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Nach schlechtem CSU-Ergebnis : Und was ist mit der Obergrenze?

  • -Aktualisiert am

Horst Seehofer und die Obergrenze: Wie geht es inhaltlich weiter in der Partei? Bild: dpa

Die Diskussion um die Flüchtlingspolitik geht weiter: Nach der Bundestagswahl steht die CSU vor der Frage, ob sie bei der Forderung nach einer Obergrenze bleibt – oder nicht. Da scheiden sich innerhalb der Partei die Geister.

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          „Das Wort Obergrenze kann keiner mehr hören“, sagt ein CSU-Ortsvorsitzender in Niederbayern. „Wir müssen die Obergrenze ad acta legen“, sagt der Vorsitzende der mittelfränkischen Stadt Heilsbronn. „Da schauen wir mal, ob die Obergrenze Seehofer den Kopf kosten wird“, sagt die Ortsvorsitzende von Nesselwang im Ostallgäu. Es gibt viel drängendere Probleme, als eine Obergrenze formal festzuschreiben, die in der Praxis ohnehin schwer zu händeln ist“, sagt der Ortsvorsitzende von Bechhofen in Mittelfranken. „Es ist der falsche Ansatz, sich an diesem Wort aufzugeilen“, sagt der Ortsvorsitzende von Feucht im Nürnberger Land.

          „Ich halte nichts von einer harten Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen. Das muss situationsbezogen entschieden werden“, so der Ortsvorsitzende von Waldmünchen in der Oberpfalz. „Ich halte die Obergrenze für eine politisch, inhaltlich und moralisch unsinnige Aussage. Ich hätte mir gewünscht, dass sie nicht thematisiert worden wäre“, sagt der Ortsvorsitzende im unterfränkischen Obernburg. „Es war unnötig, die Messlatte so hoch zu hängen“, sagt der Ortsvorsitzende im schwäbischen Wemding.

          CSU ist uneins zwischen Humanität und Härte

          Wir haben mit 45 zufällig ausgewählten Ortsvorsitzenden der CSU gesprochen, von Abensberg bis Zwiesel, von Aschaffenburg im Nordwesten bis Ramsau bei Berchtesgaden im Südosten. Die Ortsverbände sind die kleinste organisatorische Einheit der Partei, es gibt 2853 CSU-Ortsverbände in Bayern. Gemessen daran, ist unsere Stichprobe natürlich sehr klein, aber eines zeigt sie ganz sicher: Die Parteimitglieder sind gespalten. Die einen wollen mehr Humanität, die anderen mehr Härte.

          Als der Anruf kam, waren die Männer und Frauen gerade in der Werkstatt, im Autohaus, in der Rechtsanwaltskanzlei, im Außendienst oder standen im Stau, einige waren zu Hause, auf dem Sprung zum Elternabend, beim Feierabendbier oder beim Waldspaziergang. Alle beschäftigt das Wahlergebnis, sie legten direkt los mit ihren Gedanken und Ansichten dazu, bis auf einen Münchner, der gerade auf der Wiesn war und unter lautstarkem Geräuschpegel im Hintergrund ins Telefon rief, man möge bitte morgen Vormittag anrufen. Ein paar von ihnen haben noch weitere Funktionen in der Partei, sind gleichzeitig Bürgermeister, Landtags- oder Bundestagsabgeordneter. Alle haben qua Amt ordentlich Bodenhaftung und wissen, was die Basis beschäftigt und die Bayern an sich. Wer am Sonntag als Wahlvorstand die Auszählung überwachte, berichtet von erstaunlichen Stimmensplittings auf den Wahlzetteln: Erststimme Linkspartei, Zweistimme AfD. Oder auch SPD/AfD. Noch häufiger CSU/AfD. Wie die Leute ticken, das wissen sie, denn sie haben wochenlang Wahlkampf gemacht, in Fußgängerzonen gestanden und an Haustüren geklingelt.

          Was ist ihnen wichtig für die künftige Regierung? Von einer Obergrenze halten 27 von 45 befragten Ortsvorsitzenden überhaupt nichts, mehr als die Hälfte also, auf unserer Abbildung dargestellt durch die roten Fähnchen. Die Ortsvorsitzenden fordern Horst Seehofer auf, davon Abstand zu nehmen, um die Sondierungsgespräche nicht zu gefährden. Nur 13 sagen, die CSU solle an der Obergrenze festhalten (grüne Fähnchen). Der Rest ist hin- und hergerissen (gelb).

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