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Verschuldung in NRW : Die verzockte Zukunft der Städte

  • -Aktualisiert am

Empathisch verbunden: Peter Jung, Hannelore Kraft, Norbert Bude und Stephan Articus beim nordrhein-westfälischen Städtetag in Mülheim an der Ruhr Bild: dpa

In Nordrhein-Westfalen ist die Situation vieler Städte besorgniserregend. Das Geld geht aus, und die Infrastruktur droht zu verfallen.

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          Für Hannelore Kraft scheint ihr erster Auftritt vor der Mitgliederversammlung des nordrhein-westfälischen Städtetags am Donnerstag in Mülheim an der Ruhr ein Heimspiel zu sein. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin wohnt in Mülheim. Auch gibt es eine „gewisse Empathie“, welche die Kommunen und Krafts rot-grüne Landesregierung verbinde, wie Städtetags-Geschäftsführer Stephan Articus etwas umständlich formuliert.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Der nordrhein-westfälische Städtetag, in dem sich 39 größere Kommunen mit insgesamt neun Millionen Einwohnern zusammengeschlossen haben, erkennt durchaus an, was die Sozialdemokratin in ihrer Rede selbstbewusst auf der kommunalpolitischen Habenseite von Rot-Grün verbucht. Nach dem Regierungswechsel vor bald vier Jahren habe es einen „Paradigmenwechsel“ gegeben, sagt Kraft. Ein Drittel des Landeshaushalts komme heute direkt oder indirekt den Kommunen zugute. Natürlich erinnert die Ministerpräsidentin auch an ihr kommunales Prestigeprojekt, den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“. Dabei handelt es sich um ein zweistufiges Hilfsprogramm für 61 besonders notleidende Kommunen. Als Gegenleistung für die Finanzspritze haben sich die Stärkungspakt-Kommunen dazu verpflichtet, einen strikten Sparkurs einzuhalten und ihre Etats binnen weniger Jahre zu sanieren. „Der Stärkungspakt ist jetzt schon ein Erfolgsmodell“, lobt Kraft.

          Der Oberbürgermeister von Mönchengladbach und bisherige Vorsitzende des NRW-Städtetags, Norbert Bude (SPD), sieht die Sache etwas nüchterner. Mit dem Stärkungspakt habe das Land „dringend notwendige“ und „seit langem eingeforderte Konsolidierungshilfen“ gewährt. Bude erspart seiner Parteifreundin auch nicht die Erinnerung daran, dass der Stärkungspakt zwischenzeitlich zum Quell des Unmuts geworden ist. Ursprünglich hatte die Regierung Kraft nämlich geplant, die zweite Stufe des Pakts mit Hilfe einer Solidarumlage von der „kommunalen Familie“ selbst finanzieren zu lassen. Erst nach heftigen Protesten und gewiss auch mit Blick auf die nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen Ende Mai war Rot-Grün dann bereit, einen Teil der zweiten Stufe doch aus dem Landesetat zu bezahlen.

          Entlastung vor allem bei den Sozialausgaben

          Manche Kommunalpolitiker üben mittlerweile grundsätzliche Kritik am Stärkungspakt. Sie warnen, einige Teilnehmerkommunen seien trotz enormer Sparanstrengungen nicht in der Lage, wie vorgesehen in wenigen Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Vor wenigen Monaten formulierte der Bürgermeister von Herten, Ulrich Paetzel (SPD), in dieser Zeitung den Vorwurf, dass die Landesregierung beim Stärkungspakt mit „Hoffnungswerten“ rechne. Der Sozialdemokrat mutmaßte, dass bis zu den Kommunalwahlen „alle alles tun werden, um ihre Haushalte passend zu machen“. In spätestens zwei Jahren werde das System nicht mehr funktionieren und müsse neu justiert werden.

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