https://www.faz.net/-gpf-8mzk6

Umgang mit der AfD : Der lustvolle Strafwähler

Schattenkampf: Frauke Petry auf einem AfD-Parteitag in Sachsen Bild: dpa

Der AfD-Wähler als schwer zu begreifendes Wesen: Warum die Strategien der etablierten Parteien gegen die Alternative für Deutschland bisher alle gescheitert sind.

          7 Min.

          Nichts hat funktioniert. Was haben die Parteien nicht alles versucht, um einen Aufstieg der AfD zu verhindern: Erst haben sie die frühen Eurokritiker ignoriert. Als das nicht half, haben sie die Partei verteufelt als rechtsradikale, populistische oder opportunistische Partei. Mit Statistiken, Fakten und Erfahrungswerten versuchten sie, an die Vernunft der AfD-Wähler zu appellieren. Oder unterzogen deren Verhalten einer Psychoanalyse: Xenophobie als Projektion ökonomischer Ängste. Manche probierten auch, die Sorgen der AfD-Wähler in Teilen aufzunehmen - die CSU zum Beispiel oder die SPD in Mecklenburg-Vorpommern. Sie kritisierte vor der Landtagswahl die Flüchtlingspolitik und versuchte sich in russlandfreundlichen Tönen. Resultat: 20,8 Prozent für die AfD.

          Justus Bender
          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Der gemeine AfD-Wähler hat sich als schwer zu begreifendes Wesen entpuppt. Als seine Partei ignoriert wurde, sprach er von Feigheit. Als sie verteufelt wurde, sprach er von Verlogenheit. Als die Partei nicht mehr ignoriert wurde, sagte er, die „Altparteien“ sollten sich doch weniger um ihren „Angstgegner“ kümmern als um die Probleme des Landes. Als manche Parteien seine Forderungen aufnahmen, wie er es immer gefordert hatte, schrie er, jetzt seien die „Altparteien“ des geistigen Diebstahls überführt.

          Was sie auch versuchten, die etablierten Parteien sahen von Mal zu Mal beschädigter aus. Manchmal schien es, als sei für AfD-Wähler die Erniedrigung der „Altparteien“ keine Nebenwirkung ihrer Überzeugung, sondern deren eigentlicher Zweck. So war das bisher. In den vergangenen Jahren hatten die Parteien aber viel Zeit, nachzudenken. In den Strategieabteilungen der Parteizentralen sitzen Referenten, deren Beruf es ist, eine Antwort zu finden, die dem Stein der Weisen gleicht: Wie ist es möglich, AfD-Wähler zurückzugewinnen?

          Erklärvideo : Wie die AfD immer radikaler wurde

          Die Linke sieht eine „Krise der politischen Repräsentation“

          Die CSU zum Beispiel will überhaupt nicht darüber reden. Das ist auch eine Antwort, weil sie als bewusste Entscheidung kommuniziert wird. Dem Vernehmen nach wird diese Haltung vom Generalsekretär Andreas Scheuer gefordert. Vergleichsweise erhellend wirkt hingegen die Theorie des FDP-Bundesgeschäftsführers Marco Buschmann. Um ihren Wert ermessen zu können, lohnt es sich, auch die Überlegungen anderer Parteien zu kennen.

          In der Bundesgeschäftsstelle der Linkspartei etwa ist Helge Meves im Bereich „Strategie und Grundsatzfragen“ zuständig. Eine „ideale Lösung“ habe man bisher nicht gefunden, sagt Meves. In der Linkspartei wird die Debatte entlang der üblichen Linien geführt: Ignorieren oder bekämpfen, differenzieren oder pauschalisieren. Meves glaubt, ignorieren bringe nichts, ebenso wenig helfe es, die AfD-Anhänger mit den Funktionären gleichzusetzen. Interessanterweise reflektiert die Linkspartei aber nicht nur ihre Gegnerschaft zur AfD, sondern auch Ähnlichkeiten. „Ich denke, dass der Erfolg der AfD zu einem großen Teil eine Folge der Krise der politischen Repräsentation ist. Wir haben in den Jahren 2005 bis 2009 davon profitiert. Danach profitierte die Piratenpartei und heute die AfD“, sagt Meves. In Frankreich etwa wählten frühere Anhänger der Kommunistischen Partei heute den Front National.

