite von Rot-Grün verbucht. Nach dem Regierungswechsel vor bald vier Jahren habe es einen „Paradigmenwechsel“ gegeben, sagt Kraft. Ein Drittel des Landeshaushalts komme heute direkt oder indirekt den Kommunen zugute. Natürlich erinnert die Ministerpräsidentin auch an ihr kommunales Prestigeprojekt, den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“. Dabei handelt es sich um ein zweistufiges Hilfsprogramm für 61 besonders notleidende Kommunen. Als Gegenleistung für die Finanzspritze haben sich die Stärkungspakt-Kommunen dazu verpflichtet, einen strikten Sparkurs einzuhalten und ihre Etats binnen weniger Jahre zu sanieren. „Der Stärkungspakt ist jetzt schon ein Erfolgsmodell“, lobt Kraft.

          Der Oberbürgermeister von Mönchengladbach und bisherige Vorsitzende des NRW-Städtetags, Norbert Bude (SPD), sieht die Sache etwas nüchterner. Mit dem Stärkungspakt habe das Land „dringend notwendige“ und „seit langem eingeforderte Konsolidierungshilfen“ gewährt. Bude erspart seiner Parteifreundin auch nicht die Erinnerung daran, dass der Stärkungspakt zwischenzeitlich zum Quell des Unmuts geworden ist. Ursprünglich hatte die Regierung Kraft nämlich geplant, die zweite Stufe des Pakts mit Hilfe einer Solidarumlage von der „kommunalen Familie“ selbst finanzieren zu lassen. Erst nach heftigen Protesten und gewiss auch mit Blick auf die nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen Ende Mai war Rot-Grün dann bereit, einen Teil der zweiten Stufe doch aus dem Landesetat zu bezahlen.

          Entlastung vor allem bei den Sozialausgaben

          Manche Kommunalpolitiker üben mittlerweile grundsätzliche Kritik am Stärkungspakt. Sie warnen, einige Teilnehmerkommunen seien trotz enormer Sparanstrengungen nicht in der Lage, wie vorgesehen in wenigen Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Vor wenigen Monaten formulierte der Bürgermeister von Herten, Ulrich Paetzel (SPD), in dieser Zeitung den Vorwurf, dass die Landesregierung beim Stärkungspakt mit „Hoffnungswerten“ rechne. Der Sozialdemokrat mutmaßte, dass bis zu den Kommunalwahlen „alle alles tun werden, um ihre Haushalte passend zu machen“. In spätestens zwei Jahren werde das System nicht mehr funktionieren und müsse neu justiert werden.

          Der neu gewählte Vorsitzende des nordrhein-westfälischen Städtetags, der Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung (CDU), formuliert am Donnerstag weniger scharf, aber ähnlich deutlich. Die Landesregierung müsse schon jetzt damit beginnen, eine Verlängerung des bis 2020 laufenden Stärkungspakts für die Kommunen vorzubereiten, fordert Jung. „Trotz wichtiger Entlastungen bleibt die Finanzlage vieler nordrhein-westfälischer Städte sehr schwierig. Es ist bisher lediglich gelungen, den Abwärtstrend zu verlangsamen.“ Der Wuppertaler Oberbürgermeister fordert ein ganzes Maßnahmenpaket: Der Stärkungspakt des Landes sei allein nicht ausreichend. Der kommunale Finanzausgleich müsse aufgestockt werden, zudem müsse den Kommunen eine finanzielle Mindestausstattung in der Landesverfassung garantiert werden, um zu verhindern, dass in Zeiten der Schuldenbremse Schulden des Landes in die Kommunalhaushalte exportiert werden. Besonders bedeutsam sei freilich die Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben durch den Bund. Die Kommunen brauchten über die vorgesehene Vorabhilfe von einer Milliarde Euro jährlich spürbare Entlastungen.

          Essen hat sich verzockt

          Der nordrhein-westfälische Städtetag räumt ein, dass sich die finanzielle Lage der deutschen Kommunen insgesamt gut entwickelt habe. Im bevölkerungsreichsten Bundesland aber sei die Situation nach wie vor besorgniserregend. „Das positive Gesamtbild der bundesweiten Entwicklung verstellt den Blick auf die kommunalen Finanzprobleme in Nordrhein-Westfalen“, sagt der Mönchengladbacher Oberbürgermeister Bude. Tatsächlich liegt der Finanzierungssaldo der Kommunen in Nordrhein-Westfalen insgesamt bei minus 92 Millionen Euro. Zudem übersteigen ihre jährlichen Pro-Kopf-Ausgaben für soziale Leistungen den Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer um 156 Euro. Ausgerechnet die strukturschwächsten Städte müssen schon bis zu 30 Prozent ihrer Haushaltsauszahlungen für Sozialtransfers aufwenden. Ihnen fehlt somit auch das Geld, ihre Infrastruktur zu modernisieren. Laut einer Studie der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gibt es in ganz Deutschland einen Investitionsrückstand in Höhe von 130 Milliarden Euro. Nach Berechnungen des Städtetags beläuft sich der Rückstand allein in Nordrhein-Westfalen auf mehr als 30 Milliarden Euro. Ein Beispiel macht drastische regionale Unterschiede deutlich: Während die Gemeinden in Bayern 2011 etwa 1,1 Milliarden Euro in die Modernisierung von Schulen investierten, konnten die nordrhein-westfälischen Gemeinden im selben Jahr nur 300 Millionen für den Schulausbau aufwenden.

          Städtetags-Geschäftsführer Articus sagt in Mülheim, die angespannte Lage sei das Ergebnis jahrzehntelanger Entwicklungen. „Es wäre der denkbar schlechteste Ansatz, die Debatte mit der Schuldfrage zu beginnen“, warnt Articus. Dabei wäre gerade Mülheim ein guter Ort für die Städte, aus aktuellem Anlass auch ein wenig Selbsterforschung zu betreiben. Erst Anfang der Woche mussten Kommunen wie Essen, Dortmund, Bochum und auch Mülheim den Wert ihrer RWE-Aktien in ihren Büchern dramatisch nach unten korrigieren. Der Energiekonzern RWE befindet sich in einer schweren Krise. In Essen schmolz das Eigenkapital durch die Berichtigung auf lächerliche 15,4 Millionen Euro zusammen. Anders ausgedrückt: Essen hat sich verzockt. Hätte sich Essen wie Düsseldorf bei Zeiten von seinen RWE-Aktien getrennt, hätte sich auch die heimliche Hauptstadt des Ruhrgebiets auf einen Schlag aller Schulden entledigen können.

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