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Ausschreitungen in Köln : In der Höllenhitze der Nacht

Mehr als tausend Menschen, vor allem junge männliche Ausländer, sollen für die Ausschreitungen in der Silvesternacht verantwortlich sein. Bild: dpa

Rund um den Kölner Hauptbahnhof herrschen an Tagen wie Silvester seit Jahren chaotische Zustände. Dieses Mal war es besonders aggressiv. Die Polizei ist machtlos und frustriert. Das könnte weitreichende Folgen haben.

          6 Min.

          Der Kölner Polizeipräsident hat entschieden, den Medien erst einmal nichts mehr zu sagen. Stattdessen wollte Wolfgang Albers am Donnerstag den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) „umfassend“ über die Ereignisse in Silvester-Horrornacht in und um den Kölner Hauptbahnhof informieren. Am Montag wird sich der Innenausschuss des Landtags in einer Sondersitzung mit den Vorfällen und mit dem Bericht des Polizeipräsidenten befassen. „Aus Respekt vor dem Parlament werde ich für die Öffentlichkeit zunächst bis zu diesem Zeitpunkt keine weiteren Details zur Einsatzvorbereitung und zum Einsatzverlauf erläutern“, äußerte der Polizeipräsident.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Längst aber ist Albers selbst in dieser Frage nicht mehr Herr des Verfahrens. Die „Bild“-Zeitung und „Spiegel-Online“ zitierten am Donnerstag ausführlich aus einem eigentlich „nur für den Dienstgebrauch“ bestimmten „Einsatzerfahrungsbericht“ eines leitenden Bundespolizisten, der in der Silvesternacht mit seinem Einsatzzug zur Unterstützung vor den Hauptbahnhof gerufen wurde. Demnach befürchteten die Bundesbeamten schon früh am Silvesterabend, dass das Chaos „zu erheblichen Verletzungen, wenn nicht sogar zu Toten führen“ könnte. Wie diese Zeitung aus Polizeikreisen erfuhr, ist der auf den 4. Januar datierte Bericht echt. Er legt den Schluss nahe, dass auch die Kölner Polizei schon frühzeitig über Ausmaß und Dramatik der Lage rund um den Hauptbahnhof informiert gewesen sein muss.

          In „schwerster Schutzaustattung und behelmt“

          In dem Papier wird geschildert, wie die Bundespolizisten, die in der Nacht von Silvester auf Neujahr in „schwerster Schutzausstattung und behelmt von 21.45 bis 7.30 Uhr“ an Ort und Stelle im Einsatz waren, versuchten ihr Bestes zu geben – und doch scheitern mussten. „Der viel zu geringe Kräfteeinsatz … brachte alle eingesetzten Kräfte ziemlich schnell an die Leistungsgrenze.“ Der Bericht ist eine Abrechnung mit der Kölner Polizeiführung, ein Dokument des strukturellen Versagens auf Organisationsebene. Verstärkt wird seine Wirkung noch durch die Aussage eines Kölner Einsatzleiters, der in der Zeitung „Express“ berichtete, man habe in der Nacht immer wieder so verzweifelt wie erfolglos um zusätzliche Kräfte gebeten und Unterstützung angefordert. Noch am 5. Januar hatte Polizeipräsident Albers bei einer Pressekonferenz gesagt, die Polizei sei „mit starken Kräften“ im Einsatz gewesen. Allerdings waren in der Kölner Schreckensnacht nur 143 Kölner Beamte und 70 Bundespolizisten im Einsatz.

          Der Verlauf der Kölner Schreckensnacht lässt sich mittlerweile anhand von Erzählungen von Augenzeugen, von Berichten, dutzendfach auf Youtube eingestellten Handy-Videoaufnahmen und den nun veröffentlichten internen Polizeiberichten weitgehend rekonstruieren. Rund um den Kölner Hauptbahnhof herrschen zwar schon seit Jahren an manchen Tagen wie Weiberfastnacht oder eben Silvester regelmäßig chaotische Zustände. Passanten, die am 31. Dezember 2015 auf dem Weg zum Silvesterkonzert in der Philharmonie waren, fiel diesmal aber eine besonders aggressive Stimmung auf.

