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Stiftungen und Demokratie : „Mehr den Zusammenhalt als das Trennende betonen“

  • -Aktualisiert am

Joachim Rogall ist seit Mai 2018 Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Deutscher Stiftungen. Bild: David Ausserhofer, Bundesverband Deutscher Stiftungen

Joachim Rogall, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Deutscher Stiftungen sieht die Demokratie in einem gefährlichen Zustand. Im FAZ.NET-Interview fordert er mehr staatsbürgerliches Engagement.

          Herr Rogall, der diesjährige Stiftungstag in Mannheim stand unter dem Motto „Unsere Demokratie“. Wie ist Ihre Bestandsaufnahme? Wie geht es unserer Demokratie?

          Die alten Bindekräfte der Gesellschaft lösen sich auf. Es gibt viele Partikularinteressen und Parallelgesellschaften. Das Grundgesetz hält die Gesellschaft noch zusammen, aber wir sehen, dass vielen Menschen nicht präsent ist, was es bedeutet. Der demokratische Konsens wird aber auch von rechten und linken Kräften angefochten. Die liberale Demokratie wird von autoritären Strukturen herausgefordert, die politisch und wirtschaftlich erfolgreich sind. Das scheint auch keine Übergangsphase zu sein, sondern länger anzuhalten.

          Was sind die Gründe für diese Probleme?

          Wir haben unterschätzt, dass eine Demokratie nur funktioniert, wenn sich jeder Bürger für sie engagiert. Wir haben die Freiheiten und Rechte als zu selbstverständlich genommen, für uns war das einfach gegeben, wie Wasser und Luft. In Mitteleuropa ist durch die lange Friedenszeit das Bewusstsein verloren gegangen, dass man sich für die Demokratie einsetzen muss. Zudem haben viele Bürger den Eindruck, dass sie von den politischen Institutionen nicht ausreichend repräsentiert werden. Auch die Dialogkultur nimmt ab. Man respektiert nicht die Meinung des Anderen, sondern qualifiziert ihn als Gesprächspartner ab. Wir wachen gerade erst auf und merken, dass sich etwas ändert. Zum Beispiel durch Wahlergebnisse oder spektakuläre Ereignisse, teilweise aber ganz schleichend.

          Die Leipziger Autoritarismus-Studie 2018 misst eine über 90-prozentige Zustimmung zur Demokratie als Idee, aber nur knapp über 50 Prozent Zustimmung für die Demokratie, wie sie in Deutschland funktioniert. Ist das schon systemgefährdend?

          Dieser Zustand ist schon ziemlich gefährlich. Es ist ein eindeutiges Zeichen, wenn sich die Hälfte der Menschen mit dem Zustand unserer Demokratie nicht wohlfühlt. Wenn diese Menschen als Reaktion darauf aktiv werden, ist das grundsätzlich begrüßenswert. Wir können ihnen aber nicht vorschreiben, wie sie sich betätigen sollen. Das kann in der Flüchtlingshilfe sein, aber auch bei Pegida. Die große Frage ist, wie die Demokratie es schafft, mehr den Zusammenhalt als das Trennende zu betonen. Man kann damit schon im Kindergarten und in der Schule anfangen und dort demokratische Elemente stärken. Diese Prinzipien werden dann verinnerlicht.

          Was muss noch getan werden?

          Jeder Staatsbürger muss seinen Teil zur Demokratie beitragen. Bei der Einwanderung haben wir gesehen, welche Kräfte in einer Gesellschaft mobilisiert werden können – im Guten wie im Schlechten. Unterschiedliche inhaltliche Positionen sind legitim, wenn das Grundgesetz geachtet wird. In anderen Fällen kann der Einzelne nicht so viel bewirken, deshalb ist es gut, dass es Institutionen wie die Stiftungen gibt. Sie brauchen Demokratie als Grundlage und können die Anliegen der Bürgergesellschaft vertreten.

          In Deutschland gibt es mehr als 20.000 gemeinnützige Stiftungen. Inwiefern können diese eine Demokratie bereichern?

          Stiftungen können dazu beitragen, dass sich Filterblasen lösen oder Kommunikation zwischen gegensätzlichen gesellschaftlichen Gruppen stattfindet. Dafür müssen die Stiftungen Plattformen anbieten und nicht gleich selbst Partei ergreifen, sondern unterschiedliche Meinungen zulassen. Wir können auch gute lokale Beispiele für gelebte Demokratie fördern und in ganz Deutschland bekannt machen. Stiftungen sind ein interessantes Versuchslabor für Ideen, wir sehen das an unserem Bundesverband. Die Bürgerstiftungen, die in diesem Jahr den deutschen Stifterpreis bekommen haben, sind ein Beispiel für Graswurzeldemokratie, an der sich jeder in seinem Umfeld beteiligen kann.

          Übernehmen Stiftungen aber teilweise auch Aufgaben, die eigentlich Staatsaufgaben wären?

