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Die Personalie Mützelburg : Steinmeiers Coup

Vertraute: Steinmeier und Mützelburg Bild: dpa

„Ja, wir sind verärgert“, heißt es im Kanzleramt, „und etliche Ministerien sind es auch“. Außenminister Steinmeiers Alleingang bei der Berufung des Afghanistan-Beauftragten Mützelburg wird einen Preis haben - und macht auch die Union hellhörig.

          „Excellent, Frank“, soll Hillary Clinton am Sonntag den deutschen Außenminister gelobt haben. Frank-Walter Steinmeier hatte sie auf ihrer ersten Auslandsreise angerufen - sie war auf dem Weg nach Tokio -, um ihr mitzuteilen: Ich handele jetzt wie Du und ernenne auch einen Sonderbeauftragten für Afghanistan und Pakistan. Unser Mann heißt Bernd Mützelburg und war bisher Deutschlands Botschafter in Indien. Das höfliche „excellent“ der amerikanischen Außenministerin wird im Auswärtigen Amt triumphierend wiedergegeben.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Wie „kleinliche Motzerei“ soll dagegen die Kritik aus dem Kanzleramt wirken. Dort wird dem Außenminister übel genommen, heimlich über die Personalie entschieden und ihr damit Autorität genommen zu haben. „Nun steht das ganze unter keinem guten Stern“, wird im Bundeskanzleramt bedauert. „Ja, wir sind verärgert“, wird noch hinzugefügt, „und etliche Ministerien sind es auch“.

          Seine Entscheidung verkündet Steinmeier am Montag selbst in Berlin mit ungewohnt schneidender Stimme: „Ich habe heute morgen mit sofortiger Wirkung Herrn Botschafter Mützelburg zum Sonderbeauftragten für Afghanistan und Pakistan ernannt.“ Im Kanzleramt habe niemand etwas gegen Mützelburg, wird dort versichert. Der sei zwar außenpolitischer Berater von Kanzler Schröder gewesen und ein „ausgewiesener Sozialdemokrat“. Fachlich aber gelte er als „einer der besten, die es im Auswärtigen Amt gibt“. Das wird unumwunden zugegeben im Kanzleramt. „Gerade deshalb war Steinmeiers Vorgehen ein Fehler.“

          Die Kanzlerin erfuhr es eher zufällig

          Der Außenminister fühlt sich von solcher Kritik ins eigene Handwerk gepfuscht. Es sei allein seine Sache, wen er zum Sonderbeauftragten ernenne, sagen seine Leute, sprechen von einer „ureigenen diplomatischen Entscheidung“. Tatsächlich steckte hinter dem Alleingang Taktik. Auf „hoher Beamtenebene“ sei das Kanzleramt in der letzten Woche informiert worden, weist man im Auswärtigen den Vorwurf der Heimlichtuerei zurück. Doch das Kanzleramt erfuhr von dem Plan eher zufällig.

          Erst am Freitag rief Christoph Heusgen, der außenpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Büroleiter Steinmeiers an, Stephan Steinlein. Der bestätigte Heusgen die Gerüchte. Das Kanzleramt konnte nun nicht mehr selbst aktiv werden. Die anderen Ressorts, die mit Afghanistan befasst sind, hat Steinmeier mit seinem Vorstoß völlig überrascht. Nicht nur konnten die CDU-geführten Ministerien der Verteidigung und des Inneren davon aus der Presse erfahren. Auch Steinmeiers sozialdemokratische Parteifreundin, Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul, wurde nicht ins Bild gesetzt, sagt eine Sprecherin.

          Regierungssprecher Wilhelm versucht, gute Miene zu machen, als er in der Bundespressekonferenz gefragt wird, ob es richtig sei, dass Bundeskanzlerin Merkel nicht gern vor vollendete Tatsachen gestellt werde. Nur zwischen den Zeilen versteckt er die eine oder andere Spitze: Man heiße die Absicht des Auswärtigen Amtes gut, seine Afghanistanpolitik noch einmal zu optimieren; wenn das Außenministerium mit dem Botschafter Mützelburg auf dieser Ebene konzentrierter auftrete, dann sei das nur zu begrüßen. Die Personalie sei eine interne Entscheidung des Auswärtigen Amtes, gibt der Regierungssprecher zu verstehen; „insofern handelt der Außenminister genau im Rahmen seiner Möglichkeiten“. Er halte die Angelegenheit für „nicht besonders problematisch“.

          Dennoch dürfte auch im Kanzleramt klar sein, dass Steinmeier die Afghanistanpolitik damit ein Stück weiter an sich gezogen hat. Mützelburg ist nun Ansprechpartner für den Amerikaner Holbrooke und den Briten Cowper-Coles, die von ihren Regierungen als Afghanistanbeauftragte bestellt worden sind. Sollte die von der amerikanischen Regierung erwogene Kontaktgruppe zustande kommen, wäre Mützelburg wohl der deutsche Vertreter darin.

          Die Union ist hellhörig

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