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Kritik an Merkel verstummt? : Die Reihen der CDU schließen sich

  • -Aktualisiert am

Zwei aus dem Merkel-Kritiker-Lager: Paul Ziemiak und Jens Spahn äußern sich positiv zur Personalentscheidung. Bild: EPA

Angela Merkel hat eine neue Generalsekretärin und potentielle Nachfolgerin. Manchen dürfte das nicht passen, trotzdem geben sich die ehemals Unzufriedenen zufrieden. Wieso?

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          Kommt es hart auf hart, wird es ernst, dann schließen sich die Reihen der CDU. Dann ist es vorbei mit den Mäkeleien, die Unzufriedenen sind zufrieden mit dem, was ist und was sein wird, und sie verstehen sich wieder als eine Familie. Politisch-derbes Armdrücken wie in der CSU und offene Führungsdebatten wie in der SPD kommen da bei den anderen Angehörigen schlecht an. Also lassen sich die sogenannten Angela-Merkel-Kritiker vom Vorgehen und den Personalentscheidungen der CDU-Vorsitzenden, die halb-ironisch „Chefin“ genannt wird, beeindrucken.

          Ein wenig mögen sie an ihre eigenen Aussichten denken, in der Hierarchie aufzusteigen, da doch die wesentlichen CDU-Ministerposten erst am kommenden Sonntag kurz vor dem CDU-Parteitag von Merkel bekannt gemacht werden. Auch mögen sie ahnen, nun zu widersprechen, bringe nichts ein – außer Schlagzeilen über einen anhaltenden Streit. Und ein Blick auf die SPD zeigt ihnen, was alles so passieren kann.

          Rasch also nach Merkels Entscheidung, den Wunsch der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zu erfüllen und sie zur CDU-Generalsekretärin zu nominieren, gaben die Kritiker Merkels zu Protokoll, sie seien einverstanden und zufrieden. Voran das Trio aus Nordrhein-Westfalen: Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied und Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium; Paul Ziemiak, Vorsitzender der Jungen Union; Carsten Linnemann, wie die beiden anderen Bundestagsabgeordneter und zudem Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung. Gewiss spielte es eine Rolle, dass Kramp-Karrenbauer in der CDU überaus beliebt und angesehen ist. Bei Wahlen zum Bundesvorstand erhielt die Ministerpräsidentin, obwohl aus dem kleinen saarländischen Landesverband kommend, stets herausragend gute Ergebnisse.

          Auch ist zu beachten, dass etwa das Ansehen Spahns an der Parteibasis in Nordrhein-Westfalen nicht so groß ist wie seine Bekanntheit auf dem politischen Parkett in Berlin. Sein Aufstieg etwa zum Bezirksvorsitzenden wurde gebremst – von Karl-Josef Laumann, der wiederum Vorsitzender der CDU-Sozialausschüsse ist, zudem Arbeitsminister im nordrhein-westfälischen Landeskabinett von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der wiederum der Bundeskanzlerin im größten CDU-Landesverband politisch den Rücken frei hält.

          Selbst Bosbach drückt sich halbwegs zufrieden aus

          Spahn also wurde am Montag mit knappen, wenn auch nicht gerade überschwänglichen Loyalitätsbekundungen Merkel gegenüber vernommen. „Wir als CDU stehen vor einem wichtigen Diskussionsprozess, auch über ein neues Grundsatzprogramm“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe um die Frage, wie die CDU als Volkspartei erfolgreich bleiben könne – „und darum, wie wir in einer erneuten großen Koalition Profil behalten“. In diesem Zusammenhang sei es „gut, dass mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine erfahrene Ministerpräsidentin die Aufgabe des Generalsekretärs übernimmt“.

          Linnemann vom CDU-Mittelstand, der kürzlich noch den Bestand der CDU als Volkspartei in Gefahr gesehen und sich in diesem Sinne hatte vernehmen lassen, äußerte sich ähnlich verhalten-freundlich. Doch der Wirtschaftspolitiker gehört ohnehin nicht zu jenen in der CDU, die gegen Merkel eine fundamentale Opposition betreiben wollen.

          Selbst Wolfgang Bosbach, der als nun ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter nichts mehr zu verlieren hat und dessen Karriere (einst etwa in das Amt des Bundesinnenministers) von Merkel gebremst worden war, drückte sich halbwegs zufrieden aus. Kramp-Karrenbauer sei in der Partei „sehr beliebt“. Das war freilich eine Zustandsbeschreibung und nicht so sehr eine Wertung über Merkels Entscheidung. Die Positionierungen Kramp-Karrenbauers – gesellschaftspolitisch eher konservativ, wirtschaftspolitisch eher links, den Interessen von Frauen im öffentlichen Leben aufgeschlossen – machen es Merkel-Kritikern schwer.

          „Damit hat keiner gerechnet“

          Ein „Erst-einmal-abwarten“ spiegelte sich in einem Interview, das Paul Ziemiak, der Jüngste der Kritiker-Riege, am Dienstag im Fernsehen gab. „Das war, glaube ich, für uns alle eine Überraschung, damit hat keiner gerechnet, dass Annegret Kramp-Karrenbauer ihr Amt als Ministerpräsidentin, in das sie so eindrucksvoll wiedergewählt wurde, aufgibt und dann, um der Partei zu dienen, nach Berlin kommt. Das hat mich sehr überrascht.“ Nun gehe es darum, „inhaltliche“ Debatten zu führen, die durch „Köpfe“ vertreten seien.

          Ziemiak nannte die Altvorderen Norbert Blüm (Sozialausschüsse) und Friedrich Merz (Wirtschaftsflügel) als Beispiele. „Als Vorsitzender einer Jugendorganisation kann ich das sagen, auch das eine oder andere neue Gesicht ist gut an der einen oder anderen Stelle“, fügte er an. Und: „Wir brauchen ein Team aus erfahrenen und auch aus neuen Gesichtern.“ Allein mit der nun getroffenen Entscheidung über das Amt des CDU-Generalsekretärs sei „der Erneuerungsprozess der Union nicht abgeschlossen“. An wen auch immer denkend sagte Ziemiak: „Ich fordere weiterhin eine Debatten- und natürlich auch eine personelle Erneuerung an verschiedenen Stellen, nicht nur in der Partei, sondern auch in der Regierung, aber auch in der Bundestagsfraktion.“

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