          „Linke Parteien sind bisweilen nicht mehr in der Lage, Diskurse anzubieten, anhand deren sich die Leute orientieren können“, sagt Meves, der viel über das Thema liest. Zum Beispiel die französischen Intellektuellen Didier Eribon und Emmanuel Todd, die darüber nachdenken, warum der Front National für Arbeiter attraktiv ist. Früher, da seien die Bosse des Kapitalismus das Feindbild gewesen, sagt Meves. „Franzosen und Ausländer gegen die Bosse“, habe ein Plakat gefordert. Die Kapitalismuskritik habe zu internationaler Solidarität mit den Geknechteten anderer Länder animiert. Heute fehle das und mache Arbeiter anfällig für nationalistische Ideen.

          Rezepte gegen politische Einsteiger

          Meves findet nicht, dass etwa Sahra Wagenknecht ähnliche Töne wie die AfD anschlage. Das sei „keine nationalistische Anbiederung“, sondern dem Umstand geschuldet, dass die wirtschaftsliberale Forderung nach Freihandel immer zwei Ziele gehabt habe: „einerseits den Frieden, andererseits die Schwächung der Arbeiterklasse“, das habe Friedrich August von Hayek schon 1939 gesagt. Nationale Streiks blieben in einer Freihandelszone wirkungslos. Deshalb wolle die Linkspartei „Organisationsformen vor Ort stärken, damit sie wieder Zugriff auf die entsprechende Gesetzgebung haben“.

          Das Rezept zum Umgang mit der AfD soll also lauten: nationale Institutionen stärken, um die Schwachen vor der Globalisierung zu schützen. Und: den Menschen beibringen, wie Politik funktioniert. „Die AfD hat Wählergruppen, die sonst wenig politisch machen, auch die Mandatsträger sind meistens Einsteiger. Die sagen, Politiker seien eine marode Klasse, weil sie nicht wissen, wie man etwas verhandelt und wie schwierig Politik ist“, sagt Meves. Die Linkspartei will also für einen differenzierten Umgang mit dem Establishment werben - vielleicht vor allem deshalb, weil AfD-Anhänger sie zu diesem zählen.

          Die CDU versucht es mit Diskussionen auf dem Sofa

          Auch die CDU kann nicht von großen Erfolgen gegen die AfD berichten, im Gegenteil. Einzig ein kleiner Triumph ist bemerkenswert: Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen siegte die CDU, die AfD verlor. In Regionen, in denen die CDU traditionell stark ist, schwächelte die AfD. Wie der Generalsekretär der niedersächsischen CDU, Ulf Thiele, dieses Ergebnis erklärt, ist also von Bedeutung.

          CDU-Mann Ulf Thiele wirbt für einen „sehr personalisierten Wahlkampf“.
          CDU-Mann Ulf Thiele wirbt für einen „sehr personalisierten Wahlkampf“. : Bild: dpa

          Thieles Rezept: eine starke Wählerbindung und ein „sehr personalisierter Wahlkampf“. Zwei Zahlen verdeutlichen das: Die CDU hatte für die vielen Kommunalparlamente rund 17.000 Kandidaten aufgestellt, die AfD nur rund 680. Die CDU-Kandidaten zogen in Divisionsstärke in den Haustürwahlkampf, sie saßen in Wohnzimmern und mobilisierten Freunde. Sie redeten nicht nur, sie hörten auch zu. „Die Leute können ihrem Ärger Luft machen, und die Kandidaten können versuchen, Hintergründe zu erklären. Häufig geht es den Bürgern vor allem darum, mit ihren Sorgen und Ängsten ernst genommen zu werden“, sagt Thiele. Dass es sich bei Politikern um eine abgehobene Kaste handele, konnten zumindest jene Bürger nicht mehr sagen, bei denen ein CDU-Kandidat auf dem Sofa gesessen hatte.

          Was Inhalte anbelangt, will sich Thiele im Wahlkampf keine Themen von der AfD vorgeben lassen. Sein Eindruck ist, dass etwa Flüchtlinge in der Lebenswirklichkeit vieler Bürger eine kleinere Rolle spielten als Fragen von Rente, Steuern und Zukunftschancen der Kinder. Also sprach die CDU über die „tatsächlichen Sorgen der Menschen.“ „In der tagespolitischen Debatte bekommt die AfD oft keinen Stich, weil ihr die Kompetenz fehlt. Die allermeisten Menschen sehen dann auch, dass die nur hohle Parolen vertreten.“

