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Neue Wehrbeauftragte? : Um die Truppe geht es der SPD nicht

  • -Aktualisiert am

Der Wehrbeauftragte ist ihr Anwalt: Soldaten der Bundeswehr in Kundus (Archivbild) Bild: dpa

Die SPD degradiert das Amt des Wehrbeauftragten zum Versorgungsposten für eine Abgeordnete. Das darf die Union nicht zulassen.

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          Dass die Sozialdemokraten in Not sind, ist in Vergessenheit geraten, weil ihre Kabinettsmitglieder seriös und sachlich dazu beitragen, die Corona-Lage zu meistern. Allerdings gelingt es nicht, diese konstruktive Energie auch auf die SPD zu übertragen. Der Niedergang wird bloß etwas gedämpft. Das liegt auch an einem Fraktionsvorsitzenden, von dem man seit Wochen nichts wesentliches gehört hat. Bis gestern. Da präsentierte Rolf Mützenich seine Nachfolgekandidatin für das Amt des Wehrbeauftragten. Dass Hans-Peter Bartels das Amt an Eva Högl abzugeben hat, ließ Mützenich zunächst per Gerücht wissen und dann von seinem Sprecher bestätigen. Schon das: stillos.

          Der oder die Wehrbeauftragte verbindet den Deutschen Bundestag mit den Streitkräften auf ganz besondere Weise. Denn dem Wehrbeauftragten können sich Soldatinnen und Soldaten auf direktem Wege anvertrauen, wenn bei ihnen persönlich oder aber im militärischen Umfeld etwas schiefläuft. Das Spektrum reicht von Alltagssorgen aus der Mangelverwaltung der Truppe, Fragen der inneren Führung bis hin zu handfesten Skandalen. Drei Voraussetzungen müssen deshalb erfüllt sein: Das Parlament sollte ihm weit überwiegend vertrauen, die Soldatinnen und Soldaten ebenso. Und man braucht unbedingt Kompetenz in Sachen Bundeswehr.

          Schaut man sich die Wehrbeauftragten der vergangenen zwanzig Jahre an, so waren alle vier zuvor langjährige Verteidigungsexperten, parlamentarische und fachliche Kenner der komplexen Angelegenheiten der Streitkräfte, bevor sie dann jeweils Beauftragte des Bundestages wurden. Sie haben ihre Sache gut gemacht, drei kamen übrigens von der SPD. Doch nun soll mit der Berliner Abgeordneten Eva Högl eine Rechtspolitikerin das Amt übernehmen, die keinerlei Vorkenntnisse hat, dem Verteidigungsausschuss nie angehörte und von der bislang praktisch kein Wort zur Bundeswehr überliefert ist.

          Mützenich lag mit Bartels über Kreuz

          Danach zu suchen wäre auch zwecklos, denn den Fraktionsvorsitzenden leitete eine völlig andere Absicht: den sozialdemokratischen Amtsinhaber Bartels loszuwerden, der in praktisch allen verteidigungspolitischen Grundsatzfragen anderer Auffassung ist als Mützenich. Högl, die als Innen- und Rechtspolitikerin angesehen ist, muss erst noch beweisen, dass sie die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Uniform und einer national wie international vielfach geforderten Bundeswehr so vehement verfolgt wie das an ihrem persönlichen Fortkommen. Wobei es sozialdemokratischen Abgeordneten kaum zu verübeln ist, von einer Fraktion fortkommen zu wollen, die bei der nächsten Bundestagswahl drastisch schrumpfen könnte. Högl wurde in den vergangenen Jahren für viele Ämter genannt, bekommen hatte sie keines davon. Nun eben Wehrbeauftragte?

          Bartels, früher Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, hat fast fünf Monate lang ohnmächtig mit ansehen müssen, wie Mützenich ihn in der Luft baumeln ließ. Der Umgang spottet jedem sozialdemokratischen Selbstbild von solidarischem und fairem Verhalten. Aber das war  Mützenich ebenso egal wie es offenbar die Bundeswehr ist. Es ging darum, einen Mann loszuwerden, der sich wohl zu sehr für Wehrhaftigkeit der Demokratie engagiert hat. Zunächst war ein anderer Abgeordneter als Nachfolger im Spiel, Johannes Kahrs, ein sehr spezieller Fall von großem Einfluss im Bundestag. Auch bei Kahrs ging es mehr um Fraktionsarithmetik, Belohnung oder Loswerden, als um seine immerhin vorhandene Sachkunde. Kahrs stieß aber bei der Union auf zu starken Widerstand. Nun also Eva Högl, eine von Mützenichs Stellvertretern.

          Die SPD hat in der Bundeswehr ohnehin keinen leichten Stand, dennoch gab es immer wieder Abgeordnete und auch Verteidigungsminister, die in der Truppe hohes Ansehen genossen, Helmut Schmidt, Georg Leber und Peter Struck etwa. Auch jetzt hätte es in der SPD-Fraktion durchaus respektable Frauen oder Männer aus der Verteidigungspolitik gegeben, wenn Mützenich denn Bartels aus welchen Gründen auch immer loswerden wollte. Doch auch die kamen nicht zum Zuge.

          Wenn der Bundestag nun Högl wählen sollte, wäre das allerdings nicht nur ein Symptom für die rücksichtslose Untergangsstimmung in der SPD-Fraktion. Indem sie Högl mitwählte, würde auch die CDU/CSU-Fraktion belegen, dass es ihr dabei nicht darauf ankommt, eine kompetente und erfahrene Wehrbeauftragte zu finden, also dass ihr die Belange der Soldatinnen und Soldaten eher gleichgültig sind. Vielleicht sollte sie das, auch mit Blick auf die AfD, nochmal überdenken.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

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