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Die Linke in Bremen : Fundamentalopposition war einmal

Wahlkampfhilfe aus Thüringen: Ministerpräsident Bodo Ramelow greift Kristina Vogt, Spitzenkandidatin der Linken in Bremen, bei einem Wahlkampftermin im kleinen Stadtstaat unter die Arme. Bild: Daniel Pilar

In Bremen wird gewählt, und die Linkspartei könnte hier erstmals im Westen an einer Regierung beteiligt werden. Dafür gibt sich die Partei staatstragend – doch wie hält sie es mit der Haushaltskonsolidierung in der verschuldeten Hansestadt?

          In etlichen Artikeln über die Linkspartei in den westdeutschen Ländern fällt der Begriff „sektiererisch“. Während sich die Partei im Osten als realpolitische Kraft präsentiert, fallen die Landesverbände im Westen häufig durch Zerstrittenheit und Dogmatismus auf. Resultat: Östlich der einstigen Systemgrenze ist die Linkspartei ständig an Regierungen beteiligt, westlich davon hat sie bis heute noch nicht einen Minister gestellt.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Kristina Vogt könnte diese Misere bald beenden. Noch nie waren die Aussichten der Linkspartei auf eine Regierungsbeteiligung im Westen so gut wie vor der Bremen-Wahl. Das liegt nicht zuletzt an Vogt selbst. Die 53 Jahre alte Spitzenkandidatin hat seit ihrem Parteieintritt 2007 aus einem zerstrittenen Haufen einen pragmatischen und erfolgreichen Landesverband geformt. Mittlerweile führt Vogt ihre Partei zum dritten Mal als Spitzenkandidatin in eine Bürgerschaftswahl und hat laut sämtlichen Umfragen Aussicht auf ein Rekordergebnis von mehr als zehn Prozent.

          Der Bruce Springsteen der Bremer Landespolitik

          Die Rechtsanwaltsfachangestellte und Kneipeninhaberin Vogt hat dafür viel Aufwand betrieben. Auch die Abgeordneten anderer Parteien sprechen anerkennend über die Sachkenntnis der Bildungspolitikerin. Auch im Wahlkampf schimmert ihre Akribie durch. Vogt ist so etwas wie der Bruce Springsteen der Bremer Landespolitik, dessen Konzertlängen Rekorde gebrochen haben. Vogt schont zwar die Gehörgänge ihrer Zuhörer, aber ihre Ausführungen dauern auch lange, und das Publikum bekommt mit, wie sich hier jemand unter Mühen einen Weg durch die politische Materie bahnt und mit den Verästelungen der Landespolitik herumplagt, auch unter Berücksichtigung ihrer Vernetzung mit der Kommunal-, Bundes- und Europapolitik.

          Auch das Wahlprogramm der Bremer Linken ist ein ziemlich langer und äußerst dichter Text geworden. Die Partei legt darin ihre Finger in die schwärenden Wunden, die mehr als sieben Jahrzehnte sozialdemokratischer Regierung insbesondere in der Sozialpolitik hinterlassen haben: die Armut in Bremen, die Bildungsmisere, der schlechte Zustand der Infrastruktur.

          „Es ist eben nicht egal, wer regiert“

          Über solche Sachfragen verliert Vogt jedoch ihr parteipolitisches Ziel nicht aus den Augen. Andere Landesverbände mögen sich weiter in Fundamentalopposition gefallen, die Parteigenossen in Bremen wollen in die Regierung. Im Wahlkampf lädt Vogt deshalb zu einer Veranstaltung mit Bodo Ramelow, dem ersten und bisher einzigen Ministerpräsidenten ihrer Partei. „Es ist eben nicht egal, wer regiert“, lautet das programmatische Motto des Termins. Bemerkenswert auch der Veranstaltungsort: Die dicken Limousinen des Ministerpräsidenten fahren im sogenannten „Viertel“ vor, wo Bremen seine Tradition als Heimstatt alternativer Lebensstile pflegt. Die Gegend war lange eine Grünen-Hochburg. Inzwischen läuft ihnen die Linkspartei zunehmend den Rang ab und erobert sich eine zweite politische Heimat neben den bekannten Problemvierteln Bremens.

          Mit Ramelow wird nun der nächste Schritt eingeleitet. „Das Interessanteste bei euch in Thüringen ist, dass man nichts von euch hört“, liefert Vogt dem Ministerpräsidenten die Vorlage. Ramelow darf daraufhin erklären, dass die Linkspartei nicht auf „spalterische Themen“ setzen dürfe, sondern „Stück für Stück“ auf einen stärkeren Staat hinarbeiten müsse. Vogt teilt diesen Ansatz und distanziert sich deshalb auch von den Überlegungen des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert, den BMW-Konzern zu vergesellschaften. „Die Linkspartei in Bremen will Mercedes nicht vergesellschaften“, sagt Voigt mit Blick auf den größten privaten Arbeitgeber in der Stadt. Dieser Sanftmut hat Kalkül. Die Spitzenkandidatin weiß, dass eine gewisse Akzeptanz im bürgerlichen Lager nötig ist, wenn Rot-Rot-Grün längerfristig Erfolg haben sollte.

          Arithmetisch scheint die Sache in Bremen vor der Wahl am 26. Mai bereits recht klar: Eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei erreichte bisher in jeder Umfrage eine satte Mehrheit und jeweils deutlich mehr als Jamaika, eine Ampel oder eine Groko. Für Rot-Rot-Grün spricht außerdem, dass die Bremer SPD sowie die Bremer Grünen programmatisch nach links tendieren, während die Linkspartei weniger radikal als anderswo auftritt. Am Wochenende hat die SPD nun sogar ausgeschlossen, nach der Wahl mit der CDU über eine große Koalition zu verhandeln und sich klar zugunsten von Rot-Rot-Grün positioniert.

          Parteitaktische Fragen und inhaltliche Probleme

          Doch es gibt auch Hürden für ein solches Bündnis: Sollte nämlich die CDU stärkste Kraft werden, wofür die jüngsten Umfragen sprechen, bekäme ein weiterer sozialdemokratischer Bürgermeister womöglich ein Akzeptanzproblem. Und die Grünen müssten erklären, warum sie dem Wahlverlierer zum weiteren Machterhalt verhelfen wollen, statt mit dem Wahlsieger einen Neuanfang zu wagen. Zu dieser parteitaktischen Frage gesellt sich ein inhaltliches Problem: Wie hält es die Linkspartei mit der Haushaltskonsolidierung? Das hochverschuldete Bremen erhält ab 2020 zwar jährlich 400 Millionen Euro Sanierungshilfe aus Berlin. Davon sind aber nur schätzungsweise rund achtzig Millionen Euro politisches Spielgeld für die Regierungsparteien.

          Die Vorschläge der Linkspartei sind aber teuer, gerade im Gesundheitssektor und beim Wohnungsbau. Woher soll das Geld dafür kommen? Mehr Schulden sind laut Kristina Vogt nicht die Lösung. „Wir können nicht so tun, als ob die Schuldenbremse in Bremen nicht gilt.“ Vogt möchte die Regelung stattdessen umgehen: Privatrechtliche Gesellschaften in öffentlichem Eigentum sollen Kredite aufnehmen, um Schulen zu sanieren und Wohnungen zu bauen. Dagegen gibt es jedoch rechtliche Bedenken, von deren Stichhaltigkeit politisch viel abhängen könnte. Denn irgendeine Trophäe wird Kristina Vogt ihrer Parteibasis präsentieren müssen.

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