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EU-Kommission : „Die Rechtsstaatlichkeit hat die Pandemie überlebt“

Polens Justiz unter Druck: Bürgerinnen vor dem Verfassungsgericht in Warschau im Juli 2021. Bild: Reuters

Im Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten kommen Polen und Ungarn sehr schlecht weg. Doch die EU-Kommission sieht andernorts auch Fortschritte.

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          Věra Jourová zeigte sich am Dienstag ein Stück weit erleichtert. „Die Rechtsstaatlichkeit hat die Pandemie überlebt“, sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, für das Thema Rechtsstaatlichkeit verantwortlich, im Gespräch mit sechs europäischen Zeitungen, darunter der F.A.Z. Seit Frühjahr vorigen Jahres hatte die Liberale aus der Tschechischen Republik immer wieder vor überzogenen Notstandsverordnungen gewarnt. Sie war besorgt, dass Regierungen es übertreiben oder die Krise nutzen, um demokratische Kontrolle und Bürgerrechte weiter zu schwächen.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          In einigen Fällen ist das auch geschehen, doch haben viele andere Staaten ihre Ad-hoc-Maßnahmen auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und ihre Parlamente stärker eingebunden. Folglich enthält der jährliche Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in allen 27 Mitgliedstaaten, den die EU-Kommission am Dienstag vorlegte, Licht und Schatten.

          Am schlechtesten kommen einmal mehr Ungarn und Polen weg. In beiden Staaten, gegen die schon Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit laufen, seien die Probleme „systemischer Natur“ und langfristig entstanden, sagte Jourová. Die Kommission unterstrich das, indem sie Warschau am Dienstag ein Ultimatum, stellte. Wenn die Regierung nicht bis Mitte August die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) anerkennt, will die Kommission beim selben Gericht Strafzahlungen beantragen – ein außergewöhnlicher Schritt. In diesem Fall dreht sich der Konflikt um die Disziplinarkammer des obersten polnische Gerichts, die nach Auffassung des EuGH dazu dienen soll, politische missliebige Richter einzuschüchtern oder abzusetzen.

          Die von der nationalkonservativen PiS-Partei geführte Regierung hatte sich ihr Vorgehen vorige Woche vom Verfassungsgericht, das sie politisch ebenfalls kontrolliert, bestätigen lassen. Der EuGH habe in diesem Fall nichts zu sagen, entschieden die Richter.

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          In Brüssel wird das als Anschlag auf die europäische Rechtsordnung gewertet. Nun naht der Moment, wenn Warschau dafür einen Preis entrichten muss. Obendrein hat die Kommission die Wiederaufbaupläne für Polen und Ungarn bisher nicht freigegeben. „Die Kommission will schriftliche Zusagen sehen, dass die Zahlungen geschützt werden“, sagte Jourová. In der Praxis müssen beide Länder dafür freilich schmerzliche Reformen umsetzen.

          Medien in Ungarn unter Druck

          Außerdem will die Kommission nach der nun folgenden Sommerpause auch die ersten Fälle zum Schutz des Haushalts gegen Rechtsstaatsdefizite eröffnen. Das wird noch weitere Länder betreffen. Derzeit läuft ein Screening, wie Jourová bestätigte, in das der Rechtsstaatsbericht einfließt. In dem geht es um die Unabhängigkeit der Justiz, Maßnahmen gegen Korruption, die Medienfreiheit und -vielfalt sowie Gewaltteilung, und zwar in jedem Mitgliedsland seit September 2020.

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          Auf dem Feld der Justiz bemängelt die Kommission die Zusammensetzung und Funktionsweise des obersten Justizrats in Bulgarien. In der Slowakei sieht sie zwar Fortschritte beim selben Thema, doch bleiben Fragen hinsichtlich der richterlichen Unabhängigkeit. Kontroversen um die Ernennung von Richtern oder Staatsanwälten gibt es auch in Kroatien, Litauen, Slowenien und Spanien. Mehreren Staaten werden Reformen bescheinigt, welche die Justiz stärken, darunter sind mit der Tschechischen Republik und Malta auch zwei Länder, die in Brüssel seit längerem kritisch beäugt werden.

          Bei der Korruptionsbekämpfung lobt die Kommission, dass mehrere Staaten nationale Aktionspläne auf den Weg gebracht haben. Darunter ist neben Bulgarien, Malta, der Tschechischen Republik und Rumänien auch Ungarn, dort allerdings beschränkt auf den öffentlichen Dienst. Auf dem Feld der Medien sieht die Kommission ein „hohes Risiko“ für die Unabhängigkeit von Journalisten nicht nur in Polen und Ungarn, sondern auch in Bulgarien, Malta, Rumänien und der Slowakei. So war es schon im vergangenen Jahr; begründet wird das mit der Besitzerstruktur wichtiger Medien.

          Für Ungarn wird hervorgehoben, dass der Staat der größte Anzeigenkunde im Land ist – wovon fast ausschließlich Unternehmen profitieren, die der Regierung nahe stehen. In Polen macht die Kommission ähnliche Tendenzen aus. Erwähnt wird auch die zunehmende Bedrohung von Journalisten, sei es in Onlineforen oder mit Waffengewalt. Jourová will deshalb im September Empfehlungen vorlegen, wie der Schutz verbessert werden kann.

          Die Rolle Deutschlands

          Deutschland spielt in den meisten Passagen des Berichts keine herausgehobene Rolle, wird allerdings im Zusammenhang mit dem EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwähnt. Die Kommission hatte Anfang Juni ein Vertragsverletzungsverfahren gestartet, weil das Urteil aus ihrer Sicht gegen den Primat des EU-Rechts verstößt. Sie weist darauf hin, dass sich die polnische Regierung ausdrücklich darauf beruft und ihr Verfassungsgericht aufgefordert hat, den Vorrang der nationale Verfassung festzustellen – hier steht die Entscheidung noch aus. Brüssel hadert zudem mit jüngeren Entscheidungen in Frankreich und Rumänien, die Einzelfälle betreffen.

          Im Gespräch mit Journalisten erläuterte Jourová am Dienstag, warum die Kommission sich im Fall Deutschlands viel Zeit ließ, bevor sie ein Vertragsverletzungsverfahren startete, während sie nun gegenüber Polen schneller und härter reagiert. „Wir waren das ganze Jahr über, von Mai 2020 bis Mai 2021, in sehr intensivem Kontakt mit deutschen Behörden, die nach einer Lösung suchten und ein großes Interesse hatten, die Lage nach dem Karlsruher Urteil zu reparieren.“ Solange dieser Dialog anhalte, sei es ein ungeschriebenes Gesetz, kein Verfahren einzuleiten. Das habe man erst getan, als klar geworden sei, dass die Bundesregierung „keinen vernünftigen Vorschlag“ vorlege.

          In der Sache differenzierte sie so: Während das EZB-Urteil „potentiell“ gefährlich für die gesamte Architektur des europäischen Rechtssystems sei, könne der polnische Fall schon „morgen“ sehr negative Effekte zeitigen.

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