Jünger und weiblicher : Das ist die neue Bundesregierung
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Die neue Bundesregierung unter der Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz im Schloss Bellevue nach der Ernennung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Mitte) Bild: Reuters
Olaf Scholz ist zum neuen Bundeskanzler gewählt worden. Mit ihm sitzen 16 Minister von SPD, Grünen und FDP am Kabinettstisch. Wir stellen sie vor.
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Mit dem 8. Dezember hat Deutschland eine neue Bundesregierung, Olaf Scholz ist der vierte sozialdemokratische Bundeskanzler. Seine Regierung ist größer als die alte. Durch das Bauministerium gehören dem Kabinett jetzt 17 Mitglieder an – eines mehr als in den Jahren zuvor. Vier Minister waren bereits in der alten Bundesregierung tätig, doch nur einer von ihnen hat sein Ressort behalten. Die neue Regierung ist etwas jünger als die alte. Das Durchschnittsalter liegt bei genau 50,4 Jahren. Als Scholz' Vorgängerin Angela Merkel (CDU) im Jahr 2018 mit ihrem insgesamt vierten Kabinett antrat, lag das mittlere Alter bei 51,2 Jahren.
Der Frauenanteil in Scholz' Kabinett ist so hoch wie nie zuvor zum Beginn einer Wahlperiode. Unter den 17 Kabinettsmitgliedern sind neun Männer und acht Frauen. „Ein von mir als Bundeskanzler geführtes Kabinett ist mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt“, hatte Scholz vor der Wahl versprochen. Auf die Parität kommt Scholz aber nur, wenn er sich als Bundeskanzler nicht mitzählt. Gebürtige Ostdeutsche sind in der neuen Bundesregierung unterrepräsentiert. Nur zwei neue Ministerinnen sind im Osten aufgewachsen, zwei weitere Kabinettsmitglieder sind zugezogen.
Das neue Kabinett
Foto: Daniel Pilar
Nun hat der Sozialdemokrat Olaf Scholz den CSU-Vorsitzenden doch noch eines Besseren belehrt. Im März hatte Markus Söder den Bundesfinanzminister in einer Ministerpräsidentenkonferenz zu Corona ruppig darauf hingewiesen, dass er weder König noch Weltenherrscher noch Kanzler sei. Letzteres immerhin ändert sich nun. Wie ein Weltenherrscher wird sich der 1958 in Osnabrück geborene Scholz, dem Hamburg zur Heimat wurde, nicht benehmen. Aber die Entschlossenheit, die erste Regierung aus SPD, Grünen und FDP auf der Bundesebene zum Erfolg zu führen, sollte ihm niemand absprechen. Der Jurist, der trotz gelegentlichen Grinsens (das Söder „schlumpfig“ nannte) straff führt, muss auf seine Genossen sowie auf Grüne und FDP eine derart disziplinierende Wirkung gehabt haben, dass es ihm gelungen ist, was er gleich zu Beginn angekündigt hatte: in der Nikolauswoche zum Kanzler gewählt zu werden. elo.
Foto: Jens Gyarmaty
Die hessische Sozialdemokratin Nancy Faeser wird Bundesinnenministerin und damit verantwortlich für ein halbes Dutzend Großbehörden, darunter die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder das recht unauffällige Bundesverwaltungsamt mit mehr als 6000 Mitarbeitern gehören zum Geschäftsreich der Ministerin. Insgesamt bekommt die Juristin Faeser nun ein Haus mit enormen Aufgaben. Bislang hat die 51 Jahre alte SPD-Politikerin nur ein Fraktionsbüro geleitet und eine seit zwei Jahrzehnten in der Opposition verharrende Landtagsfraktion geführt. Nun muss sie aus dem Stand und inmitten einer gewaltigen Krise auch des Katastrophenschutzes – dafür ist das Bundesinnenministerium ebenfalls zuständig – Großes leisten. Im Haus erwarten sie ein Dutzend Staatssekretäre und Behördenchefs, die alle von CDU- und CSU-Politikern bestimmt worden sind. pca. Foto: Jens Gyarmaty
Im Herbst 2019 schien die politische Karriere von Klara Geywitz zu Ende zu sein. Bei der Landtagswahl in Brandenburg unterlag die SPD-Politikerin in ihrer Heimatstadt Potsdam knapp einer jungen Grünen und verpasste den Einzug ins Landesparlament. Dann verlor sie die Stichwahl um das Amt der SPD-Bundesvorsitzenden. Ihr Tandem-Partner für die Doppelspitze war Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Geschlagen wurden sie vom Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Als Trostpreis wurde Geywitz Vizevorsitzende. Dem Absturz folgt nun die Auferstehung im Kabinett. Scholz bedankt sich so nicht nur bei seiner Ex-Doppelpartnerin, sondern konnte auch eine Frau aus dem Osten präsentieren. Mit dem neuen Kanzler verbinden Geywitz Pragmatismus und ein spröder Humor. Die 45 Jahre alte Politikwissenschaftlerin bezeichnet sich als „fröhliche Christin“ evangelischer Konfession und hat mit ihrem zweiten Mann eine Tochter und Zwillingssöhne. mwe.
