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Die SPD in Coronazeiten : Besuch von der Regierung

Norbert Walter-Borjans und Olaf Scholz am 2. April im Willy-Brandt-Haus Bild: EPA

Wenn es um die Bewältigung der Krise geht, nimmt die Bevölkerung vor allem die Union wahr. Von der SPD kann allenfalls Olaf Scholz punkten. Macht ihn das zum Kanzlerkandidaten?

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          Die SPD hat eigentlich derzeit geschlossen. Im Willy-Brandt-Haus ist der Betrieb weitgehend eingestellt, wie fast überall. Da war es am Donnerstag eine kleine, wohlkalkulierte Überraschung, dass ausgerechnet Finanzminister Olaf Scholz dem Hauptquartier der Sozialdemokraten einen Besuch abstattete und gemeinsam mit Norbert Walter-Borjans eine kleine Pressekonferenz abhielt. Scholz war im Willy-Brandt-Haus nicht mehr öffentlich aufgetreten, seit er und Klara Geywitz dort ihre Niederlage bei der Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz eingesteckt hatten. Damals strahlten die Gewinner Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans um die Wette. Scholz durfte froh sein, dass er Minister blieb.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Vier Monate ist das her, eine Ewigkeit. Inzwischen sitzt die neue Parteiführung im Lockdown-Haus ganz allein. Veranstaltungen fallen aus, Sitzungen finden gelegentlich statt, per Telefon oder Video. Und alle schauen auf die Regierung. Ziemlich bitter, denn weder Saskia Esken noch Walter-Borjans gehören der Regierung an. Walter-Borjans ist nicht einmal Mitglied des Deutschen Bundestages. Als vorige Woche dort die Rettungspakete diskutiert wurden, redete im Plenum als Erster Scholz. Esken, parteipolitisch betrachtet seine Chefin, saß in den hinteren Reihen der Fraktion.

          Der Dank geht an die Union

          Die beiden anderen Parteivorsitzenden der großen Koalition wirken als Verteidigungsministerin und bayerischer Ministerpräsident inmitten des Krisen-Managements. Insoweit war es also ein Entgegenkommen von Scholz, das verwaiste SPD-Haus zu besuchen. Zusammen mit Norbert Walter-Borjans stand er dann vor drei, vier Mikrofonen mit Plastiktüten darüber. Dazu eine Handvoll Journalisten, denen drei Fragen gestattet wurden. Laut Einladung ging es um „Erste Erfahrungen mit dem Schutzschirm für Beschäftigung und Wirtschaft“. Von 1800 Kreditanträgen sind 1500 bereits bewilligt, es geht um 9 Milliarden Euro. Weitere 50 Milliarden fließen über die Länder ab. Interessante Zahlen eigentlich, aber Gastgebern und Gast schien an einem politischen Signal gelegen. Welches, das blieb allerdings etwas unklar. Vielleicht: Scholz wird Kanzlerkandidat. Oder zumindest: Die SPD regiert gut mit.

          Scholz sagte: „Wir halten Abstand, obwohl wir sehr eng zusammenarbeiten.“ Walter-Borjans betonte: „Die Sozialdemokratie setzt ihre Akzente.“ Er lege Wert darauf, „dass die sozialdemokratische Komponente in der Krise deutlich wird.“ Es gebe ein „gutes Dreieck“ aus Parteispitze, Fraktion und Regierungsmitgliedern. Die Dankbarkeit der Bürger für gutes Krisenmanagement gehe allerdings „eher an die Union. Offenbar ist das eine Krux.“ Stimmt, die Werte der Union steigen, die SPD stagniert.

          Wahrgenommen wird vor allen Scholz

          Finanzminister Scholz ist derzeit mit Arbeitsminister Hubertus Heil derjenige SPD-Politiker, der bundesweit wahrgenommen wird. Beide haben sich als Teil eines Teams etabliert, das Deutschland nun durch die Krise führen muss. Vernehmbare Sozialdemokratin ist neben ihnen Justizministerin Christine Lambrecht. Sie hat die Auffangnetze für Mieterinnen und Mieter geknüpft, die wegen Corona in Geldnot geraten. Und sie wacht mit darüber, dass im Aktivismus gegen die Pandemie nicht Grundrechte ausgehebelt werden.

          Dass der Finanzminister innerhalb weniger Tage 156 Milliarden Euro bereitstellen konnte, dazu Bürgschaften und nahezu unbegrenzte Firmen-Kredite, lag indes keineswegs daran, dass er eine Finanzpolitik nach dem Geschmack der beiden Parteivorsitzenden betrieben hätte. Ganz im Gegenteil: Scholz hatte die Schuldenbremse gegen den Widerstand von Esken und Walter-Borjans verteidigt. Beide hatten sich während der vergleichsweise milden ökonomischen Eintrübung des letzten Jahres für massive Investitionen ausgesprochen.

          Scholz nun also einzuladen, ihn zu loben und Zusammenhalt zu demonstrieren, zeugt von Größe, was zumindest für die Anwesenden galt. Die gegenwärtige Situation bietet Scholz Gelegenheiten, sich zu profilieren und als SPD-Kandidat für die Merkel-Nachfolge zu empfehlen. Viele andere gibt es nicht, was Scholz schon immer wusste und zumindest Walter-Borjans nun auch zu wissen scheint.

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