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Fremde Federn : Die SPD – Partei der Arbeit oder der Arbeitslosen?

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Es wird die ewige Frage der SPD bleiben: Wie viel hat die Agenda 2010 zerstört, wie viel bewirkt? 90 Prozent der abstimmenden Delegierten befürworteten damals die Reform, deren Umsetzung Florian Gerster heute kritisiert. Bild: Picture-Alliance

Wen spricht eigentlich diese „große Sozialstaatsreform“ an? Was ist der Unterschied zwischen „Bürgergeld“ und bedingungslosem Grundeinkommen? Florian Gerster über das Nachbeben der Agenda 2010 und die Gefahr der Bedeutungslosigkeit.

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          Am 1. Juni 2003 fand in Bochum ein Bundesparteitag der SPD statt, der sich mit der Agenda 2010 als Schwerpunktthema befasste. Bundeskanzler Gerhard Schröder bekam für sein Plädoyer für die Arbeitsmarkt-Reformen laut Protokoll „lang anhaltenden Beifall“. Der prominente Parteilinke Erhard Eppler warf den Kritikern der Agenda vor, ihre Argumente seien schon Ende der siebziger Jahre überholt gewesen, und beschwor drohend den „Charakter einer Selbstzerstörung der Arbeiterbewegung“ im Falle einer Parteitagsmehrheit gegen die Reformpolitik der rot-grünen Regierungskoalition. Der Leitantrag des Parteivorstands zugunsten der Agenda 2010 wurde von 90 Prozent der Delegierten angenommen. Im Parteivorstand hatte es nur vier Gegenstimmen gegeben. Einige spätere Fundamentalkritiker lassen sich nur ungern an ihre Billigung des Kurses erinnern.

          Es ist die Tragik der Sozialdemokratischen Partei, dass sie die Philosophie der Agenda-Reformen nie verinnerlicht hat und seitdem wider besseres Wissen zulässt, dass die Hartz-Reformen als Sozialabbau missverstanden werden. Sie lässt außerdem seit 2005 zu, dass die Rückkehr zur Vollbeschäftigung in weiten Teilen Deutschlands nicht als sozialdemokratische Leistung erkannt und anerkannt wird. Hätte sich die SPD den Leitsatz „Fördern und Fordern“ und die programmatische Verbindung von Flexibilität und sozialer Sicherheit – „Flexicurity“ – zu eigen gemacht, hätte sie eine „Partei der Arbeit“ auf der Höhe der Zeit werden können.

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