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Linke-Haltung zu Braunkohle : Im braunen Strom

  • -Aktualisiert am

Blühende Mondlandschaft: Abraumhalden im Braunkohletagebau Welzow Bild: dpa

Das Land Brandenburg steht treu zur Braunkohleverstromung - auch weil sie viele Arbeitsplätze schafft. Die Linkspartei hat damit nicht nur im Wahlkampf ihre Probleme. In Widersprüche verstrickt sie sich auch auf Bundesebene.

          Ekelhaftes braunes Wasser sieht Simone Peter an diesem Tag oft. An einem Julitag hat ihre „Energiewende-Tour“ die Grünen-Vorsitzende in die Lausitz verschlagen, in den Osten Brandenburgs. Dort wird seit langem Braunkohle im Tagebau abgebaut und verstromt. Eine der Spätfolgen des Tagebaus ist das durch Eisenhydroxid, umgangssprachlich „Eisenocker“, braun gefärbte Wasser. Für den Tagebau wird Grundwasser abgepumpt, das später wieder ansteigt und Eisen und Sulfat hochspült. Seit einigen Jahren wird die Spree braun; der idyllische Spreewald, eine touristische Attraktion Brandenburgs, muss aufwendig geschützt werden. Denn verockertes Wasser sieht nicht nur abstoßend aus, es ist auch giftig.

          „Von wegen ,Altlast‘“, sagt einer der ortskundigen Führer der Grünen-Vorsitzenden an einer Belüftungsanlage am Petershainer Fließ. Dort kommt braunes Wasser nicht aus einem längst stillgelegten Tagebau, sondern aus einem laufenden Betrieb. Die Grünen haben eine Stichprobe ziehen lassen. Sie ergab eine Überschreitung des Eisengrenzwerts. „Das kann nicht sein“, habe es unisono bei Vattenfall, das die Braunkohle abbaut, und bei den Politikern geheißen, die für die politischen und juristischen Rahmenbedingungen zuständig sind, berichten die Grünen aus der Region. Sie fühlten sich regelrecht abgebürstet. Wenn in einer Großstadt irgendwo braunes Wasser austräte, würde das auch ganz rasch zum Skandal. Aber wenn einmal hohe Eisenwerte in Wasser aus einem aktuellen Tagebau gemessen werden, reicht das in der Lausitz offenbar nicht, um die Leute ernsthaft zu beunruhigen und die Verantwortlichen in Trab zu setzen.

          Kohle schafft Arbeitsplätze

          In der Braunkohleregion Lausitz vertreten die Grünen eine Minderheitenposition. Das erlebt Simone Peter bei ihrer Reise an jeder Station: Welzow, wo der Tagebau ganz nah an den Ort herangekommen ist und auf Beschluss der SPD/Linkspartei-Regierung weiter ausgebaut werden soll, begrüßt die Besucher mit selbstbewussten Installationen. Ein riesiges Schaufelrad und die Gleise einer alten Kohlebahn zieren die „Gleispromenade“ der „Stadt am Tagebau“, wie sie sich nennt. Mag Braunkohletagebau für das ungeübte Auge noch so schaurig wirken – weit und breit kein Grün in der Wüstenei zu sehen, riesige, futuristisch wirkende Geräte, keine Menschen –, in der Lausitz und im Land Brandenburg wird er keineswegs verabscheut. Denn die Kohle sorgt für qualifizierte Arbeitsplätze, die gut bezahlt werden.

          Simone Peter erlebt bei ihrer Besichtigung, was Tagebau alles anrichten kann. Während sie mit ihrem Tross auf einer Aussichtsplattform steht, um den geplanten neuen Tagebau Jänschwalde anzusehen, nähert sich eine riesige Staubwolke, die rasch näherkommt, als wäre sie bestellt worden. Davon, erzählt der Landtagskandidat Wolfgang Renner begeistert, gebe es drei bis vier im Jahr. Der Sand sei so fein, dass er Türschlösser kaputtmache. Die würden den Bewohnern inzwischen anstandslos ersetzt.

