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Die „neue“ FDP und die Union : Zurück zur Politikfähigkeit

  • -Aktualisiert am

Als „sehr hilfreiches Vorgehen” hat Kanzlerin Merkel das Vorgehen des designierten neuen FDP-Vorsitzenden Rösler bezeichnet Bild: dpa

Die Neuordnung in der FPD erreicht auf Angela Merkels „Sehr hilfreich-nicht hilfreich-Skala“ die Bestnote: Die Union hofft, dass das Machtvakuum, das seit den jüngsten Landtagswahlen in der FDP herrscht, nun gefüllt wird.

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          Beim größeren Koalitionspartner der unter einander streitenden FDP-Politiker macht sich die Hoffnung auf Erleichterung breit – Erleichterung darüber, dass die FDP und mithin nun auch die Koalition auf absehbare Zeit wieder handlungs- und politikfähig sei. Inoffiziell war die Rede davon, dass seit den Landtagswahlen am 27. März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in der FDP ein Machtvakuum geherrscht habe. Zwar seien die Alltagsgeschäfte geführt worden. Doch sei ebenso deutlich gewesen, dass bei den wirklichen politischen Entscheidungen niemand mehr in der FDP über wirkliche politische Prokura verfügt habe.

          Bis hinein in das Bundeskanzleramt hatte es sogar die Sorge gegeben, dass das so bleiben werde, wenn auf dem FDP-Parteitag an diesem Wochenende in Rostock nur ein erster Teil der „personellen Erneuerung“ beschlossen werden würde, der sich allein auf die Zusammensetzung der Parteiführung der FDP beschränkte. Mit Blick auf die weiteren Landtagswahlen in diesem Jahr – Bremen noch im Mai, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern dann im September und den wahrscheinlichen Niederlagen der FDP allüberall – wurde die Befürchtung geäußert, zu Lasten der ganzen Koalition werde es dann im Herbst abermals ein personelles Hauen und Stechen in der FDP geben. Dann würden die Führung der FDP-Bundestagsfraktion und die FDP-Bundesminister betroffen sein.

          Noch vor der Sitzung der FDP-Fraktion am Dienstagnachmittag gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Vormittag dieser Stimmung Ausdruck. Sie sprach vor ausländischen Journalisten, die sich im „Verein der Auslandspresse“ in Berlin zusammengeschlossen haben. Frau Merkel wurde mit wohlmeinenden Äußerungen vernommen. Dass sich die FDP dazu entschlossen habe, ihre Fraktionsführung nicht erst im Herbst zu wählen, sei „ein wesentlicher Beitrag“ dazu, dass sich Union und FDP ab nächster Woche „der Arbeit in den verschiedenen Sachfeldern voll widmen“ könnten.

          „Das empfinde ich als ein sehr hilfreiches Vorgehen.“ Die FDP habe für eine schnelle personelle Klarstellung gesorgt. Und – wie selbstverständlich – versicherte sie, sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit dem designierten FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler. Wie zum Ausgleich fügte sie an: „Ich habe immer sehr gerne mit Guido Westerwelle zusammengearbeitet und werde das mit ihm als Außenminister auch weiter tun.“ In der Unions-Fraktion wurde entsprechend versichert, Volker Kauder, der Vorsitzende, habe gut mit Birgit Homburger zusammen gearbeitet, und sogar in den vergangenen Wochen seien sie in regelmäßigem Kontakt geblieben.

          Vor allem Häme ist zu vermeiden

          Mit ihren Anmerkungen über die Zukunft war Frau Merkel an die Grenze dessen gegangen, was unter Koalitionspartnern zum verbotenen Gelände gehört. Ganz und gar unüblich ist es, politische Schwierigkeiten des Koalitionspartners zu kommentieren. Vor allem hämische Anmerkungen sind zu vermeiden. Die Führungen jeglicher Koalitionsparteien wissen, dass auch sie selbst einmal in Turbulenzen kommen können. So weit überschaubar, haben sich die Spitzenpolitiker von CDU und CSU in den vergangenen Wochen in ihren öffentlichen Bekundungen an diese Regel gehalten.

          Dass das nicht leicht war, machte Peter Altmaier, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, noch am Dienstag deutlich. Die Union habe in den vergangenen Wochen „jeder Zeit“ ihre Handlungsfähigkeit bewiesen. „Die Union“, hatte er gesagt und nicht etwa „Union und FDP“ oder auch „die Koalition. Doch suchte er bei der Linie zu bleiben, nur Gutes zu sagen – freilich in komplizierten Wendungen. Er habe, äußerte Altmaier, „kein Problem zu sagen“, dass er bei Birgit Homburger, der nun scheidenden FDP-Fraktionsvorsitzenden, und Jörg van Essen, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, das Gefühl gehabt habe, mit ihnen gut zusammen zu arbeiten. Die FDP aber sei „in einer Phase der Neuorientierung“, und das solle man nicht „von außen“ kommentieren.

          Die Union war auf die Veränderungen eingestellt

          Das politische Schicksal seines Geschäftsführerkollegen van Essen freilich hatte Altmaier vorweg genommen. Ohnehin gibt es Indizien, dass die Spitze der Union frühzeitig auf die personellen Veränderungen auf Seiten des Koalitionspartners eingestellt war. Über Rainer Brüderle wurde besonders gut geredet. Der gehöre zu jenen in der FDP-Spitze, die das politische Klima in der Koalition zum Guten pflegten. Auch die Sorgen der Union vor sich bis in den Herbst hinziehenden Personaldebatten in der FDP könnten als Hinweise verstanden werden, Philipp Rösler, amtierender Gesundheitsminister und designierter FDP-Parteivorsitzender, werde durchgreifend handeln.

          Dass schließlich maßgebliche FDP-Politiker – fälschlicherweise – das Bundeskanzleramt als Quelle von Prognosen vom März ausmachten, Rösler werde Wirtschaftsminister und Daniel Bahr werde Gesundheitsminister werden wollen, spricht dafür, dass das Kanzleramt frühzeitig viel wusste. Vergleichsweise offen jedenfalls war im Gesundheitsministerium über diese Optionen gesprochen worden, und es wäre verwunderlich, wenn entsprechende Informationen nicht auch in der Regierungszentrale angekommen wären.

          Das „Koalitionsfrühstück“ dieser Woche war vorsorglich abgesagt worden. Termine bei der FDP. Jeden Dienstag in Sitzungswochen des Bundestages pflegen sich die Vorsitzenden und die Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Koalitionsfraktionen gegen acht Uhr morgens zum Gespräch zu treffen: Volker Kauder und Altmaier von der CDU, Gerda Hasselfeldt und Stefan Müller von der CSU und bislang Birgit Homburger und Jörg van Essen von der FDP. Zuletzt am 12. April hatte die Runde getagt, ohne dass damals den Beteiligten bewusst gewesen ist, dass es die letzte Sitzung in dieser Zusammensetzung sei. Da war für gefühlige Dankesworte weder Zeit noch Anlass gewesen.

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