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Die neue FDP? : Kretschmann will Grüne zur Wirtschaftspartei machen

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Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf dem Landesparteitag der Grünen in Tuttlingen Bild: dpa

Seiner Partei hat Winfried Kretschmann schon oft die Leviten gelesen. Nun fordert der baden-württembergische Ministerpräsident die Grünen zu einer inhaltlichen Neuausrichtung auf, die es in sich hat.

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          Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will der CDU die Wirtschaftskompetenz streitig machen. Die Grünen müssten die neue klassische Wirtschaftspartei werden, sagte er am Samstag beim Landesparteitag in Tuttlingen.

          Kretschmann warf der CDU vor, die neuen Herausforderungen für die Wirtschaft wie die Digitalisierung verschlafen zu haben. Er warnte davor, dieses Thema zu vernachlässigen. „Deutschland geht es zurzeit wirtschaftlich gut (...), aber die Gefahr dabei ist, dass man dabei einschläft.“

          Viele große Firmen und Mittelständler seien zwar bereits vorne mit dabei. Aber es müsse auch gewährleistet sein, dass das Thema Digitalisierung in der Breite der Unternehmen ankomme, mahnte der Regierungschef.

          Die Digitalisierung sei ein zentraler Schlüssel dafür, dass die heimische Wirtschaft auch künftig im globalen Wettbewerb bestehen könne, sagte Kretschmann. Er forderte die Bundesregierung auf, mehr Geld in den Ausbau des schnellen Internet zu stecken.

          Scharfe Kritik äußerte er an der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgesehene Pkw-Maut. „Im Zeitalter der digitalen Revolution, wo man eine satellitengestützte Maut machen könnte, die nach Ort, Zeit und Fahrzeug das klassifizierte Straßennetz bepreist und damit Lenkungseffekte erzielt, in solch einer Zeit mit einem Bapperl (Aufkleber) zu kommen, ist einfach fossil.“

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