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Die Macht des Staatsoberhauptes : Zwischen Verfassungstheorie und Verfassungswirklichkeit

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Für die Ehre: Horst Köhler , Richard von Weizsäcker, Walter Scheel und Roman Herzog im Jahr 2010 Bild: REUTERS

Bundespräsidenten haben immer wieder versucht, ihren politischen Einfluss zu vergrößern – gelungen ist es noch keinem.

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          Hätte Horst Köhler alte Zeitungsartikel nachgelesen oder gar beherzigt, wäre Joachim Gauck am Sonntag nicht zum Bundespräsidenten gewählt worden. Köhler wäre nicht wegen angeblicher Respektlosigkeit ihm gegenüber verletzt oder gar beleidigt gewesen. Er wäre nicht zurückgetreten, Christian Wulff wäre nicht nachgefolgt, und dieser Sonntag, der 18. März wäre ein ganz normaler Vorfrühlingstag gewesen.

          Im Mai 1977 – Köhler war zu jener Zeit Referent in der Grundsatzabteilung des Bundeswirtschaftsministeriums – schrieb Rolf Zundel in der Wochenzeitung „Die Zeit“ über Walter Scheel, den damaligen Bundespräsidenten: „Politisch Interessierte glauben zu wissen, daß Scheel bei Kompetenzrangeleien mit der Bundesregierung im wesentlichen gescheitert ist; Klatschkolumnisten und politische Fundamentalisten vermitteln gleichermaßen den Eindruck einer formschönen, aber aufwendig-oberflächlichen Amtsführung.“

          Zuletzt hatte es Horst Köhler versucht, seine Position dadurch zu untermauern, dass er sich als „Bürgerpräsident“ präsentierte
          Zuletzt hatte es Horst Köhler versucht, seine Position dadurch zu untermauern, dass er sich als „Bürgerpräsident“ präsentierte : Bild: Röth, Frank

          Scheel, der von 1974 bis 1979 Bundespräsident war, hatte sich schon vor seiner Wahl dafür ausgesprochen, die Rechte des Bundespräsidenten gegenüber der Bundesregierung auszuweiten. Später tat es dann Scheels Staatssekretär Frank. Scheel, der vor dem Außenminister und für die FDP „Vizekanzler“ gewesen war, bezog wie Frank das vor allem auf die Außenpolitik und den Artikel 59 des Grundgesetzes, in dem es heißt: „Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten.“ Aus dem Vorhaben wurde nichts. In einem Telefongespräch mit Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD), so wurde damals berichtet, habe Scheel beteuert, von den Äußerungen seines Staatssekretärs nichts gewusst zu haben und diese „in dieser Form“ auch nicht zu teilen. Das war im Herbst 1976 gewesen. Ein halbes Jahr später wurde notiert, im Bundeskanzleramt werde beim Blick auf das Bundespräsidialamt von „zeitloser Beschaulichkeit“ gesprochen; dortselbst falle über das Bundeskanzleramt das Wort von „zielloser Geschäftigkeit“. Zudem wurde notiert: „Private Treffen zwischen Schmidt und Scheel sind unbekannt.“

          Eine größere Rolle

          An diesem Spannungsverhältnis zwischen Regierungszentrale und Staatsoberhaupt hat sich wenig geändert – außer dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die jeweiligen Bundespräsidenten die nichtssagende Beschreibung verwenden, sie seien in einem „ständigen Kontakt“. In der administrativen Praxis pflegt die Diplomaten-Floskel sämtliche Telefonate zwischen den Beamten der beiden Häuser einzubeziehen. Der Chef des Präsidialamtes, der den Rang eines Staatssekretärs hat, nimmt als Zuhörer an den Sitzungen des Bundeskabinetts teil.

          Auch Joachim Gauck wird es nun zu erleben haben, dass das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland im Binnenbetrieb der Macht weniger zählt als die meisten Bundesminister. Das protokollarische Umfeld, in dem es sich bewegt, steht in einem womöglich den Amtsinhaber zermürbenden Kontrast zu seinen Handlungsoptionen. Mögen Auslandsreisen der Bundeskanzlerin auch „Arbeitsbesuche“ und die des Bundespräsidenten „Staatsbesuche“ heißen: Auch Reisen der Bundeskanzlerin in Kleinststaaten haben ein größeres Gewicht und spielen in der politischen Wahrnehmung eine größere Rolle als lange Auslandsaufenthalte des Staatsoberhauptes – sieht man von dessen Besuchen in Israel und Polen einmal ab.

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