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Jasper von Altenbockum (kum.)

Vereitelter Terroranschlag : Die Grenzen der Liberalität

Trotz chronischen Personalmangels: Deutschlands Sicherheitskräfte leisten gute Arbeit. Bild: dpa

Um die Sicherheitsbehörden steht es besser als allgemein angenommen, zeigt die Festnahme in Schwerin. Hätte man deren Interessen vor zwei Jahren jedoch etwas ernster genommen, hätte noch mehr verhindert werden können.

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          Wieder nur Glück gehabt? Die Festnahme von Schwerin sollte, wie andere Erfolge im Kampf gegen den islamischen Terrorismus zuvor, nicht einfach abgehakt werden. Die Sicherheitsbehörden sind besser, als sie gemacht werden. Es gab, der Fall Amri ist so schnell nicht vergessen, Versäumnisse und bittere Niederlagen.

          Die sollten aber den Blick dafür nicht verstellen, dass in einem Bundesstaat mit seiner vielgliedrigen Architektur die Sicherheit nicht schlechter aufgehoben ist als in straffer organisierten Staaten. Sieht man einmal vom chronischen Personalmangel bei Polizei und Justiz ab: In Deutschland, wie in anderen europäischen Staaten auch, liegen die Unwägbarkeiten im Kampf gegen den Terror weniger in staatlicher Organisation als vielmehr in der Überlagerung von Islamismus, unregulierter Einwanderung und neuen Formen der Rekrutierung terroristischer Kämpfer.

          Vorurteile hätten verhindert werden können

          Zumindest der Zusammenhang mit der Einwanderung soll – aus Angst vor Fremdenfeindlichkeit und Racheakten – hierzulande noch immer unter den Teppich gekehrt werden. Auch jetzt gehört es, da bekannt wurde, dass der Terrorverdächtige Yamen A. vor zwei Jahren als syrischer „Flüchtling“ nach Deutschland kam, zum guten Ton, „nicht alle Flüchtlinge über einen Kamm zu scheren“. Als ob das jemand wollte.

          Der Grund für die Mahnung ist nicht die gerechte Bewertung der Hintergründe, sondern die Verteidigung einer angeblich unvermeidlichen Einwanderungspolitik. Es ist richtig: Weniger Einwanderung bedeutet nicht gleich weniger Terrorgefahr. Genauso richtig ist aber, dass, wenn vor zwei Jahren die Interessen der Sicherheitsbehörden etwas ernster genommen worden wären, die Vorurteile gegenüber dem „Massenzustrom“ nicht ins Kraut geschossen wären. Jetzt erntet die AfD die Früchte.

          Die Antwort vor zwei Jahren war fatal: Jetzt erst recht! Noch heute halten viele AfD-Gegner den radikalen Trotzkopf für einen besonders klugen Ratgeber. Kommt eine „Jamaika“-Koalition zustande, sitzen sie sogar in der Regierung. Immerhin sind die Grünen zu Zugeständnissen bereit, den Aktionsradius des Bundesamts für Verfassungsschutz zu erweitern. Wenig Bewegung wird es hingegen überall dort geben, wo „Überwachung“ angesagt ist. Nur mit klaren Sicherheitsgesetzen, angemessener Personalausstattung und kompromissloser Terrorabwehr wird sich aber eine liberale Einwanderungsgesellschaft rechtfertigen lassen.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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