Foto: Andreas Pein
Er ist der einzige Minister, der sein Amt weiter ausführen wird. Das passt zu Hubertus Heil. Denn in der SPD ist der 49 Jahre alte Arbeitsminister nicht nur gefühlt schon ewig dabei. Wenig erfolgreich war er als Parteimanager. Von 2005 bis 2009 war Heil Generalsekretär, die Wahl mit dem damaligen Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier endete im Desaster. 2017 konnte Heil, als er sich noch einmal kurzfristig als Generalsekretär in die Pflicht nehmen ließ, die verkorkste Kampagne von Martin Schulz nicht mehr retten. Als Pragmatiker, der etwas von Wirtschaft und Bildung versteht, hat der Niedersachse sich aber einen guten Ruf erworben. Dem Bundestag gehört er schon seit 1998 an. Seine Initiativen als Arbeitsminister wurden geschätzt, etwa die Grundrente oder das Recht auf Homeoffice. Auch wenn sich Heils Äußerungen im Wahlkampf stark am Credo der Gewerkschaften orientierte, wird er wohl weiter einen nüchternen Kurs verfolgen. mwe.
Foto: Jens Gyarmaty
Christine Lambrecht wollte recht plötzlich unbedingt Ministerin bleiben. Die in Mannheim geborene hessische SPD-Politikerin hatte kein Bundestagsmandat mehr erstrebt und behauptet, in ihren Traumberuf Rechtsanwältin zurück zu wollen. Doch dann stiegen die SPD-Umfragewerte – und Lambrecht organisierte ihre Bewerbung. Schon für das Justizministerium hatte Olaf Scholz seine damalige Parlamentarische Staatssekretärin auch deswegen empfohlen, weil er ihr die Führung eines Ministeriums mit Autorität und harter Hand zutraute. Daran ließ Lambrecht es nicht mangeln. Im Verteidigungsministerium wird Kanzler Scholz ihren Erfolg weniger an Lambrechts Beliebtheit in der Truppe messen, als daran, ob sie das dysfunktionale Beschaffungswesen so organisiert, dass die Bundeswehr mit weniger Geld mehr bekommt. Sollte Lambrecht dieses Wunder vollbringen, kämen Ansehen und Beliebtheit von ganz allein. pca.
Foto: Jens Gyarmaty
Was wäre passiert, wenn Karl Wilhelm Lauterbach, geboren 1963 in Düren, nicht für das Amt des Bundesgesundheitsministers nominiert worden wäre. Wellen der Empörung wären das Mindeste gewesen. Denn der SPD-Politiker ist für viele zum Gesicht des Kampfes gegen die Corona-Pandemie geworden. Der Mann mit der Fliege und dem schweren rheinischen Dialekt ist immer zur Stelle, wenn irgendwo eine Kamera oder ein Mikrofon ungenutzt herumstehen, und erklärt den Deutschen die jüngste Entwicklung der Pandemie. In aller Regel als Mahner zur Vorsicht. Mehr als 50 Prozent der Befragten trauten dem Mediziner, der auch Epidemiologie und Gesundheitsökonomie studiert hat, kürzlich in einer Umfrage des „Spiegel“ ein Ministeramt zu. Aber genügt dafür fachliche Expertise? Jens Spahn war lange Gesundheitspolitiker gewesen, Merkels Kanzleramtsminister Helge Braun ist Mediziner. Probleme bei der Impfstoffverteilung hat das nicht verhindert. elo.
