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Linke bleibt unentschlossen : Ein Gespenst namens Europa geht um

Die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch und die Parteivorsitzende Katja Kipping beim Bundesparteitag der Linken im Juni. Bild: Sammy Minkoff

Muss eine Partei des Internationalismus für oder gegen die EU sein? In der Linkspartei wird darüber gerade heftig gestritten.

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          Der Fraktionsvorsitzende sitzt in seinem Büro im Bundestag und sagt: „Bei aller Kritik kann die Zerstörung der EU nicht unser Ziel sein.“ Nein, es ist nicht Alexander Gauland von der AfD, es ist Dietmar Bartsch von der Linkspartei. Er erinnert im Gespräch daran, aus welcher Tradition seine Partei kommt. Da habe der Satz „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“ eine wichtige Rolle gespielt. Aus dieser Tradition müsse die Linke sich dafür einsetzen, die EU sozialer und friedlicher zu machen.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Das klingt nicht aufregend. Doch selbstverständlich ist diese Haltung in der Linkspartei keineswegs. Wenige Monate vor der Europawahl im Mai ist ein Streit um die Frage ausgebrochen: Wie hältst du es mit der Europäischen Union? Am Wochenende soll er auf dem Europaparteitag in Bonn ausgefochten werden. Zwei Lager stehen sich gegenüber. Die einen wollen die EU trotz mancher Kritik erhalten, ja sie vor den Rechtspopulisten retten und „nach links verschieben“. Die anderen halten die EU für so grundsätzlich verdorben, dass sie entweder den Rückzug auf den Nationalstaat befürworten oder aber die Kündigung aller Grundlagenverträge gutheißen.

          Das Lager der EU-Gegner hat kürzlich im Parteivorstand einen Sieg errungen. Dort wurde ein Leitantrag verabschiedet, der die EU in seiner Präambel in Grund und Boden stampft. Schon in der Überschrift wird „ein solidarisches Europa der Millionen“ gegen die „Europäische Union der Millionäre“ gestellt. In ihre Verträge seien „Neoliberalismus und Profitstreben eingeschrieben“, sie sei in den vergangenen zehn Jahren „noch neoliberaler und autoritärer geworden“. Die EU brauche einen Neustart mit einer Revision jener Grundlagen, „die militaristisch, undemokratisch und neoliberal sind“. Im Parteivorstand haben Anhänger von Sahra Wagenknecht Einfluss. Sie sind dafür, den Kampf um die sozialen Rechte in den Grenzen des Nationalstaats zu führen – eine Haltung, die der frühere Linken-Vorsitzende und Wagenknecht-Ehemann Oskar Lafontaine seit Jahren propagiert.

          Stark vertreten sind im Vorstand aber auch Mitglieder der trotzkistischen Gruppe „Marx21“ wie die hessische Landesvorsitzende Janine Wissler oder die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz und andere Anhänger eines radikalen Internationalismus, die in der EU eher einen Supranationalstaat sehen. Von ihren Vorstellungen ist die Präambel geprägt. Die Parteivorsitzende Katja Kipping stützt sich aus machtpolitischen Erwägungen seit einiger Zeit auf diese Leute, auch wenn sie selbst keine EU-Gegnerin ist. Zwar hat sich Kipping nach Angaben von Teilnehmern gegen die Adjektive „militaristisch, undemokratisch und neoliberal“ gewandt, wurde aber im Parteivorstand überstimmt.

          Mit Gysi für europäische Orientierung

          Kritiker halten ihr das als „klares Führungsversagen“ vor. Bei der jüngsten Sitzung des Vorstands am Samstag gelang es dann, die Adjektive durch weniger umstrittene Beschreibungen zu ersetzen. Kipping laviert zwischen den Lagern in der Europa-Frage. Distanzieren vom Beschluss ihres eigenen Vorstands kann sie sich nicht. „Es ist eine größere Liebeserklärung an Europa, auf die Fehler in den Verträgen und der Politik der EU hinzuweisen, als sie einfach unter den Teppich zu kehren“, sagte sie dieser Zeitung.