          SPD-Mann Petring: Mit Werten und Emotionen kontern

          In der Parteizentrale der SPD wird bisweilen den guten alten Zeiten nachgetrauert. Dort ist Alexander Petring als Referent für Forschung und Analyse für das Nachdenken über die AfD zuständig. Früher, das ist für Petring die Zeit vor dreißig Jahren, als sich in Fernsehtalkshows noch Politiker anderthalb Stunden bei Rotwein und Zigaretten gegenübersaßen. Oder die Zeit, als Sender noch nicht radikale Politiker in ihre Studios einluden. Als es noch eine „klare Deutungshoheit von klassischen Medien“ gab und Debatten nicht von einem „frei marodierenden Mob, der sich selbst verstärkt“ im Internet geführt wurden. Heute betrachtet Petring vieles mit Skepsis, etwa die Verunsicherung, mit der manche Medien auf den „Lügenpresse“-Vorwurf reagieren. Er versteht zum Beispiel nicht, warum die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali „auf eine vollkommen absurde AfD-Demonstration gehen muss, nur um nachzuweisen, dass das ZDF auch Rassisten und Spinnern das Wort erteilt“.

          Wie die CDU verfolgt auch die SPD eine Strategie der Versachlichung. Über AfD-Provokationen zu diskutieren, hält Petring für schwierig. „Insbesondere Leute wie Frau Petry beherrschen das perfekt. Sie streiten Dinge ab, wechseln das Thema und vermeiden inhaltliche Fragen.“ SPD-Politiker sollten deshalb auf der „Werteebene“ diskutieren. Statt über Obergrenzen für Flüchtlinge zu sprechen, von denen niemand wisse, was sie „technisch und faktisch bedeuten sollen“, seien SPD-Politiker besser beraten, über den „Charakter des Asylrechts“ zu sprechen, über Solidarität und welche Gesellschaft man wolle. Das Rezept lautet also: auf die Gefühlskulisse der AfD mit anderen, positiveren Emotionen zu reagieren.

          Roth will ein anderes Gefühl ansprechen

          Ähnlich wollen auch die Grünen vorgehen. Dort ist es Claudia Roth, die Vizepräsidentin des Bundestages, auf die von der Parteizentrale für Fragen zur AfD verwiesen wird. Auch Roth argumentiert emotional. „Man muss Gesicht zeigen und darf nicht Angst schenken. Wir müssen uns vor die Menschen stellen, die Angst haben“, sagt sie. Roth meint Begegnungen wie diese: Einmal kam im Frühjahr in Lippstadt ein Vertreter einer Moscheegemeinde auf Roth zu. Es war das Wochenende nach dem AfD-Parteitag in Stuttgart. Der Mann hatte von AfD-Parolen gegen Muslime gehört und fragte: „Frau Roth, müssen wir Deutschland jetzt verlassen?“

          „Eine wirklich ganz ruhige, aber klare inhaltliche Auseinandersetzung“: Claudia Roth
          „Eine wirklich ganz ruhige, aber klare inhaltliche Auseinandersetzung“: Claudia Roth : Bild: dpa

          Mit solchen Anekdoten tut Roth etwas Ähnliches wie das, was Petring forderte: Sie setzt den Gefühlen der AfD-Anhänger, etwa der Angst vor Überfremdung, ein anderes Gefühl entgegen, etwa Mitgefühl. Auf der rationalen Ebene plädiert Roth dafür, „eine wirklich ganz ruhige, aber klare inhaltliche Auseinandersetzung“ mit der AfD zu suchen. Immer müsse die Frage lauten, was die von der AfD geforderten Veränderungen für die Menschen im Alltag bedeuten würde, etwa die traditionellen Geschlechterrollen, die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder der Weiterbetrieb von Atomkraftwerken.

          Drei Gruppen von AfD-Wählern?

          Der FDP-Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann betrachtet das alles mit Skepsis. „Mit den ganzen Schnellschuss-Antworten und Propagandaphrasen kriegt man das Problem nicht in den Griff. Das ist meine persönliche Ansicht“, sagt er. Buschmann glaubt, dass es drei Gruppen von AfD-Wählern gibt, die jeweils von Bauchgefühlen geleitet sind und erst im Wege einer „Postrationalisierung“ nach Argumenten suchen. Die erste Gruppe sind die Xenophoben. Menschen also, die es immer schon gab in Deutschland und die sich früher in anderen Parteien tummelten. „Das macht vielleicht die Hälfte des Phänomens aus“, sagte Buschmann. Diesen Menschen dürfe man nicht hinterherlaufen.