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Dass er der Mann für das leise Geschäft sein soll, klingt für alle lustig, die Wolfgang Schmidt (SPD) näher kennen. Denn der neue Kanzleramtschef redet gern, wendet sich seinem Gegenüber herzlich zu und ist mit allen und jedem bestens verdrahtet. So ist er in mancher Hinsicht das Gegenteil von dem Mann, den er seit fast 20 Jahren begleitet und überaus schätzt. Als persönlicher Referent, Büroleiter, Bevollmächtigter der Hansestadt Hamburg, als Staatssekretär im Finanzministerium – immer war Schmidt an der Seite von Olaf Scholz. Zuletzt brachte ihm sein Einsatz ein Verfahren der Staatsanwaltschaft ein. Schmidt hatte Auszüge aus einem Durchsuchungsbeschluss getwittert, mit dem eine Razzia im Finanzministerium begründet worden war. Ein unsichtbarer Schatten ist Schmidt nicht. Der Familienvater, begeisterter Hobby-Fußballer und Fan des FC St. Pauli, muss nun hinter den Kulissen dafür sorgen, dass das Regieren zwischen Rot, Grün und Gelb klappt. mwe.
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Vor vier Jahren war Svenja Schulzes Nominierung eine Überraschung, diesmal wäre es erstaunlich gewesen, wenn die SPD-Politikerin es nicht wieder ins Kabinett geschafft hätte. Damals hatte sich die frühere Unternehmensberaterin als gescheiterte Generalsekretärin gerade noch aus Nordrhein-Westfalen nach Berlin gerettet. Ihr Ministerium, Umwelt, amputiert um den Bereich Bauen, bot der energischen und fröhlichen Frau aus Münster eine neue, interessante Aufgabe, die sie nach allgemeiner Auffassung gut meisterte. Da das Thema Klimaschutz ein globales ist, war Schulze schon bis jetzt viel unterwegs. In ihrem neuen Ministerium, zuletzt von der CSU geführt, kann sie Entwicklungszusammenarbeit und Klimapolitik vielfach kombinieren. Aber auch die anderen Felder des Hauses, etwa Ernährung, Bevölkerungsentwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem globalen Süden, wird Schulze gerne beackern. pca.
Foto: Frank Röth
Das Außenministerium ist für die Grünen kein Wagnis, schon 1998 hat die Partei danach gegriffen. Aber Annalena Baerbock, der glücklosen Kanzlerkandidatin, war mutmaßlich auch nicht nach einem weiteren Wagnis zumute. Seit 2018 führt sie die Partei, wurde schnell zum Liebling der Basis, und noch immer ist der Rückhalt in der Partei groß. Trotz der offenkundigen Fehler hält sich die Erzählung, die Kandidatin sei im Wahlkampf Opfer einer Kampagne geworden. Baerbock, 1980 in Hannover geboren, fand über ein Praktikum bei einer grünen Europaabgeordneten in die Politik. Ihr Interesse für Außenpolitik hat sie früh dokumentiert. Jüngst ist sie mit harten außenpolitischen Ansagen an China und Russland aufgefallen. In ihrer neuen Funktion wird Baerbock nicht umhin kommen, ihrer Partei auch Unangenehmes zuzumuten. Und den Beamten im Auswärtigen Amt wird sie beibringen müssen, was mit Klimaaußenpolitik und „Feminist Foreign Policy“ gemeint ist. bub.