          Das ist eine interessante Sichtweise, die so vor allem in Europa verbreitet ist. Hier muss der Staat immer begründen, wenn er etwas nicht tut. Die angelsächsische Perspektive ist eine völlig andere, dort muss der Staat begründen, wenn er etwas tut. Das finde ich persönlich besser. Der Staat kann heute gar nicht mehr alles machen, und vielleicht sollte er es auch nicht. Ich finde es toll, dass bestimmte Dinge von den Bürgern selbst organisiert werden. Das führt dazu, dass sich noch mehr  Menschen engagieren.

          Den Zweck einer Stiftung legt der Stifter fest. Was der Stifter als gemeinnützig ansieht, muss aber nicht zwangsläufig für jeden ein guter Zweck sein. Wie lässt sich dieser Konflikt auflösen?

          Was gemeinnützig ist, regelt das Steuerrecht. Zum Beispiel Denkmalschutz oder Bildungsförderung. Ein Stifter ist aber frei, zu welchem Zweck er sein Privatvermögen einsetzt. Grundsätzlich ist es ja gut, dass er sich davon keine Yacht kauft, sondern es der Gemeinschaft zukommen lässt. Das Grundgesetz sagt, dass Vermögen verpflichtet. Stiftungen sind ein Ausdruck dessen. So bunt wie die Menschen sind, so verschieden können auch die Stiftungszwecke sein. Stiftungen sind damit ein Spiegel der Gesellschaft.

          Der CDU-Parteitag hat im vergangenen Jahr beschlossen, die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe überprüfen zu lassen. In diesem Fall hat es einen Verein getroffen, aber auch bei Stiftungen könnte die Gemeinnützigkeit in Frage gestellt werden. Wo ziehen Sie die Grenzen?

          Das Kriterium kann nur sein, was der Allgemeinheit nützt. Wenn man beginnt, politisch abzuwägen, würde der Staat eine Grenze überschreiten.

          Ein besonderer Fall angeblicher politischer Einmischung wurde im vergangenen Jahr öffentlich: Ein Förderverein der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen soll von AfD-Anhängern unterwandert worden sein. Was versprechen sich diese Menschen?

          Stiftungen haben Einfluss. Und wer Stiftungen kontrolliert, kann Einfluss nehmen. Stiftungen sind deshalb gefährdet, von undemokratischen Kräften unterwandert zu werden. Um sich zu schützen, müssen Stiftungen deshalb klare Regeln aufstellen, die besagen, dass, wer sich nicht zum Grundgesetz bekennt, nichts in einer Stiftung zu suchen hat. Im Moment diskutieren wir im Bundesverband darüber, ob Stiftungen zusätzlich für sich einen Wertekanon festlegen können. Zum Beispiel, ob sie nach ihren Möglichkeiten etwa Vielfalt, Gendergerechtigkeit oder Klimaschutz  anstreben sollen.  

          Hat die politische Einflussnahme auf Stiftungen in den vergangenen Jahren zugenommen?

          Die Politik hat über die Zeit erkannt, dass Stiftungen wichtige Mitspieler in der Demokratie sind. Es hat sich ein gutes Miteinander herausgebildet. Direkte Einflussnahme sehe ich nicht unbedingt, aber manche undemokratischen Kräfte versuchen das Stiftungswesen für ihre Zwecke zu nutzen.

          In den Beirat der Stiftung des Denkmals für die ermordeten Juden Europas sollte ein AfD-Bundestagsabgeordneter gewählt werden. Der Bundestag hat ihn aber mehrfach durchfallen lassen. Ist das demokratisch?

          Den Ausgang von Wahlverfahren kann man nicht diktieren. Dass die AfD im Bundestag vertreten ist, ist aber auch Ausdruck einer demokratischen Wahl, das muss man anerkennen. Die Frage, wie wir mit der AfD umgehen, wird sich in Zukunft immer wieder stellen. Ich meine, man muss sowohl auf die Entwicklung der gesamten Partei wie auch der einzelnen darin handelnden Personen schauen. Ob Ausgrenzung wie im genannten Beispiel auf Dauer zielführend ist, weiß ich nicht. Wir kommen an dieser politischen Kraft nicht vorbei, wenn sie nicht vom Verfassungsgericht verboten wird.

          Die AfD hat auch eine eigene parteinahe Stiftung, die Desiderius-Erasmus-Stiftung. Wie wird der Bundesverband mit ihr umgehen?

          Die parteinahen Stiftungen sind eigentlich keine echten Stiftungen, aber trotzdem sind einige Mitglied im Bundesverband. Die Desiderius-Erasmus-Stiftung bisher nicht. Ich weiß nicht, ob sie irgendwann Mitglied werden will, aber wenn sie den Antrag stellt, müssen wir prüfen, ob sie unsere Grundsätze achtet. Wir wären sicher nicht erfreut, aber so ist das eben in einer Demokratie. Interessant finde ich, dass die AfD die politischen Stiftungen eigentlich abschaffen will. Deshalb ist es für mich ein Widerspruch, dass sie jetzt selbst eine haben.

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