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Die Richterin und der Koran : „Entscheidung im Ergebnis vertretbar“

  • Aktualisiert am

„Die Richterin hat sich Gedanken gemacht” Bild: REUTERS

Im Fall der Frankfurter Familienrichterin, die in einer Entscheidung auf den Koran verwies, hat der Deutsche Richterbund die Politik kritisiert. Sie habe den Fall zum Anlass genommen, um „auf die Justiz einzudreschen“. Die Entscheidung sei jedoch „nicht abwegig“.

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          Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Wolfgang Arenhövel, hat sich über mangelnde Unterstützung der Politik für die Justiz beklagt. Anlässlich des Koran-Zitats durch eine Frankfurter Familienrichterin sagte Arenhövel am Donnerstag der F.A.Z.: „Ich hätte mir von der Politik gewünscht, dass sie sich hinter die Justiz stellt.“ Stattdessen habe sie den Fall zum Anlass genommen, „auf die Justiz einzudreschen“.

          Die Richterin hatte bei getrennt lebenden Ehegatten mit marokkanischem Hintergrund Bedenken gegen eine sofortige Scheidung schon vor Ablauf des Trennungsjahres geäußert. Sie erkannte keine „unzumutbare Härte“, obwohl die Frau gesagt hatte, sie sei von ihrem Mann misshandelt worden. Die Richterin hatte auf den Koran und das im marokkanischen Kulturkreis angeblich nicht unübliche Züchtigungsrecht des Mannes verwiesen. Gleichwohl hatte sie der Frau die Ehewohnung zugewiesen und es dem Mann untersagt, sich der Wohnung zu nähern. Sie schlug vor, das Verfahren bis zum Ablauf des Trennungsjahres ruhen zu lassen. Der hessische Justizminister Banzer (CDU) hatte angekündigt, den Fall dienstrechtlich überprüfen zu lassen.

          „Keine Tendenz zugunsten des Islams“

          Arenhövel sagte der F.A.Z.: „Die Richterin hat sich im Rahmen der Vorschriften Gedanken gemacht.“ Zwar könne man den Hinweis auf den Koran mit Fug und Recht kritisieren, aber die Entscheidung, eine sofortige Scheidung abzulehnen, sei „nicht abwegig“. „Ohne den Hinweis auf den Koran ist die Entscheidung vertretbar.“

          Wolfgang Arenhövel

          Arenhövel, der früher selbst Familienrichter war, sagte, auch in Fällen körperlicher Misshandlung „kann es zur Versöhnung kommen“. Dass man sich als Richter mit muslimischen Gebräuchen auseinandersetzen müsse, „ist völlig selbstverständlich“. Es gebe aber überhaupt keine Anhaltspunkte für eine Tendenz der Rechtsprechung zugunsten des Islams.

          „Die Selbstheilungskräfte funktionieren“

          Zwar müsse die Justiz Kritik vertragen, so Arenhövel. Kritik in diesem Fall sei auch berechtigt, aber Disziplinarmaßnahmen zu erwägen gehe zu weit. „Es wird in unangemessener Weise mit der Justiz umgesprungen.“ Man könne auf eine „fehlerhafte Rechtsprechung nicht mit Disziplinarverfahren reagieren“. Im Übrigen habe die Ablehnung der Richterin wegen Befangenheit gezeigt, dass die „Sebstheilungskräfte des Systems“ funktionierten.

          Nach dem Hinweis der Frankfurter Richterin zum Antrag der Ehefrau auf Prozesskostenhilfe für den Scheidungsantrag hatte deren Anwältin die Richterin wegen Befangenheit abgelehnt. Dem Antrag wurde stattgegeben. Später äußerte die Richterin Bedauern über ihren Hinweis auf den Koran.

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