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Staatstrojaner : Geheimdienste brauchen die nötigen Mittel

Der Aston Martin von James Bond 1965. Bild: dpa

Bürgerrechte? Es ist keinem Bürger zu erklären, warum Geheimdienste nicht aus gebotenem Anlass Nachrichten in Medien mitlesen sollen, die jedes Kind nutzt.

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          Das Wort „Waffengleichheit“ von Polizei und Kriminellen führt in die Irre. Denn es klingt, als stünden sich zwei Kombattanten in einer Art ritterlichem Duell gegenüber, in dem niemand zu unfairen Mitteln greifen und der Gegner nicht benachteiligt werden darf. Die Sicherheitsbehörden versuchen hingegen, auf gesetzlicher Grundlage Rechtsbrechern das Handwerk zu legen.

          Der Staat muss nicht über die gleichen Mittel verfügen wie seine Feinde. Er muss aber die nötigen Instrumente haben, um Gefahren abzuwehren und Straftäter zu ermitteln. Wenn ihm ganze Bereiche und Mitteilungsformen im Netz verschlossen bleiben, ob aus technischen oder rechtlichen Gründen, so ist das eine Herausforderung.

          Man könnte das hinnehmen, wenn der Aufwand in keinem Verhältnis zum Erfolg steht oder die potentiellen Eingriffe in Grundrechte als unangemessen erscheinen. Wenn sich aber wesentliche Teile der Kommunikation von Staatsfeinden und Schwerverbrechern der Kenntnis des Staates entziehen, macht der sich wehrlos. Sowohl die Vorratsdatenspeicherung als auch ein „Staatstrojaner“ sind zulässige Mittel. Schließlich sind auch die rechtsstaatlichen Kontrollen ausgeweitet worden. Gegen die Bürgerrechte ist die Reform gewiss nicht gerichtet.

          Es ist auch keinem Bürger zu erklären, warum die Geheimdienste eines Rechtsstaats nicht aus gebotenem Anlass Nachrichten in Medien mitlesen dürfen sollen, die heutzutage jedes Kind nutzt.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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