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Linke wirbt für Rot-Grün-Rot : „Eine Ampel ist Wahlbetrug mit Ansage“

Wissler und Bartsch am Montag Bild: EPA

Die Linken-Spitze wirbt für ein Bündnis mit SPD und Grünen, um aus ihrem Tief zu kommen. Auf die Innenpolitik komme es dabei an, sagen Janine Wissler und Dietmar Bartsch.

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          Bricht in Deutschland der Kommunismus aus, wenn die Linke im Bund mitregieren sollte? Wohl kaum. Dem Fraktionschef der Linken im Bundestag scheint die Frage eines Journalisten aber zu gefallen. „Schade eigentlich“, witzelt Dietmar Bartsch am Montag. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag nutzt zusammen mit Parteichefin Janine Wissler die Pressekonferenz, um zwanzig Tage vor der Wahl für ein Bündnis mit SPD und Grünen zu werben. Denn nach den jüngsten Umfragen wäre Rot-Grün-Rot seit Langem wieder rechnerisch möglich – allerdings nur aufgrund der Stärke der Sozialdemokraten.

          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          „Es müssen jetzt alle Farbe bekennen“, sagt Wissler, die für den linken Flügel der Partei steht. Wenn sie ihr eigenes Programm ernst nehmen würden, dann müssten SPD und Grüne zugeben, „dass das mit CDU und FDP nicht zu machen ist“. Bartsch, der Realo im Spitzenduo, hebt hervor, dass weder Kanzlerkandidat Olaf Scholz noch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ein Bündnis mit der Linken ausgeschlossen hätten. Das sei „wichtig“.

          Die Möglichkeit, dass eine siegreiche SPD mit den Grünen und der FDP eine Koalition bildet, stellt er hingegen als politisch abwegig dar. „Eine Ampel ist Wahlbetrug mit Ansage.“ Denn mit der FDP könnten SPD und Grüne zentrale Forderungen nicht durchsetzen. Bartsch nennt als Beispiele einen höheren Mindestlohn, eine Kindergrundsicherung oder die höhere „Besteuerung der Reichen“. Das alles gehe eben nur in einem „progressiven Bündnis“. Die SPD müsse sich daher entscheiden: „Linke oder Lindner.“

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          Die Linke, die bisher in Umfragen bei sechs bis sieben Prozent verharrt und sogar um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen muss, setzt darauf, durch die sich plötzlich abzeichnende Machtoption einen Schub vor der Wahl zu bekommen. Wer das Linksbündnis wolle, der müsse eben für die Linke stimmen. Denn nur dann werde der nötige Druck entstehen, damit eine solche Koalition zustande komme, sagt Bartsch. Damit diese Argumentation auch beim Wähler verfängt, muss Rot-Grün-Rot als eine realistische Möglichkeit erscheinen.

          Bartsch und Wissler sind deshalb darum bemüht, die innenpolitischen Forderungen voranzustellen. Das schwierige Thema der Außen- und Verteidigungspolitik versuchen sie hingegen kleinzureden. „Die zentralen Fragen werden die innenpolitischen Fragen sein“, sagt Bartsch. Sie stehen denn auch im Zentrum des Sofortprogramms, das die Spitzenkandidaten vorstellen.

          Neben dem gesetzlichen Mindestlohn von 13 Euro gehören dazu ein Transformationsfonds in Höhe von 20 Milliarden Euro, „um Industriearbeitsplätze sicher zu machen“, wie Wissler sagt, ein bundesweiter Mietendeckel, von dem eine Million Menschen profitieren sollen, die Aufnahme von Flüchtlingen aus den Außenlagern der EU oder eine große Steuerreform, die nach Bartschs Worten nicht nur die Reichen stärker belasten, sondern die kleinen und mittleren Einkommen entlasten soll. Hinzu kommen hohe Investitionen in den Klimaschutz, etwa durch den Ausbau des Bahnnetzes.

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