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Neuauszählung : Das doppelte Wahldebakel der Kölner SPD

  • -Aktualisiert am

Mitglieder des Wahlausschusses zählen die Stimmzettel neu aus - und verkünden anschließend ein kleines politisches Erdbeben. Bild: dpa

Ein Jahr nach der Kommunalwahl in Köln hat Rot-Grün seine knappe Mehrheit im Stadtrat verloren. Die Fehler von Wahlhelfern machten eine Neuauszählung nötig. Nun muss ausgerechnet SPD-Oberbürgermeisterkandidat Jochen Ott auf sein Ratsmandat verzichten.

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          Rodenkirchen ist ein bürgerlicher Stadtteil von Köln. Anders als in anderen Kölner Veedeln hat die CDU bei Wahlen in Rodenkirchen regelmäßig die Nase vorn. Auch bei der Kommunalwahl im Mai vor einem Jahr waren die christlichen Demokraten im Kölner Süden wieder klarer Sieger – nur nicht im Briefwahlbezirk 20874. Dort kam die SPD auf beinahe doppelt so viele Stimmen wie die CDU. Die Union fand das ziemlich merkwürdig und forderte eine Neuauszählung der etwas mehr als 700 Briefwahl-Stimmzettel.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Dass es sich beim Fall Rodenkirchen nicht um eine Marginalie handelt, war allen Parteien klar. Denn würde sich der Verdacht bestätigten, dass die ehrenamtlichen Helfer im Mai 2014 die Briefwahlergebnisse von SPD und CDU vertauschten, müssten die Sozialdemokraten einen Sitz im Rat an die Union abgeben und die hauchdünne rot-grüne Mehrheit wäre dahin.

          Genauso ist es nun am Dienstagnachmittag gekommen. Nach einer öffentlichen Neuauszählung teilte die neue Kölner Wahlleiterin Agnes Klein mit, dass 297 der insgesamt 703 gültigen Briefwahlstimmen aus Rodenkirchen auf die CDU entfallen sind und nur 176 auf die SPD. Und weil auch diesmal wieder wie so oft in der Politik vieles mit vielem zusammenhängt, ist es ausgerechnet Jochen Ott, der junge Kölner SPD-Chef, der seinen Sitz im Rat verliert. Es ist ein schmerzhafter Stimmungs-Malus, denn Ott ist auch SPD-Kandidat für die Kölner Oberbürgermeisterwahl im September.

          Die Fehler des Wahlvorstands

          Der Streit über das Ergebnis im Briefwahlbezirk 20874 tobte monatelang. Nicht nur CDU und FDP kämpften vehement für die Auszählung aller 400.000 Stimmzettel der Kölner Kommunalwahl, sondern auch die Grünen. Sie sprachen von einer „tiefen Vertrauenskrise in das Wahlergebnis“ und begaben sich damit konsequent auf Konfrontationskurs nicht nur zur Kölner SPD, sondern auch zur rot-grünen Landesregierung. Regierungspräsidentin Gisela Walsken und Innenminister Ralf Jäger (beide SPD) hielten einen Ratsbeschluss zur Neuauszählung für rechtswidrig. „Ohne triftige Gründe eine gesamte Wahl nachzuzählen, sieht weder das Kommunalwahlrecht noch die Gemeindeordnung oder das Grundgesetz vor“, sagte Walsken.

          Es war dann eine bittere Schlappe für die Sozialdemokraten, dass das Verwaltungsgericht Köln diese Rechtsauffassung Ende März zurückwies. Zwar sah das Gericht keinen Anlass, alle bei der Kommunalwahl im Mai vor einem Jahr abgegebenen Stimmzettel zu überprüfen, doch müssten die Stimmen im Briefwahlbezirk Rodenkirchen neu ausgezählt werden. Dort bestehe der Verdacht, dass dem Wahlvorstand „bedeutsame Fehler“ unterlaufen seien, so das Gericht.

          Die CDU zeigte sich am Dienstag höchst zufrieden mit dem Nachzählungsergebnis. Man habe das Wahlziel von vor einem Jahr, die rot-grüne Mehrheit zu „knacken“, nun doch noch erreicht, sagte der Vorsitzende der Kölner CDU, Bernd Petelkau. Doch sei es „keine Sternstunde für die Demokratie in Köln, dass wir ein Gerichtsurteil brauchten, um zu einem korrekten Wahlergebnis zu gelangen“.

          In ganz Deutschland blamiert

          Zum offenen Angriff auf die SPD blies der Kölner CDU-Landtagsabgeordnete Christian Möbius. Köln habe sich durch das Handeln der SPD-geführten Verwaltung in ganz Deutschland blamiert, das Image der Stadt habe schweren Schaden genommen. Auch liege der Verdacht nahe, dass Stadtdirektor Guido Kahlen (SPD) seine damalige Position als Wahlleiter „vornehmlich im Sinne seiner Partei“ genutzt habe. Innenminister Ralf Jäger (SPD) warf CDU-Mann Möbius vor, alles unternommen zu haben, „um seine Kölner Genossen zu stützen, indem er von seiner Amtsmacht Gebrauch machte und per Erlass eine Neuauszählung untersagte“. Damit habe der Innenminister entscheidend zur Verschleppung des Verfahrens beigetragen.

          Unklar ist einstweilen, wie es im Rat weitergehen soll. SPD und Grüne wollten eigentlich mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit den Haushalt der viertgrößten deutschen Stadt beschließen. Ihre Bündnisverhandlungen konnten die beiden Parteien bisher allerdings nicht zu Ende bringen. Nicht nur der Neuauszählungs-Streit belastete das rot-grüne Klima. Das Verhältnis von SPD und Grünen ist auch deshalb schwer beschädigt, weil die Grünen nicht den sozialdemokratischen Oberbürgermeisterkandidaten Ott unterstützen. Vielmehr machen sie sich gemeinsam mit CDU, FDP und zwei kleineren Gruppierungen für die parteilose Henriette Reker stark.

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