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Die Rolle des Fraktionsvorsitzenden : Der Zeigefinger am Arm des Parteivorsitzenden

  • -Aktualisiert am

Brüderle: „Selbstverständlich” an der Seite Röslers Bild: dpa

Wie einflussreich ist ein Fraktionsvorsitzender? Mächtig ist eigentlich nur der Vorsitzende einer Oppositionsfraktion. Die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen sind dagegen Schild und Schwert des Regierungschefs.

          Ausgerechnet an der größten Fraktion, welche die FDP im Bundestag je hatte, sollte nach dem Willen der Parteistrategen ein Exempel ihrer Machtlosigkeit statuiert werden. Die 93 Mitglieder der Fraktion, nach dem Grundgesetz freigewählte Vertreter des ganzen Volkes, die an Aufträge und Weisungen – auch in Personalfragen – nicht gebunden sind, sollten, so hatten es Leute in der Parteiführung beschlossen, die selbst noch nicht in den angestrebten Funktionen bestätigt worden sind und daher nur über eine beschränkte Legitimation verfügen, außerhalb des ordentlichen Zeitplanes sich nun einen Vorsitzenden wählen, den sie nicht gekürt haben. Diese parlamentarisch absurde, im Parteienstaat aber durchaus übliche Geschichte wirft ein grelles Licht auf die Funktion eines Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, sei es – wie in diesem Fall – der FDP, sei es der anderen Parteien, sei es in einer Regierungsfraktion, sei es in der Opposition.

          Die Mütter und Väter des Grundgesetzes sind an dieser Fehlentwicklung nicht ganz unschuldig. Sie haben, wie zum Beweis ihrer Wirklichkeitsnähe, die Fraktionen im Grundgesetz nicht umrissen, sondern deren Bildung und damit den Grad ihrer Eigenständigkeit dem Selbstorganisationsrecht der Abgeordneten überlassen. So wurden die Fraktionen erst im Abgeordnetengesetz geregelt und damit gewichtet – nämlich nachrangig zu den Parteien, die im Grundgesetz mit Aufgaben ausgestattet werden. Und schließlich werden die Fraktionen in der Geschäftsordnung des Bundestages behandelt, denn ohne Fraktionen ist eine wirkungsvolle parlamentarische Entscheidungsfindung nicht möglich.

          Nimmt man die drei Faktoren zusammen – die Parteien, die die Kandidaten für die Wahlen aufstellen, die gewählten Abgeordneten und schließlich die Fraktionen, die diese nach ihrer Parteizugehörigkeit bilden –, dann ist leicht zu erkennen, wieso die Parteien die Fraktionen als ihren verlängerten Arm betrachten, obwohl das Grundgesetz mit der Wahl durch das Volk die Weisungsgebundenheit der gewählten Abgeordneten abschneidet.

          Mächtig ist nur der Vorsitzende einer Oppositionsfraktion

          Fraktionsvorsitzender ist ohnehin nicht gleich Fraktionsvorsitzender. Mächtig ist eigentlich nur der Vorsitzende einer Oppositionsfraktion. Daher sind diese oft mit den dazugehörigen Parteivorsitzenden personengleich. Westerwelle hatte als FDP-Vorsitzender einige Zeit auch den Fraktionsvorsitz inne, ebenso Kohl in dem Abschnitt seines CDU-Vorsitzes, als er aus der Landespolitik in den Bundestag wechselte. Der Vorsitzende einer großen Oppositionsfraktion gilt zugleich als Oppositionsführer und damit als Gegenspieler des Bundeskanzlers. Er ist meist der potentielle, oft der tatsächliche Kanzlerkandidat seiner Partei.

          Die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen sind im Vergleich dazu wesentlich schwächer positioniert, andererseits aber als Schild und Schwert des Regierungschefs wiederum in einer Stellung der wirkungsvollen Stärke. Bei genauer Betrachtung erscheint der Vorsitzende der Fraktion des kleineren Regierungspartners sogar stärker zu sein, als der Vorsitzende der Heimatfraktion des Bundeskanzlers. Kauder ist an der Spitze der CDU/CSU-Fraktion der parlamentarische Vollzugsbeamte der Bundeskanzlerin Merkel, der auch noch durch die Parteidisziplin von der CDU-Vorsitzenden am kurzen Zügel geführt wird.

          Seine bisherige Kollegin Homburger hatte dagegen – sieht man einmal von den arithmetischen Größenunterschieden der beiden Fraktionen ab – sogar eine stärkere Stellung. Denn sie war die Oppositionsführerin in der schwarz-gelben Koalition. Ihre Aufgabe war es, nicht Ruhm der Kanzlerin zu mehren, aber die FDP-Fraktion dabei in besonderem Glanze erstrahlen zu lassen.

          Finanziell hat Brüderle keinen Nachteil

          Diese Doppelstellung mag auch den neuen FDP-Fraktionsvorsitzenden Brüderle gleichzeitig trösten und reizen. Finanziell ist der Wechsel aus einem Ministeramt in den Fraktionsvorsitz ohnehin kein Nachteil. Zwar verliert Brüderle nun an öffentlichem, protokollarischem Prestige, aber er kann sich zugleich der Kabinettsdisziplin entledigen. Der Reiz an der neuen Aufgabe ist es, seine Fraktion im Vergleich zur CDU/CSU-Fraktion noch größer erscheinen zu lassen, als sie ohnehin ist. Brüderle kann im Sinne der reinen Lehre der FDP künftig auch dort noch ordnungspolitisch fordernd auftreten, wo er im Kabinett Rücksicht auf den Pragmatismus der Kanzlerin zu nehmen hatte.

          Sein Wermutstropfen aber ist, was auch alle anderen Mitglieder der FDP-Fraktion zu schlucken hatten. Brüderle wechselt nicht freiwillig, sondern auf Geheiß des neuen starken Mannes der Partei. Die Fraktionsmitglieder haben dabei kein Recht zu einer freien Wahl, sondern sind an die Weisung gebunden, die Forderung aus der Partei abzunicken. Der Fraktionsvorsitzende ist nicht mehr als der Zeigefinger am Arm des Parteivorsitzenden.

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