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Parteitag stimmt zu : Die SPD sagt vorerst Ja zur Groko

Alle dafür: Die SPD-Spitze stimmt für ihren Leitantrag. Bild: EPA

Der Leitantrag zum Fortbestand der Großen Koalition findet auf dem Parteitag in Berlin eine breite Unterstützung: Die Genossen wollen ihre neuen Vorsitzenden stärken. Die sollen nun Gespräche mit der Union suchen.

          3 Min.

          Soll es mit der großen Koalition weiter gehen? Das war die zentrale Frage, die der SPD-Parteitag in Berlin klären wollte. Am Freitagnachmittag begann dazu die mit Spannung erwartete Debatte über den Leitantrag des Parteivorstandes. Zweieinhalb Stunden dauerte sie, dann stimmte der Parteitag mit übergroßer Mehrheit bei nur drei Gegenstimmen für den Antrag. Das heißt: Es bleibt bei der Koalition. Vorerst. Außerdem will die SPD mit der Union über neue Akzente in der Regierungsarbeit sprechen, wie ambitioniertere Klimaschutzmaßnahmen und einen höheren Mindestlohn.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Den Antrag einzubringen war die erste Amtshandlung der eben gewählten Doppelspitze. Sakia Esken sagte, bei dem Antrag gehe es um die Zukunft der SPD, aber auch der Koalition. Sie fügte hinzu, was sie in ihrem Wahlkampf nie gesagt hätte: „Die Bilanz kann sich sehen lassen, die Regierungsmitglieder haben einen großartigen Job gemacht.“ Norbert Walter-Borjans ergänzte, die Koalition hindere die SPD zwar, aber es gebe noch viel zu tun. „In dem Antrag mussten sich unterschiedlich Meinungen wiederfinden. Das ist ein Kompromiss, aber kein fauler Kompromiss.“

          Die Parteitagsregie hatte ganze Arbeit geleistet. Die Schwergewichte der Partei sprachen zuerst, ihre Botschaft war klar: in der Regierung bleiben. Zuerst Sebastian Hartmann, der Vorsitzende des mitgliederstärksten Verbandes Nordrhein-Westfalen. Er warb für den Antrag, „um die neuen Vorsitzenden zu unterstützen“. Das neue Führungsduo brauche ein starkes Verhandlungsmandat. In der Koalition habe es die größte Umverteilung gegeben, vor allem in der Parität bei der Krankenversicherung. „Das kann sich sehen lassen.“

          Erst noch die Grundrente durchsetzen

          Familienministerin Franziska Giffey forderte, der Parteitag solle ein Signal für eine verlässliche und stabile Regierung senden. „Familiengesetz, Brückenteilzeit, Gute-Kita-Gesetz, Grundrente, Veränderung bei der Pflege – all das hätten wir nicht, wenn die SPD nicht dabei gewesen wäre.“ Niemand werde gewählt, weil er nicht regieren wolle. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert sagte, er wolle „mit dem Märchen aufräumen, irgendjemand in der SPD habe Oppositionssehnsucht“. Er werbe für den Antrag, weil die neuen Vorsitzenden eine große Unterstützung und einen Vertrauensvorschuss für die Verhandlungen mit der Union bräuchten.

          Gesine Schwan, die selbst als Vorsitzende kandidiert hatte, sagte, wichtig sei, dass die Vorsitzenden nicht auch Regierungsmitglieder seien. Schwan benannte aber auch Gegensätze in der Partei. Die gebe es in der Asyl- und Flüchtlingspolitik, der Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik, in einem solidarischen Umgang in Europa, in der Energiepolitik beim Kohleausstieg. Arbeitsminister Hubertus Heil sagte, die Koalition sei Anlass zum Stolz. „Es wäre doch idiotisch, die Koalition zu verlassen, ohne die Grundrente durchgesetzt zu haben.“ Das Signal des Mitgliederentscheids sei doch klar: Die SPD dürfe nicht nur die Regierungsarbeit sehen, sondern brauche eine langfristige Perspektive, um weiter zu regieren, aber ohne CDU und CSU.

          Die frühere Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel war die Erste in der Diskussion, die ein Ende der Koalition forderte. „Das Klimapaket ist völlig unzureichend, wir müssen da mutiger sein.“ Seit zehn Jahren werde über die Vermögenssteuer geredet, es gebe sie immer noch nicht. Umweltministerin Svenja Schulze setzte sich für den Antrag ein: „Andrea Nahles hat zum Jahresanfang gesagt, dieses Jahr müsse das Jahr des Handelns sein. Wir haben viel erreicht und viel für das Klima durchgesetzt.“ Aber das Klimagesetz müsse sozial gestaltet werden. Das sei „ein Langstreckenlauf“, dafür brauche es die SPD.

          „Wer wählt schon eine Selbsthilfegruppe in den Bundestag?“

          Dann brachte sich auch Olaf Scholz ein, der Unterlegene bei der Mitgliederentscheidung: Es sei Großes geleistet worden von der SPD, „wir haben das Land sozialer gemacht“. Die Aufgaben für die Zukunft ergeben sich aus dem Koalitionsvertrag und dem Leitantrag. Scholz betonte dabei besonders die Entschuldung der besonders notleidenden Gemeinden und forderte „Zuversicht und graden Rücken“. Der Beifall war groß.

          Auch die Linken in der Partei wie Matthias Miersch und Ralf Stegner lobten den Antrag. Miersch sagte, die SPD müsse den Kohlekompromiss durchsetzen: „Jetzt aufzuhören, wäre ein völlig falsches Signal.“ Stegner rief, es dürfe keine Flucht aus der Regierungsverantwortung geben. Aber: „Uns nur auf Koalition zu beziehen, da machen wir uns klein.“ Natürlich wolle die SPD eine andere Koalition, „aber da müssen wir selbst erst mal wieder stärker werden“. Hilde Mattheis, ebenfalls aus dem linken Lager, sprach gegen die Groko: „Wir müssen raus, wir werden nur als Anhängsel wahrgenommen, nicht als Treiber.“ Yasmin Fahimi, ebenfalls Linke aus dem Bundestag, hielt ihr entgegen: „Wer wählt schon eine Selbsthilfegruppe in den Bundestag?“

          An dem Leitantrag war seit dem Ergebnis des Mitgliederentscheids vor einer Woche hart gearbeitet worden, zuerst in einem kleinen Kreis mit den da noch designierten Vorsitzenden, dann im Parteivorstand. Der Antrag besagt: Die neuen Parteivorsitzenden sollen mit der Union über neue Projekte sprechen, dann soll der Parteivorstand entscheiden, ob es bei der Groko bleibt – nicht ein Parteitag, wie ursprünglich vorgesehen. Im Übrigen bleibt es beim Koalitionsvertrag.

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