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Die neuen Staatssekretäre : Hausmächtige und Hausohnmächtige

  • -Aktualisiert am

Kann vieles bewältigen: Jörg Asmussen Bild: AP

Bei den Staatssekretären gibt es in der neuen Regierung zahlreiche Wechsel. Insbesondere Andrea Nahles könnte mit Jörg Asmussen eine gute Wahl getroffen haben.

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          Es gehört zum Selbstbewusstsein vieler „Parlamentarischer Staatssekretäre“, dass sie sich als „Staatssekretäre“ bezeichnen, was nur scheinbar schlicht daherkommt. In Wirklichkeit ist es eine Überhöhung ihrer selbst. Doch weil sie als Politiker, die zudem qua Gesetz Bundestagsabgeordnete sein müssen, Zugang zu den Medien haben, setzt sich das in der Öffentlichkeit immer mehr durch. Doch in Wahrheit sind es die (beamteten) Staatssekretäre, die im Namen ihrer Minister das ihnen übertragene Haus führen.

          Die „Parlamentarischen“ dürfen den Minister im Bundestag vertreten, etwa in Fragestunden. Auf der Regierungsbank dürfen sie sitzen, solange der Minister abwesend ist. Wenn er erscheint, hat der „Parlamentarische Staatssekretär“ zu weichen. Innerhalb der Ministerien haben sie Glück, wenn ihnen ein eng begrenzter Arbeitsbereich halbwegs eigenverantwortlich übertragen wird. Vor allem die „Staatsminister“ im Auswärtigen Amt – so heißen dort wie auch im Bundeskanzleramt die „Parlamentarischen Staatssekretäre“ – haben ein schweres Schicksal. Von den Diplomaten werden sie nicht wirklich ernst genommen. Meistens auch vom Minister nicht. Es sind die Beamten der Besoldungsgruppe B11, die das Haus führen.

          Im Bundeskanzleramt gibt es von dieser Woche an eine Neuerung. Erstmals wird dort ein Staatsminister angesiedelt, der der Partei des Koalitionspartners angehört und nicht der des Regierungschefs. Aydan Özoguz, die sogar stellvertretende SPD-Vorsitzende ist, wird dort die Aufgaben der Migrations- und Integrationspolitik übernehmen. Ihre Vorgängerin Maria Böhmer (CDU) wechselt dafür ins SPD-geführte Auswärtige Amt. Helge Braun, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Hessen, wird im Kanzleramt als Staatsminister für die Bund-Länder-Koordinierung zuständig – als Nachfolger Eckart von Klaedens. Nebenbei wird Braun auch Stellvertreter des Chefs des Bundeskanzleramtes sein, und wenn Peter Altmaier einmal nicht da sein sollte, darf er die Runde der (beamteten) Staatssekretäre leiten, die die Sitzungen des Bundeskabinetts vorbereiten. Kulturstaatsministerin wird Monika Grütters sein. Sie folgt auf Bernd Neumann (CDU). Eine weitere Neuerung soll es im Bundeskanzleramt geben. Es solle eine neue Stelle eines (beamteten) Staatssekretärs geben, die für die Koordinierung der Nachrichtendienste zuständig ist. Das ist wohl eine Konsequenz der Doppelbelastung, die Ronald Pofalla als bisheriger Chef des Kanzleramtes zu tragen hatte: Regierungskoordination und zugleich Bewältigung der NSA-Affäre. Offenbar ist noch nicht entschieden, wer das wird.

          Asmussen kennt die Zahlen

          Herausragend in der Berufung der Staatssekretäre ist die Berufung von Jörg Asmussen ins Arbeitsministerium von Andrea Nahles. Das SPD-Mitglied Asmussen war früher schon bei Peer Steinbrück (SPD) im Finanzministerium beamteter Staatssekretäre. Er blieb es bei Wolfgang Schäuble (CDU). Dann wechselte er in die Spitze der Europäischen Zentralbank. Nun kehrt er zurück nach Berlin. Asmussen kennt die Zahlen, die Arbeitsweisen und noch viele Mitarbeiter des Finanzministeriums. Im Sinne seiner neuen Ministerin kann er vieles bewältigen. Es spricht für Nahles, dass sie Asmussen gebeten hatte, und es spricht für ihre Zukunft, dass er zusagte. Es gibt nicht viele Beamte in Berlin, die in einer solchen Spitzenposition in zwei Ministerien wirkten.

          Zu den Besonderheiten gehört es auch, dass Ursula von der Leyen „ihren“ Parlamentarischen Staatssekretär im Arbeitsministerium, den Sozialpolitiker Ralf Brauksiepe, in dieser Funktion ins Verteidigungsministerium mitnehmen wird. Erstmals wird eine ehemalige Bundesministerin künftig Parlamentarische Staatssekretärin werden: Die frühere Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) wird vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel für die Arbeitsbereiche „Internet und Raumfahrt“ ins Wirtschaftsministerium geholt. Ein spezifisches Problem der nordrhein-westfälischen Landes-CDU wurde schließlich auch gelöst: Karl-Josef Laumann, der bisher im Düsseldorfer Landtag der CDU-Fraktion vorsteht, soll beamteter Staatssekretär beim – ebenfalls aus Nordrhein-Westfalen stammenden – neuen Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) werden. Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse soll dort um die Belange von Pflege und Patienten kümmern. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gesagt, worum es Laumann dort auch gehen soll: Um die Folgen des demographischen Wandels. Die Ungereimtheiten der „CDU-Doppelspitze“ in Düsseldorf, also zwischen Laumann und dem Landesparteivorsitzenden Armin Laschet könnten mit dem Wechsel des einen nach Berlin behoben sein.

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