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Schröder-Netz in der SPD : Die offenen Fragen der „Moskau-Connection“ in Hannover

War vier Mal offiziell in Moskau: Ministerpräsident Stephan Weil (Archivbild) Bild: dpa

Die Landesregierung von Ministerpräsident Weil präsentiert auf 17 Seiten Antworten zu ihren Russland-Verbindungen. Pikant ist das Verhältnis zum Honorarkonsul Wiese, der auch an die SPD spendete.

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          Die Staatskanzlei von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat am Freitag Auskunft auf Fragen der oppositionellen FDP zur „Moskau-Connection“ in Hannover gegeben. Staatskanzlei-Chef Jörg Mielke trug im Wirtschaftsausschuss des Landtags eine 17 Seiten lange Darlegung vor, in der es vor allem um Kontakte von Ministerpräsident Weil zu Gerhard Schröder und zu dessen Vertrautem Heino Wiese geht. Wiese hat eine Consulting-Firma mit Russland-Schwerpunkt und wurde 2016 russischer Honorarkonsul in Hannover. Mielke sagte dazu im Landtag, bei Honorarkonsul Wiese habe es „immer eine gewisse Zurückhaltung der Staatskanzlei“ gegeben, weil dieser „nebenher noch eine Agentur betrieben hat, die sich auf die wirtschaftliche Ausnutzung genau dieser Kontakte“ zu Politikern verlegt habe.

          Reinhard Bingener
          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Vor Wieses Ernennung zum Honorarkonsul sei Ministerpräsident Weil jedoch 2014 bei einem Gesprächskreis in einem Nobelhotel Hannovers sowie 2015 bei einem Abendsalon in Hannover als Redner aufgetreten, beide Veranstaltungen wurden von Wieses Beratungsfirma organisiert. Auf die Frage, ob die Gäste damals für ihre Teilnahme Geld an die Firma zahlen mussten, gab die Landesregierung auch am Freitag abermals keine Antwort. Wiese hatte der SPD allein 2015 13 500 Euro gespendet und 2016 über seine Firma nochmals 14 000 Euro, davon 10 000 Euro direkt an den niedersächsischen Landesverband, dessen Vorsitzender Weil ist. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner sagte, falls für die Teilnahme an den Veranstaltungen Geld verlangt habe, wäre das „ein dickes Problem für Weil“. Birkner erinnerte an die sogenannte „Meet-Rüttgers-Affäre“, die 2010 in Nordrhein-Westfalen für Wirbel sorgte. Die Beratungsfirma „Wiese Consult“ gab auf Anfrage der F.A.Z. keine konkreten Auskünfte zu den beiden Terminen und schrieb allgemein, dass solche Formate „meistens durch Teilnehmerbeiträge, Sponsoren, Kooperationen“ oder „eigene Marketingmittel“ finanziert würden.

          Nur einmal wurden Oppositionelle getroffen

          Bei der Ausschusssitzung am Freitag ging es auch um Weils Russland-Reisen. Nach seinem Amtsantritt 2013 war der Ministerpräsident vier Mal offiziell nach Russland gereist, so häufig wie in kein anderes Land. Auf die Frage der FDP, welche Kontakte der SPD-Politiker dort zu Menschenrechtsgruppen gehabt habe, antwortete sein Staatskanzlei-Chef am Freitag, es habe bei der ersten Russland-Reise 2013 ein Treffen mit kritischen Vertretern der Zivilgesellschaft gegeben. Das Treffen fand im Moskauer Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung statt. Bei den Reisen in den Jahren 2015, 2016 und 2018 gab es solche Treffen dann nicht mehr, obwohl sich der Druck auf Oppositionelle in Russland nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 verschärfte.

          Der FDP-Fraktionsvorsitzende Birkner forderte die niedersächsische SPD nun auf, auch bei Spenden durch Russland-nahe Personen unter der Schwelle von 10 000 Euro Transparenz zu schaffen. Da die Landesregierung dazu keine Auskunft gebe, müsse die Partei zudem offenlegen, worum es bei Gesprächen mit Gerhard Schröder ging, die Weil nicht in seiner Funktion als Regierungschef, sondern als SPD-Politiker führte.

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