          Manche Auftritte müssen dagegen aufwendig geprobt werden. Dazu gehört die „Anti-Kohle-Kette“ zwischen dem polnischen Grabice und dem Brandenburger Kerkwitz: Am 23. August soll dort eine Menschenkette gebildet werden, um gegen weiteren Braunkohletagebau zu protestieren. Ein Camp soll auch Menschen von fernher die Teilnahme erleichtern. Geübt wurde sicherheitshalber in Berlin, mit einer „Probemenschenkette“. Uwe Hiksch, der frühere SPD- und PDS-Bundestagsabgeordnete und frühere PDS-Bundesgeschäftsführer hat sie angemeldet. Er ist nun beim Verein Naturfreunde aktiv.

          SPD steht fest zur Braunkohle

          Ob die Braunkohle im Land Brandenburg tatsächlich ein Stoff ist, aus dem Politik gemacht werden könne, kann niemand mit Gewissheit sagen. In Brandenburg wird am 14. September ein neuer Landtag gewählt. Aufmerksam haben SPD und Linkspartei die Ergebnisse der Kommunalwahlen im Mai studiert. Sie geben sich sicher: Abgewählt oder mit schlechten Wahlergebnissen versehen worden seien die Gegner der Braunkohle und keineswegs ihre Freunde. Für die SPD gehört das Bekenntnis zur Braunkohleverstromung zum Grundstock ihrer politischen Überzeugungen. Das gilt auch für die CDU im Land. Die allgemeine Sprachregelung ist: Als Energieland braucht Brandenburg die Braunkohle noch eine Weile als „Brückentechnologie“. Man sei schließlich auch bei den erneuerbaren Energien führend. 2012, so heißt es in der positiven Bilanz von Rot-Rot, sei man schließlich zum dritten Mal in Folge als Gesamtsieger mit dem „Leitstern für Erneuerbare Energien“ ausgezeichnet worden. Die SPD zeigt sehr offen, wie eng sie sich mit der Braunkohle verbunden fühlt: Ihr Lausitzer Bundestagsabgeordneter Ulrich Freese war lange Jahre Funktionär der IG BCE, der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie. Heute sitzt er im Ausschuss für Wirtschaft und Energie – und in mehreren Vattenfall-Aufsichtsräten. Die Grünen nehmen Anstoß an Freeses Aktivitäten: Die SPD, forderte ihre Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock, müsse klären, ob sie „Bürger oder Konzerne“ vertreten wolle.

          SPD und CDU stehen fest zur Braunkohleverstromung, für die Linkspartei jedoch besitzt das Thema große Sprengkraft. Gar nicht so sehr in Brandenburg, denn dort haben ihre Funktionäre gelernt, in dieser Frage auch bei weit auseinanderstrebenden Ansichten halbwegs ruhig miteinander auszukommen. Aber die Partei insgesamt hat höhere Aufmerksamkeit für ihre auseinanderstrebenden Positionen zur Energiepolitik durchaus zu fürchten. Im Juni besetzte Greenpeace ihre Bundeszentrale in Berlin und hängte ein riesiges Banner vor das Haus, das der Linkspartei „100%“ Unglaubwürdigkeit in der Braunkohlepolitik attestierte. Das tat weh.

          Braunkohle-Ausstieg 2040

          Vier stellvertretende Parteivorsitzende baten die Brandenburger Minister, doch bitte nicht an einem Kabinettsbeschluss mitzuwirken, der einen Weiterbau von Welzow-Süd genehmigte. Doch diese fühlten sich durch den Koalitionsvertrag gebunden und mochten nicht im Wahlkampf Rot-Rot aufkündigen. Denn erst 2009 war das Volksbegehren „Keine neuen Tagebaue“ kläglich gescheitert. Die Linkspartei hatte es nach Kräften unterstützt. Doch nach dem Scheitern hat sie verstanden: Die Mehrheit der Brandenburger steht zur Braunkohle. Und so bekräftigte der Bundesvorstand der Linkspartei seine Position, neue Braunkohletagebaue gehörten verboten, wofür man „im Bund und in den Ländern für parlamentarische und gesellschaftliche Mehrheiten“ streiten werde. Und die vier Brandenburger Minister der Linkspartei gaben nach ihrer Zustimmung zur Weiterführung des Tagebaus Welzow-Süd eine Protokollerklärung ab: Für sie bleibe „der Ausstieg aus der Braunkohle bis zum Jahr 2040 ein notwendiges politisches Ziel“.

