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Kommentar zu Umfragen : Im Großen und Ganzen stabil

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht beim Staatsempfang des bayerischen Ministerpräsidenten im Anschluss an die Premiere der Bayreuther Festspiele. Bild: dpa

Annähernd zehn Monate nach der Bundestagswahl ist die politische Stimmung in Deutschland relativ stabil – doch das wohl kaum wegen, sondern trotz des Zustands der großen Koalition.

          Man kann es drehen und wenden, wie man will: Annähernd zehn Monate nach der Wahl des Deutschen Bundestages und vier Monate nach der Bestätigung von Angela Merkel im Amt der Bundeskanzlerin ist die politische Stimmung in Deutschland im Großen und Ganzen stabil. Doch das wohl kaum wegen, sondern trotz des Zustands der großen Koalition.

          Denn wenn die Meinungskurven für die Unionsparteien wie für die SPD seit Monaten weitgehend waagerecht verlaufen, so bedeutet das zunächst, dass keine der Regierungsparteien von der Schwäche der jeweils anderen profitiert. Weder hat der selbstzerstörerische Streit zwischen CDU und CSU über die Migrationspolitik die Kompetenzwerte der SPD in die Höhe getrieben noch kann die um ihre Existenz als Volkspartei ringende Sozialdemokratie auf einen Mitleidsbonus hoffen.

          Geht die Rechnung für die CSU auf?

          Je länger es der Partei nicht gelingt, Begriffe wie Nation und Heimat positiv zu besetzen und diese in praktische Politik umzumünzen, desto schneller wird ihr immer noch großes Wählerpotential auf Nimmerwiedersehen schwinden.

          CDU und CSU stehen indes vor demselben Problem, freilich mit umgekehrtem Vorzeichen. Während die Sozialdemokratie Gefahr läuft, die integrative Bedeutung von Nation und Heimat zu unterschätzen, tendieren Teile der Union dazu, das symbolische Kapital dieser Ideen weniger auf Inklusions- als auf Exklusionsstrategien zu verwenden. Diese Rechnung ist für die CSU schon in der Bundestagswahl nicht aufgegangen: Stärker verloren als in Bayern hat die Union im vergangenen September nur noch im Osten und in Baden-Württemberg.

          Und nichts deutet darauf hin, dass die verbale AfD-Mimikry von Politikern, die vor geneigtem Publikum gerne das hohe „C“ anstimmen, die Bayern bis Oktober von der Notwendigkeit einer neuerlichen absoluten Mehrheit der CSU überzeugen könnte.

          Ein paar Punkte besser da als vordem stehen in dieser Sommerzeit nur zwei der sieben im Bundestag vertretenen Parteien. Der AfD sind mehr denn je die nicht wenigen Stimmen derer sicher, die für die Schwächen der repräsentativen Demokratie nur noch Verachtung und für deren Stärken kein Verständnis mehr haben. Die Grünen wiederum haben es zumindest an der Spitze der Partei mit neuen Gesichtern versucht. Neue Antworten auf das Jahrhundertthema Migration sind auch sie bislang schuldig geblieben.

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          Daniel Deckers

          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

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