Foto: Frank Röth
Robert Habeck ist am Ziel, jedenfalls an seinem vorläufigen. Der 52 Jahre alte Flensburger ist nun der starke Mann in der grünen Partei, Vize-Kanzler der Ampel-Regierung. Habeck, der die Grünen seit Januar 2018 führt, wäre gern Kanzlerkandidat geworden, doch Annalena Baerbock griff zu. Habeck wäre auch gern Bundesfinanzminister geworden, denn nach Überzeugung der Grünen hängt der Erfolg der Klimapolitik vor allem an der Finanzierung. Nun führt er das Bundeswirtschaftsministerium, das künftig auch für das Klima zuständig sein soll. Zentrale Vorhaben der Regierung liegen in seiner Verantwortung, allen voran der Ausbau der erneuerbaren Energien. In Schleswig-Holstein war Habeck zwischen 2012 und 2018 Minister für Energiewende, Landwirtschaft und Umwelt. Nun muss er zeigen, dass er auch ein deutlich größeres Haus führen und die Beamten mitnehmen kann. Sie fragen sich, welchen Stellenwert die Wirtschaft künftig haben wird. bub.
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Als Bundesministerin wird man nicht geboren. Für die künftige Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne), die 21 Jahre vor dem Fall der Mauer 1968 in Dessau zu Welt kam, gilt das ganz sicher. Dass dies allerdings nichts zu heißen hat, hat niemand beeindruckender vorgeführt als die scheidende Bundeskanzlerin. Lemke holte nach einer Ausbildung zur Zootechnikerin und Melkerin sowie einer Tätigkeit als Briefträgerin das Abitur nach und studierte Agrarwissenschaften mit der Fachrichtung Tierproduktion. Von Natur- und Artenschutz versteht die Parteilinke etwas. Das dürfte nicht nur für die Grünen, sondern für die gesamte Ampel-Regierung eine Rolle spielen. Denn Lemkes Parteifreund Robert Habeck, ein Realo, wird als Wirtschafts- und Klimaminister vor allem dafür zu sorgen haben, dass etwa die Errichtung neuer Windräder und der Bau großer Stromleitungen vorankommen. Der Konflikt mit dem Naturschutz ist programmiert. elo.
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Es sei ihm nicht an der Wiege gesungen worden, dass er einmal Bundesminister werden würde, sagte Cem Özdemir, der neue Minister für Landwirtschaft und Ernährung dieser Tage. Der Sohn türkischer Gastarbeiter, geboren 1965 in Bad Urach, ist mit 16 Jahren bei den Grünen eingetreten. Fast zehn Jahre war er Bundesvorsitzender der Partei. In der breiten Bevölkerung bekommt der Oberrealo aber mehr Zuspruch als in seiner Partei. Seinen Wahlkreis in Stuttgart hat er mit rund 40 Prozent direkt gewonnen. Özdemir, dessen politisches Talent auch schärfste Widersacher nicht infrage stellen, hätte lieber ein anderes Ressort übernommen, mit Landwirtschaft hatte der in Berlin-Kreuzberg lebende Vegetarier bislang nicht viel am Hut. Doch das Thema, das ihn als Verkehrspolitiker beschäftigt hat, nämlich Ökologie und Ökonomie zusammenzubringen, wird auch in seinem neuen Haus eine Rolle spielen. bub.
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Die Kindergrundsicherung nennt die künftige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) erst im zweiten Atemzug, wenn es um ihr neues Amt geht. Mindestens ebenso wichtig scheint ihr eine einheitliche gendergerechte Sprache in Gesetzestexten und anderen Vorhaben der künftigen Ampel-Koalition zu sein. Entschieden verteidigt Spiegel auch die im Koalitionsvertrag angekündigte rechtliche Absicherung von Verantwortungsgemeinschaften. „Bisher hängt eine unnötige und diskriminierende Bürokratie daran, wenn zwei Frauen ein Kind miteinander bekommen. Jetzt wird so etwas zur Selbstverständlichkeit“, sagte sie jüngst. Auch der biologische Vater könne als Teil der Familie anerkannt werden, so die überzeugte Feministin. Dies erkenne die Lebensrealität vieler Familien an. In Rheinland-Pfalz war die 40 Jahre alte Mutter von vier Kindern Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz und zuletzt Umweltministerin. oll.
