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Die SPD und Europa : Empörung hinter der Fichte

  • -Aktualisiert am

Die Zeit läuft ab: Steinmeier blickt am Dienstag in die Reihen seiner Fraktion, Steinbrück schreibt. Bild: dpa

Die SPD-Fraktion macht ihrem Ärger über den Kurs in der Euro-Schuldenkrise Luft: Welcher Linie folgt eigentlich die Führung?

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          Im Mutterland des Parlamentarismus wird der Unterschied zwischen Regierung und Opposition gerne so veranschaulicht: Der Premierminister fragt sich morgens beim Rasieren in No. 10 Downing Street immer, was er heute wieder tun muss - und der Oppositionsführer überlegt sich, wenn er sich den Schaum ins Gesicht pinselt, was er heute wieder sagen muss. Davon abgesehen, dass sich der Bundeskanzler derzeit morgens nur die Nase pudert, gilt die Regel auch für den deutschen Parlamentarismus. Der Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier und der derzeitige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück machen gerade die Erfahrung, dass auch die Frage, was man sagt, mit Gefahren verbunden ist.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Steinmeier hat sich am frühen Dienstagmorgen, nachdem er sich von Mitarbeitern über die nächtlichen Brüsseler Beschlüsse für neuerliche Griechenland-Hilfen informieren gelassen hatte, zum ZDF begeben und auf die Frage, ob seine Fraktion zustimmen werde, nach einigem Zögern gesagt: „Ich werde meiner Fraktion kein Verhalten empfehlen, das dazu führen wird, dass Griechenland kurzfristig nicht mehr zahlungsfähig ist und gegebenenfalls die Euro-Zone verlassen muss.“ Es folgte die Unterrichtung der Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen durch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einer Telefonschaltkonferenz. Auch hier soll er dem Vernehmen nach nicht geäußert habe, die Regierung müsse die Abstimmung im Bundestag verschieben.

          Hernach wurde Steinmeier zugetragen, was die Nachrichtenagenturen aus seinem Fernsehinterview gemacht hatten: Die SPD signalisiere Zustimmung. Dass dies für Ärger in seiner Fraktion sorgen würde, dürfte ihm bewusst gewesen sein. Nun nahm er Kontakt zu Steinbrück auf und verständigte sich auf die Linie, die beide vor Beginn der Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag vortrugen: Die Abstimmung über die Griechenland-Hilfen könne frühestens am Freitag stattfinden, am besten aber müsse sie in den Dezember verschoben werden. Es sei „absolut unzumutbar“ aus den Medien informiert zu werden, ergänzte Steinbrück. Steinmeier schlug zudem vor, zunächst nur über das Schuldenrückkaufprogramm abzustimmen, und dann, wenn am 12. Dezember Klarheit über den Erfolg des Programms und die Unterstützung der Maßnahmen durch den Internationalen Währungsfonds herrsche, über den Rest.

          „Die Stimmung bei uns ist kritisch“

          Die folgende Fraktionssitzung wurde später von Teilnehmern als „munter“ beschrieben. Die Hälfte der Abgeordneten, manche sagen 80 Prozent, seien der Auffassung gewesen: Das ganze Verfahren sei „absurd“ und der Zustand „unbefriedigend“. Die Bundesregierung halte ihre Zusagen, die sie bei der Verabschiedung des Fiskalpaktes gemacht habe - nämlich sich für eine Finanzmarkttransaktionssteuer und einen Wachstumspakt einzusetzen - nicht ein, da könne die SPD nicht zum x-ten Mal abnicken, was die Regierung ihr vorlege. Noch dazu in dieser Eile. Die Position wurde flügelübergreifend formuliert, von links (Ernst Dieter Rossmann) bis rechts (Johannes Kahrs). Durchaus Bezug genommen wurde auf die Worte Steinbrücks aus der Generaldebatte in der vergangenen Woche: Wenn die Regierung den Bundestag „hinter die Fichte“ führe, werde die SPD nicht abermals für diese „die Kohlen aus dem Feuer holen“.

          Da half auch nicht die Intervention Axel Schäfers, des für Europapolitik zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, der argumentierte, anders als beim Betreuungsgeld etwa habe die Fraktion im Falle Griechenlands zu beachten, dass es auch um die Position mehrerer sozialdemokratischer Regierungen in Europa gehe. Nun kommt die Fraktion an diesem Donnerstagmorgen zur einer weiteren Sitzung zusammen. Am Mittwoch beschrieb Thomas Oppermann, der Parlamentarische Geschäftsführer, die Lage so: „Ob wir zustimmen oder ablehnen, ist noch nicht entschieden. Die Stimmung bei uns ist kritisch.“ Er verzichtete darauf, die Verschiebung der Abstimmung als Erfolg der SPD zu verkaufen.

          Steinmeier, Steinbrück und auch der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, der am Dienstag aus privaten Gründen der Fraktionssitzung fernblieb, wollen, so ist zu hören, am Ende den Griechenland-Hilfen zustimmen. Was nun fehlt ist Führung. Der Fraktions- und der Parteivorsitzende müssen dem Kanzlerkandidaten, der in der Debatte reden soll, die Marschroute überlassen. Das Problem wird in der SPD aber wie folgt beschrieben: Steinbrück mache derzeit die Erfahrung, dass es eine Sache sei, als möglicher Kandidat durch die Republik zu reisen und einen „europapolitischen Narrativ“ anzumahnen, eine gänzlich andere, als designierter Kandidat klare Positionen zu beziehen. So sagte er in der vergangenen Woche auf die Frage, welchen Weg er wählen würde, um Athen mehr Zeit für seine Reformen zu gewähren: Er sei „noch zu keinem Ergebnis gekommen“, was er machen würde. Er sitze aber auch nicht mit anderen europäischen Partnern am Regierungstisch. Zudem wird in der SPD in Frage gestellt, ob der angeschlagene Kandidat zurzeit überhaupt in der Lage sei, den Abgeordneten Kompromisse abzuringen.

          Vielstimmig ist auch der sozialdemokratische Chor beim Thema Schuldenschnitt. Während Steinmeier sagte, dieser sei in Brüssel nur vertagt worden und werde 2014 kommen, äußerte Oppermann, er sei gegen einen „unkonditionierten Schuldenschnitt“, und Steinbrück bemerkte, er teile die rechtlichen Bedenken Schäubles gegen einen solchen Schritt. Eine bemerkenswerte Kakophonie.

          Vielleicht ist Steinbrück, ein Freund britischer Bonmots, aber auch nur vertraut mit dem Ende der Geschichte aus Westminister: Der Premierminister soll nämlich dem Führer Ihrer Majestät loyalen Opposition den Hinweis gegeben haben, dass die Welt von No. 10 Downing Street aus betrachtet anders aussehe als aus dessen Badezimmer.

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