          Augenzeugen schildern in der Zeitung „Kölnische Rundschau“, dass sich im Bahnhof, auf dem Vorplatz, auf den Treppen und auf der Domplatte schon gegen 17 Uhr eine große Menge Ausländer aufgehalten habe. Zu diesem Zeitpunkt seien auf dem Vorplatz auch schon Flaschen geworfen worden. Gegen 17.30 Uhr schossen junge Männer Feuerwerkskörper unkontrolliert in die Menge. Augenzeugen berichten, dass sich dies den gesamten Abend fortsetzte. Auf Youtube finden sich Handyvideos, in denen die volle Domtreppe und eine große Menschenmenge vor dem Bahnhof zu sehen ist – unablässig zielen junge Männer mit Raketen auf Passanten. Als Konzertbesucher gegen 20.30 Uhr zum Bahnhof zurückkehrten, empfanden sie die Situation als noch bedrohlicher. Die jungen Männer standen nun dicht an dicht. Polizisten haben Augenzeugen nicht gesehen.

          Um 21 Uhr zählte die Polizei zwischen 400 und 500 Personen. Doch Augenzeugen berichten von einer wesentlich größeren Menge. Der Unterstützungseinsatz der herbeigerufenen Bundespolizisten beginnt um 21.45 Uhr. „Schon bei der Anfahrt zur Dienststelle an den Hauptbahnhof Köln wurden wir von aufgeregten Bürgern mit weinenden und geschockten Kindern über die Zustände im und um den Bahnhof informiert“, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten dienstlichen Erfahrungsbericht des leitenden Polizisten. Am Vorplatz und der Domtreppe befanden sich demnach „einige tausend meist männliche Personen mit Migrationshintergrund, die Feuerwerkskörper jeglicher Art und Flaschen wahllos in die Menschenmenge feuerten bzw. warfen“.

          Kaum hatten die Beamten ihre Fahrzeuge abgestellt, kamen „viele aufgewühlte Passanten“ auf sie zu und berichteten über Schlägereien, Diebstähle und sexuelle Übergriffe auf Frauen. Die aggressive Männer-Meute habe sich vom Erscheinen der Polizeikräfte nicht beeindrucken lassen. Gegen 22.45 Uhr strömten laut Bericht auf den ohnehin schon vollen Platz „weiter Menschen mit Migrationshintergrund“. Für Frauen sei der Weg durch die stark alkoholisierten Männermassen ein „Spießrutenlauf“ gewesen. Immer wieder meldeten sich zahlreiche weinende und schreiende Frauen und Mädchen bei den Beamten und schilderten sexuelle Übergriffe „durch männliche Migranten/-gruppen. Eine Identifizierung war leider nicht mehr möglich.“ Auch seien die Beamten durch „Verdichten des Personenrings/Massenbildung“ daran gehindert worden, zu um Hilfe rufenden Frauen vorzudringen. „Da man nicht jedem Opfer einer Straftat helfen und den Täter dingfest machen konnte, kamen die eingesetzten Beamten an die Grenze zur Frustration“. Zu „Spitzenzeiten“ sei es nicht möglich gewesen, alle Strafanzeigen aufzunehmen.

          Aufenthaltstitel mit einem Grinsen zerissen

          Der „Express“ zitiert einen Einsatzleiter mit den Worten: „Ich habe junge Frauen weinend neben mir gehabt, die keinen Slip mehr trugen, nachdem die Meute sie ausgespuckt hatte. Das waren Bilder, die mich schockiert haben und die wir erstmal verarbeiten mussten. Abgesehen davon, dass wir damit beschäftigt waren, uns selbst zu schützen, da wir massiv angegriffen wurden.“ Zur Frage der Herkunft der Männer vor dem Hauptbahnhof berichtet der Beamte der Zeitung, durch seine Gruppe habe es in der Nacht 15 vorläufige Festnahmen gegeben. Diese Personen seien „definitiv erst wenige Tage oder Wochen“ in Deutschland gewesen: „Von diesen Personen waren 14 aus Syrien und eine aus Afghanistan. Das ist die Wahrheit. Auch wenn sie schmerzt.“

          Immer wieder hatte unter anderem Polizeipräsident Albers geäußert, es gebe keine Hinweise dafür, dass Flüchtlinge an den Exzessen beteiligt gewesen sein könnten. Auch im dienstlichen Protokoll des leitenden Bundespolizisten ist aber davon die Rede, dass zunächst festgesetzte Personen ihre Aufenthaltstitel mit einem Grinsen im Gesicht zerrissen hätten. „Ihr könnt mir nix, hole mir morgen einen neuen“, soll einer der Männer gesagt haben. „Ich bin Syrer, ihr müsst mich freundlich behandeln! Frau Merkel hat mich eingeladen“, ein anderer.