          Dann gebe es die heimatlosen Kulturkonservativen, die den Zeitgeist als „erdrückende kulturelle Hegemonie“ wahrnähmen. So jemand müsse „sich unfassbar bedroht fühlen, weil er die Wahrnehmung hat, dass es eine Hundert-Prozent-Meinung gibt, die seinem Weltbild entgegensteht“. Für die fühlt sich Buschmann als Liberaler nicht zuständig: „Das wäre eine klassische Aufgabe der Union gewesen.“ Und dann gibt es eine dritte Gruppe, die vielleicht schillerndste - „das ist der Teil, der will das System bestrafen“.

          Die Spieltheorie und das Bedürfnis zu strafen

          Um diese Gruppe zu verstehen, hat Buschmann das Buch „Die Mathematik des Daseins“ des Mathematikers Rudolf Taschner gelesen. Dort wird auf Seite 180 eine Erkenntnis der Spieltheorie vorgestellt. Sie lautet: Unter Laborbedingungen reagieren Menschen auf Regelverletzungen anderer Menschen mit dem Bedürfnis, diese zu bestrafen. Sie sind sogar bereit, persönliche Nachteile in Kauf zu nehmen, um die Strafe zu verabreichen. „Die Spieler sind geradezu begeistert, wenn sie strafen dürfen“, heißt es in Taschners Buch. Buschmann hat sich diese Stelle rot unterstrichen.

          Er glaubt, solche AfD-Anhänger hätten das Gefühl, das Establishment räume bestimmten Leuten Sonderrechte ein. „Zum Beispiel, wenn die Leute berichten, dass dem Flüchtling der syrische Führerschein für 500 Euro umgeschrieben wird, oder wenn Bauland ausgeschrieben wird, bei dem man zwanzig Jahre gesagt hat, wegen der Flächenversiegelung gehe das nicht.“ Buschmann glaubt, dass „ein ganz starker Treiber für die AfD die Lust an der Bestrafung ist, weil die Partei dieses Bedürfnis besonders effektiv befriedigt“. Hörten sie besonders laute Wehklagen über die Wahlerfolge der AfD, wüssten solche Bürger: „Das hat richtig weh getan im politischen System.“ Die Pointe lautet also: Wenn AfD-Wähler nur bestrafen wollen, müssen sich die etablierten Parteien nicht in Überzeugungsarbeit versuchen - denn die Strafe für die Parteien besteht gerade darin, dass man für eine solche Überzeugungsarbeit nicht empfänglich ist.

          Buschmann glaubt nicht, dass solche Strafwähler zu bezirzen sind. Er glaubt aber, dass man ihr Vertrauen zurückgewinnen kann durch „Rechtsstaatlichkeit, geordnete Verfahren und die Regel, nicht in Panik zu verfallen und wild aktionistisch zu handeln“. Beispiele gibt es viele: die Flüchtlinge, den Euro. Nach Buschmanns Theorie war es nicht die Zahl der Flüchtlinge oder die Höhe der Milliardenkredite an Griechenland, die solche Strafwähler motivierte, sondern der gefühlte Kontrollverlust und die Verletzung europäischer Verträge. Schon eine Wiederherstellung des Gefühls, dass Ordnung und Rechtsstaatlichkeit herrschen, würde die AfD demnach viele Wählerstimmen kosten.

          Weitere Themen

          Schrei vor Glück?

          SPD-Kanzlerkandidat Scholz : Schrei vor Glück?

          Die SPD ist in Umfragen wie festgenagelt. Sie hofft, dass am Ende die Wähler Olaf Scholz als natürlichen Erben der Kanzlerin sehen. Reicht das?

          Topmeldungen

          Auserzählt und neu in Szene gesetzt: Olaf Scholz

          SPD-Kanzlerkandidat Scholz : Schrei vor Glück?

          Die SPD ist in Umfragen wie festgenagelt. Sie hofft, dass am Ende die Wähler Olaf Scholz als natürlichen Erben der Kanzlerin sehen. Reicht das?

          Politik im Fußball : Wenn der Hass geweckt wird

          Die Schlacht von Göteborg 1958 war ein Musterbeispiel für die Politisierung des Fußballs. Auch heute gilt: Egal, mit welcher Botschaft er sich in seiner aggressiven Beschränktheit auflädt, es ist die falsche.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.