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Urteile zu Corona-Maßnahmen : Ostertage am Strand, ganz legal

Spaziergänger am Ostseestrand bei Zingst Bild: dpa

Landaus, landein scheitern Eilanträge gegen die Corona-Maßnahmen – nur in Mecklenburg-Vorpommern kippten die Richter eine Verbotsanordnung.

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          Wie Manuela Schwesig die Ostertage verbringt, hatte sie ihren Landsleuten schon früh verraten. Oder besser: Was sie nicht macht. Die Großeltern besuchen zum Beispiel, und auch der Kurzurlaub auf Hiddensee wurde gestrichen. Auch was die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern nicht tun sollten, hatte die Ministerpräsidentin von der SPD mit ihrem Kabinett beschlossen und verkündet: Vor gut einer Woche war sie vor die Presse getreten und hatte gesagt, dass zwar der Osterspaziergang nicht verboten sei, aber doch bitte vor der eigenen Haustür erfolgen möge. An den Strand aber, oder auf die Inseln des Landes, sollten auch die Bürger aus Mecklenburg-Vorpommern zu Ostern nicht mehr reisen – für Touristen aus anderen Bundesländern ist das Land ohnehin schon gesperrt.

          Matthias Wyssuwa
          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.
          Alexander Haneke
          Redakteur in der Politik.

          Es folgte ein Klage und am Donnerstag eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Greifswald: Die Mecklenburger und Vorpommern dürfen doch zu Tagesausflügen aufbrechen, ob auf die Inseln oder an den Strand. Das Verbot sei nicht verhältnismäßig, hieß es.

          In den vergangenen Wochen haben die Länder vieles versucht, um die gemeinsam mit der Bundesregierung verabredeten Linien zum Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus in Verordnungen und Beschlüsse zu gießen, anzupassen und zu konkretisieren. Dabei ist man in den Landeshauptstädten durchaus zu unterschiedlichen Regeln gekommen, nicht immer läuft das reibungslos. Da erregen sich etwa die Hamburger, weil die Schleswig-Holsteiner sie nicht mehr ins Land lassen wollen – und selbst Fußgänger oder Fahrradfahrer von der Polizei zurückgeschickt werden. Da sind Eigentümer von Zweitwohnsitzen in anderen Ländern empört, dass sie nicht mehr erwünscht sind.

          Die meisten Anträge vor Gericht scheitern

          Landauf, landab sind die Gerichte dieser Tage mit Eilanträgen gegen Einschränkungen für die Bürger beschäftigt. Die Greifswalder Richter hatten ihre Entscheidung vor allem darauf gestützt, dass das Strandverbot gar nicht verhindere, dass sich größere Bevölkerungsteile zum Teil auf engem Raum aufhielten. Sie machten das anhand des Beispiels Rostock anschaulich, wo der Strand zum Stadtgebiet gehöre und somit für alle Rostocker zugänglich sei. Gut vorstellbar, dass es dort sogar noch voller würde, wenn die Städter nicht aus Rostock herausdürften. Auch sei das Argument nicht von der Hand zu weisen, dass im Land durch das Einreiseverbot ohnehin Platz genug sei, um in der Natur den ausreichenden Mindestabstand zu wahren.

          Wolgast: Kein Auto fährt auf der B 111 auf der Peenebrücke auf der Insel Usedom.
          Wolgast: Kein Auto fährt auf der B 111 auf der Peenebrücke auf der Insel Usedom. : Bild: ZB

          In praktisch allen anderen Fällen wiesen die Gerichte Eilanträge allerdings zuletzt zurück. So bestätigten sie etwa Verbotsverfügungen, zu einem Zweitwohnsitz zu reisen (Tenor: um die Bewässerung des Gartens könnten sich auch die Nachbarn kümmern), oder die Regelung vieler Krankenhäuser, dass Väter bei der Geburt ihrer Kinder nicht in den Kreißsaal dürften (hier überwiege das „elementar wichtige öffentliche Interesse“, den Krankenhausbetrieb funktionsfähig zu halten). Gleich mehrere Oberverwaltungsgerichte hatten in den letzten Tagen zudem die Gottesdienstverbote bestätigt, da sich Mindestabstände nicht ausreichend einhalten ließen und dem Gesundheitsschutz hier höheres Gewicht zukomme als der Religionsfreiheit. Allein die Greifswalder Richter scherten auch hier ein wenig aus und befanden, dass Gottesdienste zumindest unter freiem Himmel prinzipiell erlaubt seien, aber einer Genehmigung bedürften.

          Am Karfreitag stellte sich schließlich auch das Bundesverfassungsgericht hinter die Gottesdienstverbote, auch wenn die Maßnahmen für viele Christen „überaus schwerwiegend“ seien. Doch die Gefahr beschränke sich nicht auf die Teilnehmer der Messen, sondern betreffe einen viel größeren Personenkreis, da jeder Infizierte weitere Menschen anstecken könne.Die 2. Kammer des Ersten Senats nutzte allerdings die Gelegenheit, um einen weiteren Punkt klarzustellen: Für die Abwägung sei auch die Befristung der Corona-Maßnahmen bis zum 19. April von Bedeutung. Denn so werde sichergestellt, dass die Verordnungen mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen der Pandemie fortgeschrieben würden. Allzu weitgehende Grundrechtseinschränkungen auf unbestimmte Zeit wollen die Richter also nicht hinnehmen. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht mehrere Eilanträge zu Corona-Regelungen zurückgewiesen. Der zentrale Punkt für die Karlsruher Richter war die Folgenabwägung, die im Eilverfahren stets stattfindet: Die Grundrechtseinschränkungen seien zwar erheblich, doch wäre das Risiko für die Gesundheit der Menschen immens, wenn die Anordnungen bis zu einer abschließenden Prüfung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft gesetzt würden. Gegenüber den Gefahren für Leib und Leben wögen die Einschränkungen der persönlichen Freiheit weniger schwer.

          Ein großes Herz aus hellen Zimmerfenstern leuchtet am Hotel Neptun in Warnemünde. Mit der Aktion „Hotels zeigen Herz“ soll den Corona-Helfern gedankt werden.
          Ein großes Herz aus hellen Zimmerfenstern leuchtet am Hotel Neptun in Warnemünde. Mit der Aktion „Hotels zeigen Herz“ soll den Corona-Helfern gedankt werden. : Bild: dpa

          Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht schon mehrere Eilanträge zu Corona-Regelungen zurückgewiesen. Der zentrale Punkt für die Richter war die Folgenabwägung, die im Eilverfahren stets stattfindet: Die Grundrechtseinschränkungen seien zwar erheblich, doch wäre das Risiko für die Gesundheit der Menschen immens, wenn die Corona-Maßnahmen bis zu einer abschließenden Prüfung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft gesetzt würden. Gegenüber den Gefahren für Leib und Leben wiege die Einschränkung der persönlichen Freiheit weniger schwer.

          In Mecklenburg-Vorpommern hat Schwesig noch am Donnerstagabend auf die Entscheidung aus Greifswald reagiert: Sie hoffe, dass ihre Landsleute an den freien Tagen trotzdem dort blieben, wo sie wohnten. Landräte und Bürgermeister schlossen sich ihrem Appell an.

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