          Erst nach 23 Uhr entschloss sich die Gesamteinsatzleitung der Landespolizei nach Rücksprache mit der Bundespolizei, die Domtreppe zu räumen, „um eine Massenpanik zu verhindern“, wie es später in einer Mitteilung der Kölner Polizei heißten sollte. Die Räumung begann gegen 23.30 Uhr. „Im Verlaufe der Räumung wurden die Einsatzkräfte Land und Bund immer wieder mit Feuerwerkskörpern beschossen und mit Flaschen beworfen“, heißt es im Protokoll des Bundespolizisten. Zeugenaussagen legen den Schluss nahe, dass das den Tätern unbeabsichtigt sogar noch in die Karten spielte. In der plötzlich entstandenen Enge rund um den Hauptbahnhof soll es zu besonders vielen sexuellen Übergriffen gekommen sein.

          Um 4.00 Uhr beruhigte sich die Lage

          Unterdessen kam die Räumung zunächst kaum voran. Erschwerend sei neben der Verständigung auch der körperliche Zustand „der Personen aufgrund des offensichtlich massiven Alkoholgenusses und anderer berauschender Mittel (z.B. Joint)“ hinzugekommen, erinnert sich der leitende Bundespolizist. Erst gegen 0.15 Uhr sei die Räumung abgeschlossen gewesen. Um 0.45 Uhr gab die Polizei den Zugang zum Bahnhof wieder frei. Gegen 1.00 Uhr gingen dann vermehrt Anzeigen von geschädigten Frauen ein. Zur selben Zeit beobachten Augenzeugen wie zwei ältere Damen begrapscht und ausgeraubt werden. Erst um 4.00 Uhr meldet die Polizei, die Lage habe sich abschließend beruhigt.

          Es sei eine „chaotische und beschämende Situation in dieser Silvesternacht“ gewesen, formuliert der leitende Bundespolizist in seinem Bericht. Trotzdem gab die Kölner Polizei am Neujahrstag um 8.57 Uhr eine Pressemitteilung mit der Überschrift „Feiern weitgehend friedlich“ heraus. Die Räumung der Domtreppe wird als „ungeplante Feierpause“ beschrieben. Trotz diese Pause „gestaltete sich die Einsatzlage entspannt“. Laut Polizeipräsident Albers lagen der Pressesprecherin „die Informationen der in Rede stehenden Vorkommnisse nicht vor“, als sie ihre Mitteilung verschickte. Er selbst erfuhr über das Ausmaß der Exzesse am Morgen des Neujahrstags. Trotzdem ließ der Polizeipräsident keine Korrektur versenden.

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          Um 13 Uhr versuchte die „Kölnische Rundschau“, bei der Opferberichte eingegangen waren, bei der Pressestelle nachzufragen. Doch die Pressestelle war nicht mehr besetzt. Zwei Stunden später bekam die Zeitung von der Leitstelle bestätigt, dass mehrere Anzeigen vorliegen. Noch einmal mehr als 24 Stunden brauchte das Polizeipräsidium, um dann am Samstag um 16.58 eine zweite Mitteilung in der Sache zu versenden. Und noch einmal zwei Tage verstrichen, bis der Polizeipräsident die Öffentlichkeit über das Ausmaß der Ereignisse unterrichtete. Bei einer Pressekonferenz am Montag sprach Albers von „Straftaten einer völlig neuen Dimension“. Bei den 1000 Tatverdächtigen handle es sich „dem Aussehen nach aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum stammende“ Männer.

          Innenminister Jäger hat sich nach den vielfältigen Pannen der Kölner Polizei in der jüngsten Vergangenheit immer wieder vor seinen Parteifreund Albers gestellt. Das dürfte ihm nun schwerer fallen. Doch auch Jäger kommt immer heftiger in Bedrängnis. Wie die Zeitschrift „Focus“ unter Berufung eines „Einsatzleiter-Reports“ berichtet, soll Jägers Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste bei der Vorbereitung des Silvester-Einsatzes die Bitte der Kölner Polizei um eine zusätzliche Einsatzhundertschaft abgelehnt haben.

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