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Die Nato und Syrien : Allianz der Skeptiker

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen: „Ein Forum für Konsultationen“ Bild: AP

Die Nato war mit Ausnahme des Irak-Kriegs an jeder größeren westlichen Intervention der vergangenen zwei Jahrzehnte beteiligt. Doch diesmal findet sich keine Mehrheit für eine militärische Strafaktion gegen Syrien.

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          Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat am Montag einen Auftritt absolviert, der für den Vorsitzenden des westlichen Militärbündnisses eher ungewöhnlich ist. Kaum verhohlen befürwortete er einen Militärschlag gegen Syrien, schloss aber zugleich kategorisch aus, dass die Allianz sich daran beteiligen werde. „Ich sehe keine weitere Rolle für die Nato“, beteuerte er vor der Presse und verwies darauf, dass für eine kurze Strafaktion gegen das Assad-Regime die Kommandostruktur des Bündnisses nicht notwendig sei.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Die von ihm dringend geforderte Antwort auf den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen (über den Rasmussen nach eigener Angabe geheimdienstliche Erkenntnisse gesehen hat, die ihn überzeugten) müssten nun „individuelle Nationen“ erbringen. Die Rolle der Nato beschränke sich darauf, ein „Forum für Konsultationen“ zu bieten und den Verbündeten Türkei weiter gegen etwaige Angriffe aus Syrien zu schützen. Die Allianz hat zu diesem Zweck unter anderem Patriot-Abwehrraketen an der türkisch-syrischen Grenze stationiert, die auch von der Bundeswehr gestellt werden.

          Skepsis gegenüber einem Militärschlag

          Für ein Bündnis, das mit Ausnahme des Irak-Kriegs an jeder größeren westlichen Intervention der vergangenen zwei Jahrzehnte beteiligt war, ist das eine bescheidene Aufgabenstellung. Neben den von Rasmussen erwähnten militärischen Umständen spiegelt sie auch den Diskussionsstand unter den Verbündeten wider, der von einiger Skepsis gegenüber einem Militärschlag gegen Syrien geprägt ist, selbst wenn dieser nur kurz und punktuell ausfallen sollte.

          Schon am vergangenen Mittwoch hatte sich auf einer Sitzung der Nato-Botschafter in Brüssel abgezeichnet, dass nur die Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien eine militärische Intervention uneingeschränkt befürworten. Da die britische Regierung danach von ihrem Parlament ausgebremst wurde, sieht es derzeit so aus, als ob sich am Ende gerade einmal zwei der 28 Verbündeten, nämlich Washington und Paris, an einem Waffengang gegen Assad beteiligen würden.

          Für die Binnenverhältnisse in der Nato (und in der EU) ist das eine bemerkenswerte Entwicklung. Alle westlichen Interventionen der vergangenen Jahre, vom Balkan bis Libyen, hatten vor allem in Europa stets eine leidenschaftliche Lagerbildung hervorgerufen. Ein Teil der Europäer stellte sich demonstrativ auf die Seite der Amerikaner, ein anderer dagegen. Jetzt, so berichten Brüsseler Diplomaten, seien die drei UN-Vetomächte mit ihrem Dringen auf eine (ohnehin begrenzte) militärische Reaktion doch recht alleine gewesen.

          Deutsche, Belgier, Niederländer, Spanier und Portugiesen plädierten dafür, zunächst die UN-Waffeninspekteure ihre Arbeit machen zu lassen. Einige Regierungen sprachen sich sogar öffentlich gegen Militärschläge aus, etwa die italienische, die polnische und die tschechische. Viele dieser Länder, vor allem osteuropäische, hatten im Irak-Krieg treu an Amerikas Seite gestanden, stellen Soldaten in Afghanistan und nahmen zuletzt an der Operation in Libyen teil.

          Treffen in Vilnius

          Die innereuropäische Meinungsbildung wird Ende dieser Woche auf je einer Sitzung der EU-Verteidigungs- und der EU-Außenminister fortgeführt, die beide im litauischen Vilnius stattfinden. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat dazu auch den amerikanischen Außenminister John Kerry eingeladen. Der hat durch Telefonate mit Rasmussen und Ashton schon erkennen lassen, dass ihm an Unterstützung durch die Europäer gelegen ist, auch wenn die nur diplomatisch ausfallen sollte. Ashton wiederum hat in den vergangenen Tagen in Telefonaten mit den europäischen Außenministern versucht, eine gemeinsame Position der EU zu finden, die sich vor allem in einer Unterstützung des UN-Prozesses ausdrücken würde. Das hat dem Vernehmen nach bisher viel Unterstützung gefunden. Allerdings ist noch nicht zu erkennen, was geschehen würde, wenn die Bemühungen in den UN nicht vorankommen. In den internen Sitzungen in Brüssel ging es bisher noch nicht um die Frage, wie darauf zu reagieren wäre, wenn Russland und China weiterhin eine Beschlussfassung des Sicherheitsrats blockieren oder die Amerikaner ohne UN-Mandat handeln. Ashtons Sprecher weichen dieser Frage seit Tagen aus.

          Bei der Nato jedenfalls scheint man sich auf eine kurze Lektion für Assad einzustellen, die keine allzu großen Auswirkungen auf das Bündnis und seine Südflanke hätte. Die Einsatzpläne zur Verteidigung der Türkei müssten „derzeit“ nicht verändert werden, sagte Rasmussen. Sollte die Türkei angegriffen werden, werde die Nato zusammentreten und über eine Antwort reden. Das sei wegen der abschreckenden Wirkung der Allianz aber ein „höchst hypothetischer Fall“.

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