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Marco Buschmann (FDP) lässt sich als leidenschaftlicher Jurist charakterisieren, so gegensätzlich die Begriffe erst einmal wirken mögen. Der Gelsenkirchener teilt mit seinem Parteivorsitzenden Christian Lindner nicht nur den Drei-Tage-Bart, sondern auch den Erfolg, die FDP zurück zur Macht geführt zu haben. Buschmann war Bundesgeschäftsführer hinter und neben dem Parteivorsitzenden und Fraktionsgeschäftsführer hinter und neben dem Fraktionsvorsitzenden Lindner. Nun ist er mit ihm als Bundesjustizminister zum Kabinettsmitglied aufgestiegen. Buschmann ist in seinem Freiheitsverständnis ein Radikalliberaler. Das wird sich bald in Beispielen wie der Abschaffung des Paragraphen 219a und der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung zeigen oder in dem Bemühen, Sechzehnjährigen das Wahlrecht bei Bundestagswahlen zu verschaffen. Buschmann ist auf vielen rechtswissenschaftlichen Feldern versiert und mit einer Juristin verheiratet. Lt.
Foto: Jens Gyarmaty
Die Kalkulation des künftigen Bundesfinanzministers ist aufgegangen: Vor vier Jahren rechnete sich der FDP-Vorsitzende Christian Lindner nicht genügend Profilierungs- und Durchsetzungschancen in einer Koalition mit zwei anderen Parteien (Union und Grüne) aus und verabschiedete sich kurzerhand aus der Koalitionsanbahnung. Jetzt plakatiert Lindner Sätze wie: „Unsere Ambition und Bereitschaft zum Engagement ist groß“. Er hat die Freien Demokraten aus ihrer schwersten personellen und programmatischen Krise geholt und sie mit Geduld und Führungswillen in eine Koalition gesteuert, in der seine Partei lauter Wunschpositionen besetzen konnte. Linder steht in diesem Moment im Zenit seiner politischen Laufbahn. Nun muss er erstens das Erreichte zusammenhalten, und zweitens zulassen, dass die Führungsriege der FDP größere Vielfalt und womöglich auch stärkere Differenzen aufweist. Lt.
Foto: Tobias Koch
Das einzige, was die neue Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) mit ihrer Vorgängerin verbindet, ist das frühere Amt der Parlamentarischen Geschäftsführerin einer Partei im Bundestag. Stark-Watzinger strebt nicht weniger als eine Bildungsrevolution an, die in grundsätzlichen Fragen der Schulbildung und Digitalisierung auf ein Kooperationsgebot zwischen Bund, Ländern und Kommunen zielt. Selbst aus einer Handwerker-Familie im Taunus stammend, weiß die gelernte Volkswirtschaftlerin, was Aufstieg durch Bildung heißt. Den Digitalpakt 2.0 auf den Weg zu bringen, gehört nun zu ihren ersten Vorhaben. Sie wird außerdem viel Vertrauen in der Wissenschaft wiedergewinnen müssen, das in den letzten Jahren verloren ging. Als ehemalige Leiterin einer Forschungsorganisation und Zuständige für den Etat des Bundesbildungsministeriums im Haushaltsausschuss kann sie auf einige Erfahrungen mit den komplizierten Strukturen des Ministeriums zurückgreifen.
Foto: Nerea Lakuntza
Volker Wissing ist Pfälzer, aber man merkt es nicht gleich. Der FDP-Politiker ist frei von der gemütvollen Biederkeit, die jenem Landstrich zugeschrieben wird. Er verbindet mit seiner Herkunft Wein (es existiert ein Weingut in der Familie) und Freiheit – des Hambacher Schlosses und der Freiheitskämpfer aus der Zeit des Vormärz wegen. Wissing ist studierter Jurist und blieb seiner Heimat als Richter und Staatsanwalt lange verbunden. Die Politik brachte ihn zunächst nach Mainz, dann nach Berlin in den Bundestag, wo er vor dem Absturz der FDP im Jahre 2013 dem Finanzausschuss vorsaß. Zurück in Mainz führte Wissing seine Partei in die erste Ampelkoalition in einem Bundesland. Er selbst trat als Minister für Wirtschaft, Verkehr und Weinbau in die Landesregierung ein. Nun übernimmt er in Berlin die Zuständigkeit für Verkehr und Digitales. Wissing hat ein Faible für Riesling, spielt Orgel, ist verheiratet und Vater einer Tochter. Lt.
