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Stiftungen und Demokratie : „Mehr den Zusammenhalt als das Trennende betonen“

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Das ist eine interessante Sichtweise, die so vor allem in Europa verbreitet ist. Hier muss der Staat immer begründen, wenn er etwas nicht tut. Die angelsächsische Perspektive ist eine völlig andere, dort muss der Staat begründen, wenn er etwas tut. Das finde ich persönlich besser. Der Staat kann heute gar nicht mehr alles machen, und vielleicht sollte er es auch nicht. Ich finde es toll, dass bestimmte Dinge von den Bürgern selbst organisiert werden. Das führt dazu, dass sich noch mehr  Menschen engagieren.

Den Zweck einer Stiftung legt der Stifter fest. Was der Stifter als gemeinnützig ansieht, muss aber nicht zwangsläufig für jeden ein guter Zweck sein. Wie lässt sich dieser Konflikt auflösen?

Was gemeinnützig ist, regelt das Steuerrecht. Zum Beispiel Denkmalschutz oder Bildungsförderung. Ein Stifter ist aber frei, zu welchem Zweck er sein Privatvermögen einsetzt. Grundsätzlich ist es ja gut, dass er sich davon keine Yacht kauft, sondern es der Gemeinschaft zukommen lässt. Das Grundgesetz sagt, dass Vermögen verpflichtet. Stiftungen sind ein Ausdruck dessen. So bunt wie die Menschen sind, so verschieden können auch die Stiftungszwecke sein. Stiftungen sind damit ein Spiegel der Gesellschaft.

Der CDU-Parteitag hat im vergangenen Jahr beschlossen, die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe überprüfen zu lassen. In diesem Fall hat es einen Verein getroffen, aber auch bei Stiftungen könnte die Gemeinnützigkeit in Frage gestellt werden. Wo ziehen Sie die Grenzen?

Das Kriterium kann nur sein, was der Allgemeinheit nützt. Wenn man beginnt, politisch abzuwägen, würde der Staat eine Grenze überschreiten.

Ein besonderer Fall angeblicher politischer Einmischung wurde im vergangenen Jahr öffentlich: Ein Förderverein der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen soll von AfD-Anhängern unterwandert worden sein. Was versprechen sich diese Menschen?

Stiftungen haben Einfluss. Und wer Stiftungen kontrolliert, kann Einfluss nehmen. Stiftungen sind deshalb gefährdet, von undemokratischen Kräften unterwandert zu werden. Um sich zu schützen, müssen Stiftungen deshalb klare Regeln aufstellen, die besagen, dass, wer sich nicht zum Grundgesetz bekennt, nichts in einer Stiftung zu suchen hat. Im Moment diskutieren wir im Bundesverband darüber, ob Stiftungen zusätzlich für sich einen Wertekanon festlegen können. Zum Beispiel, ob sie nach ihren Möglichkeiten etwa Vielfalt, Gendergerechtigkeit oder Klimaschutz  anstreben sollen.  

Hat die politische Einflussnahme auf Stiftungen in den vergangenen Jahren zugenommen?

Die Politik hat über die Zeit erkannt, dass Stiftungen wichtige Mitspieler in der Demokratie sind. Es hat sich ein gutes Miteinander herausgebildet. Direkte Einflussnahme sehe ich nicht unbedingt, aber manche undemokratischen Kräfte versuchen das Stiftungswesen für ihre Zwecke zu nutzen.

In den Beirat der Stiftung des Denkmals für die ermordeten Juden Europas sollte ein AfD-Bundestagsabgeordneter gewählt werden. Der Bundestag hat ihn aber mehrfach durchfallen lassen. Ist das demokratisch?

Den Ausgang von Wahlverfahren kann man nicht diktieren. Dass die AfD im Bundestag vertreten ist, ist aber auch Ausdruck einer demokratischen Wahl, das muss man anerkennen. Die Frage, wie wir mit der AfD umgehen, wird sich in Zukunft immer wieder stellen. Ich meine, man muss sowohl auf die Entwicklung der gesamten Partei wie auch der einzelnen darin handelnden Personen schauen. Ob Ausgrenzung wie im genannten Beispiel auf Dauer zielführend ist, weiß ich nicht. Wir kommen an dieser politischen Kraft nicht vorbei, wenn sie nicht vom Verfassungsgericht verboten wird.

Die AfD hat auch eine eigene parteinahe Stiftung, die Desiderius-Erasmus-Stiftung. Wie wird der Bundesverband mit ihr umgehen?

Die parteinahen Stiftungen sind eigentlich keine echten Stiftungen, aber trotzdem sind einige Mitglied im Bundesverband. Die Desiderius-Erasmus-Stiftung bisher nicht. Ich weiß nicht, ob sie irgendwann Mitglied werden will, aber wenn sie den Antrag stellt, müssen wir prüfen, ob sie unsere Grundsätze achtet. Wir wären sicher nicht erfreut, aber so ist das eben in einer Demokratie. Interessant finde ich, dass die AfD die politischen Stiftungen eigentlich abschaffen will. Deshalb ist es für mich ein Widerspruch, dass sie jetzt selbst eine haben.

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