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Die Piraten : Eine Partei wie die anderen auch

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Bild: Greser & Lenz

Bei den Piraten ist nichts anders als bei anderen Parteien - auch wenn die neue politische Kraft das gerne glauben machen will. Es sind die Umstände, die aussichtsreiche Parteien schaffen.

          Die Parteiengeschichte hat eine Grundregel: Nicht Parteigründer schaffen sich die Umstände, sondern die Umstände schaffen sich aussichtsreiche Parteien. Nur um die in Deutschland noch tätigen Parteien einzuordnen: Die Sozialdemokratische Partei war die Antwort auf die gesellschaftlichen Verwerfungen durch die Industrialisierung in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts; die Freie Demokratische Partei ging aus den Abwehrkämpfen gegen den Feudalismus im vorvergangenen Jahrhundert und aus den nachdiktatorischen Zeiten des 20. Jahrhunderts hervor; die Gründung der CDU und der CSU zog die Folgerungen aus der Nazizeit und vor allem daraus, dass die bürgerliche Gesellschaft und deren Parteien in der Weimarer Republik die Machtergreifung Hitlers nicht verhindern konnten.

          Nicht zuletzt untermauert die Entstehung der Grünen das Grundgesetz der Parteiengeschichte. Das Wirtschaftswachstum der Nachkriegszeit hatte die natürlichen Lebensgrundlagen - Boden, Wasser, Luft, Rohstoffe - in einer solchen Geschwindigkeit verbraucht und andererseits die Lagerung der Rückstände der Atomindustrie ungelöst gelassen, dass das Umweltbewusstsein allenthalben mit voller Kraft hervorbrach: beachtenswerterweise zuerst 1970 in der CSU mit dem ersten Umweltminister Deutschlands, ebenso in der CDU mit dem Bundestagsabgeordneten Herbert Gruhl (“Ein Planet wird geplündert“, 1975). Linksgerichtete neue soziale Bewegungen konnten sich mit dem Vorsprung der C-Parteien umso weniger abfinden, als diese ihren Vorsprung nicht zur verbindlichen Parteilinie erklärten, sondern deren Befürworter zu Außenseitern stempelten.

          Die Grünen haben die anderen Parteien zur Umweltpolitik erzogen

          So entstand der Raum für die Gründung der Grünen 1980 aus der Verbindung von vier Richtungen: Umweltidealisten, Kommunisten, Antiparteienprotestlern und christlichen Sozialaktivisten. Die Grünen und ihre ostdeutsche Variante, die sich letztlich Bündnis 90 nannte, haben nicht nur der Idee des Umweltschutzes zum Durchbruch verholfen, sondern auch die anderen Parteien zur Umweltpolitik erzogen - vorauseilend entschloss sich die SPD aus Angst vor Wählerverlusten zum Atomverzicht, die anderen Parteien gaben in ihren Wahl- oder Koalitionsprogrammen dem grünen Druck nach.

          Warum sollte beim Auftreten der Piraten nun alles ganz anders sein, wie der sozialdemokratische Umweltideologe Eppler behauptet? Nichts ist anders, es wirken dieselben Mechanismen auf dieselbe Art wie sonst auch in der Parteiengeschichte. Das Ausgreifen des Computers und des Internets in alle Arbeits- und Lebensbereiche und die Prägung des menschlichen wie zwischenmenschlichen Alltags durch die Informationstechnologie haben einen gesellschaftspolitischen Leerraum eröffnet, den die bisherigen Parteien allenfalls partiell erkannt, jedenfalls programmatisch nicht verarbeitet haben.

          Eine SMS-freudige Kanzlerin und einige twitternde Abgeordnete geben den interessierten und den sensibilisierten Teilen der Wahlbevölkerung noch lange nicht das Gefühl, dass die real existierende Politik mit den Problemen von den Urheberrechten über die Gewaltspiele bis zur Internetkriminalität umzugehen versteht oder diese gar in den Griff bekommt, geschweige denn politisch zu steuern vermag. Schon bei den Stichworten Sperrung von Kinderpornographie im Netz oder Vorratsdatenspeicherung verhaken sich die traditionellen Parteien in einem Maße, dass kein Ausweg sichtbar wird, nicht einmal im nationalen Rahmen, schon gar nicht darüber hinaus.

          Die anderen Parteien haben die Anfänge der Piraten schlicht verschlafen Bilderstrecke

          Dieses Vakuum - mehr oder weniger bewusst und bei weitem noch nicht durchdacht - zu füllen ist die Piratenpartei angetreten, dies sichert ihr den Zulauf. Die anderen Parteien haben deren Anfänge schlicht verschlafen, wachen verspätet auf. Wahrscheinlich ist die Zeit schon darüber hinweggegangen, um die Frage zu stellen, ob die Namensgebung „Piraten“ nicht verräterisch viel über die (Nicht-)Verbundenheit der vorerst noch Laien-Politiker mit dem Rechtsstaatsgedanken besagt. Die Piraten scheinen so viel mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes zu tun zu haben wie die einst explodierende „Second Life“-Welt mit der Wirklichkeit oder wie die Facebook-Freundschaft mit tatsächlichem gesellschaftlichen Leben. Daher ist es kindisch, heute von ihnen klare Aussagen über die ganze Breite der politischen Tagesordnung zu fordern; als die Grünen erstmals Bundesminister stellten, fanden sie sogleich auch ihre bis dahin unvorstellbare parteieigene Stellungnahme zu Krieg und Frieden.

          Eine Partei der Umverteilung

          Die Lebensweise, welche die Piraten gestalten wollen, ist keine vorübergehende Erscheinung. Computer sowie Daten- und Freundschaftsnetze werden - in welcher Form und auf welcher Entwicklungsstufe auch immer - die nächsten Jahre alltäglich bestimmen. Damit wird auch die Mentalität erhalten bleiben, im Netz habe alles frei zu sein und sei umsonst zu haben, von Lexikon- und Wirtschaftsinformationen bis zu Liebesverbindungen. Insoweit sind die Piraten eine Partei der Umverteilung von den Habenden zu den Habenwollenden, von den Bindungen zu den Freiheiten - so wie es alle anderen Parteien auch immer sind. Schon dieses Streben sichert der neuen Partei bei all den zu erwartenden Mauserungen Zustimmung, Erfolg und Überleben auf lange Sicht.

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