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SPD und der Wehrbeauftragte : Eine Weichenstellung nach links?

Im Dienst der Soldaten: Hans-Peter Bartels bei der Vorstellung seines Jahresberichts im Januar Bild: dpa

Der Umgang der SPD mit ihrem Wehrbeauftragten sorgt für Empörung. Markiert die Ablösung von Hans-Peter Bartels eine scharfe Linkswende in der Sicherheitspolitik der SPD?

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          Der Bundestag soll am kommenden Donnerstag einen Wehrbeauftragten ohne Aussprache im Schnellverfahren wählen. Das ergibt sich aus der Tagesordnung für die Sitzungswoche. Die SPD hatte die Entscheidung über das Amt zunächst monatelang verzögert. Nun soll innerhalb von zehn Minuten Eva Högl als Nachfolgerin des bisherigen Beauftragten Hans-Peter Bartels (beide SPD) gewählt werden.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Die AfD-Fraktion teilte am Montag auf Nachfrage mit, sie werde in der Fraktionssitzung an diesem Dienstag einen eigenen Kandidaten für das Amt aufstellen. Der Name solle erst nach der Sitzung bekannt gegeben werden. Es handelt sich dem Vernehmen nach aber um einen Abgeordneten aus den eigenen Reihen, der, anders als die SPD-Kandidatin Eva Högl, politische und fachliche Erfahrung mit dem Thema Bundeswehr vorweisen kann.

          Unter Verteidigungsexperten wird derweil darüber spekuliert, dass die Abwahl von Bartels Teil einer scharfen Linkswende in der SPD-Sicherheitspolitik sein könnte, nachdem sich neuerdings sowohl die Partei- als auch die Fraktionsführung für einen Ausstieg Deutschlands aus der nuklearen Teilhabe stark machen.

          „Unwürdiger Umgang“ mit Führungspersonal

          Der Grünen-Obmann im Verteidigungsausschuss, Tobias Lindner, sagte dieser Zeitung zum dem Vorgang: „Das Nominierungsverfahren reiht sich in den unwürdigen Umgang der SPD mit Personalien wie Martin Schulz, Sigmar Gabriel oder Andrea Nahles ein. Ich erwarte von Rolf Mützenich schon eine Erklärung dafür, wieso Hans-Peter Bartels keine zweite Amtszeit erhalten soll.“ Die Grünen wollen aber zunächst abwarten, ob Mützenich seinen Personalvorschlag in der SPD-Fraktion durchsetzen kann. Mit einer eventuellen Kandidatur von Frau Högl werde man sich dann aber, so Lindner, auseinandersetzen „unabhängig vom peinlichen und tragischen Nominierungsprozess in der SPD-Fraktion.“

          Der frühere Grünen-Abgeordnete Winfried Nachtwei, selbst ein anerkannter Verteidigungsexperte, schrieb unterdessen dem SPD-Fraktionsvorsitzenden und Duzfreund Rolf Mützenich einen Brief, in dem er freundschaftlich um ein Überdenken der Entscheidung bat. In dem Brief, der dieser Zeitung vorliegt, heißt es: „Mit Hans-Peter Bartels eine so bewährte, über alle Parteigrenzen hinweg anerkannte ,erste Vertrauensperson' der Soldatinnen und Soldaten ,abzuwählen', ist fachlich in keiner Weise begründbar und – erlaube mir die direkte Formulierung – in der Art und Weise des Vorgehens menschlich unanständig.“

          Weiter mahnte Nachtwei, die „Personalentscheidung, die offenbar von fraktions-/partei-internen Motiven bestimmt ist und keine erkennbare Rücksicht auf die Belange der Soldatinnen und Soldaten“ nehme, sei „alles andere als vertrauensbildend – sowohl innerhalb der Bundeswehr als auch in der Öffentlichkeit. Sie kann erheblichen politischen Schaden anrichten. Für antidemokratische Kräfte, die sich ganz rechts im Bundestag großmäulig als ,Fürsprecher unzufriedener Soldaten' geben, ist sowas eine Vorlage.“

          „Null Kompetenz. Null“

          Während die Grünen Högl dennoch wählen könnten, wird die FDP sie wohl nicht mitwählen. Der Außenpolitiker und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff äußerte, Högl sei eine respektierte Innenpolitikerin, aber in Sachen Bundeswehr: „Null Kompetenz. Null“. Bartels sei von Mützenich „aus dem Hinterhalt abgeschossen“ worden und die SPD mache sich den Staat zur Beute, äußerte Lambsdorff. Die Führung der CDU/CSU-Fraktion hat dem Personalvorschlag offenbar grundsätzlich zugestimmt, allerdings gibt es abgesehen von einem Abgeordneten aus dem Bereich Innen- und Rechtspolitik keinen Unions-Abgeordneten, der das begrüßt hätte. Insbesondere aus den Reihen der Verteidigungspolitiker der Union meldete sich niemand zu Wort. Auch dort hätte man eine zweite Amtszeit für Bartels akzeptiert, es anderenfalls aber bevorzugt, dass die Union nach einer Pause von zwanzig Jahren das Amt auch wieder einmal besetzen kann.

          Der gegenwärtige Amtsinhaber Hans-Peter Bartels (SPD) hatte um eine Fortsetzung seiner über Fraktionsgrenzen hinweg geschätzten Arbeit gekämpft. Vergeblich hatte er sich unter anderem um eine gründliche Aussprache mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich bemüht, der den Grundzügen derzeitiger Verteidigungspolitik skeptisch gegenübersteht. Dann aber erfuhr Bartels vorige Woche gerüchtehalber von seiner unmittelbar bevorstehenden Ablösung durch Högl.

          Mützenich will seine Kandidatin bei der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion vorstellen. Ob es da zu einer kontroversen Aussprache kommt ist ungewiss. Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Fritz Felgentreu, wollte dazu keinen Kommentar abgeben. Ungewohnt still verhielt sich auch Johannes Kahrs, der längere Zeit im Gespräch für Bartels Nachfolge gewesen war. Kahrs, sonst viel in sozialen Netzen unterwegs, beschränkte sich zuletzt auf die Verbreitung von Bildern eines Apfelkuchens mit dem Text: „Apfelkuchen geht immer. bester mürbeteig. leckerst.“

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