          Die Linkspartei will eine ökologische Partei sein. Viel Sachverstand und tiefe Überzeugung bringen ihre Leute jedoch selten mit: Ihr ehemaliger Vorsitzender Oskar Lafontaine zum Beispiel schimpft über Windräder und würde den Steinkohlebergbau im Saarland weiterführen, den der CDU-Ministerpräsident Peter Müller nach einem Erdbeben 2010 eingestellt hat. Als 2011 nach der Atomkatastrophe von Fukushima die Parteivorsitzenden Claudia Roth und Sigmar Gabriel einträchtig für die Energiewende demonstrierten und in allen Nachrichten auftauchten, zerriss es die Linkspartei fast vor Neid. Doch gelingt es nur wenigen ihrer Funktionäre, mehr als Platituden zum Thema zu formulieren. Die Energiewende wolle man „sozial verträglich“ gestalten, heißt es gern. Strom soll zwar öko werden, aber billig bleiben. Bei der „Probemenschenkette“ wurden Faltblätter der Linke-Bundestagsfraktion von 2011 verteilt, in denen der Atomausstieg „sofort und sozial gerecht“ in sieben Schritten empfohlen wird. Der letzte Schritt ist: „Energiekonzerne entmachten und Energiewende demokratisieren.“

          Menschenkette mit nur 250 Teilnehmern

          Nach der Landtagswahl würde die Linkspartei gern in Brandenburg weiterregieren, was nach den Umfragen wohl auch möglich wäre. Vor dem Cottbuser Parteitag, auf dem sie ihr Wahlprogramm beschloss, demonstrierten im Juli Umweltverbände gegen die Kohle, aber auch Gewerkschaftsmitglieder für die Kohle. Der Cottbuser Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit und Umwelt, Lothar Nicht (Linkspartei), begrüßte die Delegierten: Die Lausitz, erinnerte er, befinde sich seit 1990 im Strukturwandel. Die verantwortlichen Politiker und Unternehmer müssten wahrhaftig nicht gönnerhaft aufgefordert werden, nun endlich damit zu beginnen. „Niemand hat es sich leichtgemacht“, versicherte Nicht. Von 60.000 früheren Kohlearbeitsplätzen gebe es noch 8000, sagte eine Delegierte. Aufmerksam und respektvoll wurde jedoch auch zugehört, als ein Vertreter der Grünen Liga die Namen derer nannte, die im Streit um die Braunkohleverstromung aus der PDS/Linkspartei ausgetreten sind, und Verrat insinuierte: „Mancher redet vom Ausstieg, aber arbeitet am Gegenteil“.

          Die Menschenkette in Berlin sollte die Generalprobe für die Menschenkette in der Lausitz sein. Doch mit nur 250 Teilnehmern erreichte sie ihr selbstgestecktes Ziel nicht. Sie wurde unterstützt von den Grünen, Greenpeace, Attac, BUND und anderen Umweltverbänden. Hiksch, der sie anmeldete, verdient, seit er kein Mandat mehr hat, sein Geld als Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Annette Groth von der Linkspartei. Er habe alle Parteien eingeladen, sagte er, nicht nur die Grünen, doch habe er „von SPD und Linkspartei“ eine Abfuhr bekommen. Janine Behrens von der Grünen Liga mahnte, die Verockerung der Spree gefährde das Berliner Trinkwasser.

          Das Bruttoinlandsprodukt in der Lausitz entspreche inzwischen dem der ostdeutschen Flächenländer, stellte Wirtschaftsminister Ralf Christoffers von der Linkspartei fest. Nicht nur Industrie und Gewerbe werde gefördert, sondern auch eine „spektakuläre Wasserlandschaft aus 23 künstlichen Seen“ in den ehemaligen Tagebauflächen. In einem Land, für das der Tourismus wirtschaftlich wichtig ist, könnte die Nebenwirkungen und Spätfolgen der Braunkohleförderung als schädlicher empfunden werden als die Kohleförderung selbst. Denn den eigentlichen Tagebau können Besucher meiden. Doch wenn Seen braun würden und im idyllischen Spreewald die Kähne plötzlich durch braunes Wasser schippern müssten, könnte die kohlefreundliche Stimmung in Brandenburg umschlagen.

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