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Die SPD sucht die Doppelspitze : Wirklich funktioniert hat es nie

Der wirtschaftsnahe Schröder und der linke Lafontaine versuchten es in den 1990ern gemeinsam an der Spitze der SPD – und scheiterten. Bild: Picture-Alliance

Vor allem die linken Parteien haben oft eine Doppelspitze. Aber auch zwei Vorsitzende können die Spaltung einer Partei nicht aufhalten – das zeigt jedenfalls der Praxistest im Regierungsalltag.

  • -Aktualisiert am
          3 Min.

          Die SPD unternimmt gerade den bisher größten Versuch der bundesdeutschen Parteiengeschichte im Gräbenzuschütten: Die Operation Doppelspitze mit einer unbegrenzten Zahl von Teilnehmern. So breit wie jetzt von den Genossen ist ein solches Bemühen, inhaltliche und personelle Breite an der Spitze zu demonstrieren, zwar noch nie angelegt gewesen. Aber grundsätzlich ist die Sache nicht neu.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Immer wieder haben Parteien versucht, ihre unterschiedlichen Strömungen durch eine Doppelspitze zu übertünchen, abgesehen von der AfD sind es die linken Parteien. Oft spielte die Quotierung von Männern und Frauen eine Rolle. Die Grünen hatten in ihrer Anfangszeit sogar drei Vorsitzende, die damals Sprecher hießen. In der SPD tauchte gelegentlich eine sogenannte Troika auf, etwa Mitte der 1990er Jahre, als Schröder, Lafontaine und Scharping so taten, als seien sie und ihre politischen Vorstellungen einigermaßen konfliktfrei unter ein sozialdemokratisches Dach zu bringen.

          Wirklich funktioniert haben solche Mehrfachspitzen nicht. Jedenfalls nicht im Praxistest, der für politische Parteien im Regierungsalltag besteht. Das spektakulärste Scheitern mit erdbebenartigen Auswirkungen auf die gerade ein halbes Jahr alte rot-grüne Bundesregierung war Anfang des Jahres 1999 zu beobachten. Der Finanzminister und SPD-Vorsitzende Lafontaine und Regierungschef Schröder waren eben nicht nur verfeindet durch den Wettlauf Richtung Kanzleramt, den Schröder gewonnen hatte. Sie standen auch für völlig unterschiedliche Richtungen in der SPD. Lafontaine links und skeptisch den Mechanismen der Finanzmärkte gegenüber, Schröder wirtschaftsnah.

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          Wie das Bersten eines Baumstamms

          Der Konflikt wurde überdeckt, um bis zum Wahltag zu kommen. Aufgelöst wurde er nie. Das ist der grundsätzliche Konstruktionsfehler der meisten Doppelsitzen: Unterschiedliche Vorstellungen vom richtigen Kurs an der Basis versucht man mit einer Klammer an der Spitze zusammenzuhalten. Als sollte das Bersten eines Baumstamms an der Wurzel verhindert werden durch ein Zusammenbinden der Krone.

          An dieser Situation hat sich in der SPD bis heute nichts geändert.  Ganz gleich, welches Paar oder welcher Einzelbewerber am Ende die Führung der Partei übernehmen werden, der alte Konflikt, der sich durch Schröders Arbeitsmarktreformen nur noch verstärkt hat, bliebe bestehen. Umso mehr, als die bisher angetretenen Bewerberpaare  nicht unbedingt versuchen, beide großen Strömungen der Partei abzudecken.  

          Ist aber nicht das Vorsitzenden-Duo Robert Habeck und Annalena Baerbock an der Grünen-Spitze ein Beleg dafür, dass Doppelspitzen funktionieren können? Nimmt man ihre Zustimmungswerte in den Umfragen und das Abschneiden der Grünen bei Landtagswahlen und der Europawahl zum Maßstab, so ließe sich die Frage mit einem Ja beantworten. Aber das ist ähnlich wie mit Lafontaine und Schröder vor der Wahl 1998: In der Opposition lässt sich die Illusion aufrecht erhalten, dass eine doppelte Führung gut funktioniert. Für Baerbock und Habeck gibt es aber in naher oder vielleicht sogar ganz naher Zukunft eine zweifache Herausforderung. Sobald es auf eine Bundestagswahl zugeht, muss mit der personellen Doppelspitze Schluss sein, da nur einer von beiden Kanzlerkandidat werden kann. Und angesichts der Umfragewerte kommen die Grünen am Benennen eines Kanzlerkandidaten nicht vorbei. Bisher haben sich bei der seit jeher quotierten und mit Doppelspitzen ausgestatteten Partei in vergleichbaren Situationen (Kanzlerkandidaten gab es noch keine) übrigens die Männer durchgesetzt.

          Für die CDU kommt eine Doppelspitze nicht in Frage

          Zweitens sollte der Glanz des Paares Baerbock/Habeck nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Delegierten des Grünen-Parteitags gleich nach dem frühen Abbruch schwarz-grüner Sondierungsgespräche im Jahr 2013 mit breiter Mehrheit diesem Abbruch zugestimmt haben. Dass die Parteibasis und der Funktionärskörper mit immer noch zahlreichen Linken jubelnd eine schwarz-grüne (oder grün-schwarze) Regierungsbildung begrüßen würden, nur weil Baerbock und Habeck so einvernehmlich die Partei führen, ist noch nicht ausgemacht.

          In der sich ganz selbstverständlich als Regierungspartei verstehenden CDU (ebenso in der CSU und der FDP) gab es bisher weder an der Parteispitze noch an derjenigen der Fraktion den Versuch, eine Doppelspitze zu installieren. Helmut Kohl war es noch gelungen, als alleiniger Anführer die unterschiedlichen Flügel – in der CDU gerne Wurzeln genannt – zu integrieren. Angela Merkel hat bewusst darauf verzichtet, die konservativen Kreise ebenso intensiv einzubinden, wie den Rest der Partei. Das war nicht der alleinige Grund für das Entstehen der AfD, hat den Prozess aber beschleunigt.

          Die derzeitige Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat in dieser Hinsicht ein sehr schwieriges Erbe angetreten. Schon eine kleine Verneigung vor den Konservativen und Merkel-Kritikern zu Beginn ihrer Amtszeit hat zu heftigen Gegenreaktionen der Anhänger des Merkel-Kurses geführt. Die Balance ist schwieriger denn je zu halten. In der CDU wird zwar über den richtigen Kurs und auch über das Verhalten der Vorsitzenden diskutiert. Über eine Doppelspitze spricht aber niemand.     

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