          Die Europa-Freunde wollen den Schwenk der Partei ins EU-feindliche Lager am kommenden Wochenende verhindern. Mit so einer Haltung sei es geradezu sinnlos, dass Kandidaten der Linken sich für das Europaparlament bewerben würden, sagt der Linken-Politiker Wulf Gallert. „Die Beschreibung der Europäischen Union in der Präambel ist so radikal negativ, dass sich die Frage stellt, warum wir überhaupt antreten zur Parlamentswahl einer EU, die alles Schlechte in sich vereinigt“, moniert der 55 Jahre alte Vizepräsident des Landtags von Sachsen-Anhalt.

          Gallert hat zahlreiche Änderungsanträgen formuliert, um die positiven Seiten der EU in dem Antrag unterzubringen. Bundestags- und Landtagsabgeordnete machen sich dafür stark. Die Linke müsse sich entscheiden, ob sie in eine „Endzeitstimmung“ einstimme oder lieber die Chancen beschreibe, „etwas in der EU besser zu machen“, sagt etwa Carsten Schatz, europapolitischer Sprecher der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus.

          Auch die Europaminister der Linkspartei aus Brandenburg, Berlin und Thüringen unterstützen die EU-freundliche Linie. An diesem Montag wollen sie zusammen mit dem früheren Linken-Chef Gregor Gysi in Berlin auf einer Pressekonferenz für eine europäische Orientierung ihrer Partei werben. Während die Gruppe um Gallert eine Kampfabstimmung auf dem Parteitag verhindern will, setzt die parteiinterne Strömung „Forum demokratischer Sozialismus“ einen eigenen Antrag gegen die Haltung der EU-Gegner. Unter der Überschrift „Für eine Republik der europäischen Regionen“ soll die Partei sich so „klar in das europäische Lager“ stellen.

          Sonst laufe die Linke Gefahr, als antieuropäische Partei wahrgenommen zu werden, sagt die sächsische Vorsitzende der Strömung, Luise Neuhaus-Wartenberg. Es ist ein Etikett, das bisher vor allem der AfD anhaftet. Die Linkspartei müsse die EU vor den Rechtspopulisten, „vor der Zerstörung durch Le Pen, Strache, Salvini und Gauland schützen“, sagt der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich, der ebenfalls zur Reformerströmung gehört. Ein halbes Ja und ein halbes Nein zu Europa, wie es der Entwurf des Parteivorstands signalisiere, reiche nicht.

          Anti-europäische Haltung könnte junge Wähler vergraulen

          Die Kritiker des Parteivorstands befürchten, dass mit einer EU-feindlichen Haltung die Partei eigene Anhänger vergraule. Die „grobschlächtige Aburteilung der Europäischen Union“ entspreche nicht deren Sicht auf die EU. Wenn man die EU nur in schwarzen Farben male, dann müsse man sich nicht wundern, wenn die Leute nicht zur Wahl gingen. „Wir müssen aufhören, unsere Wähler zu demobilisieren“, fordert Gallert.

          Mit der Mobilisierung zur Europawahl haben die angeblich internationalistischen Parteien ohnehin ein Problem. Während die Wähler der CDU und der Grünen mehrheitlich zu Europawahlen gehen, bleiben die Wähler der Linkspartei wie jene der SPD diesen Wahlen überproportional stark fern. Die Linke kann nicht einmal auf ihr Personal hoffen. Hat die SPD immerhin die populäre Bundesjustizministerin Katarina Barley als Spitzenkandidatin aufgestellt, bewirbt sich bei den Genossen vom linken Rand kein bekanntes Gesicht um den Spitzenplatz für die Europawahl.

          In den vergangenen Jahren haben vor allem junge Leute aus den Großstädten erstmals die Linke gewählt, manche sind in die Partei eingetreten. Dass seien andere Leute als jene, die seinerzeit wegen der Hartz-IV-Gesetze zur Partei gekommen seien, sagt der Wahlforscher Horst Kahrs von der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Kritische Aussagen zur EU würden von vielen jungen Anhängern als eine Befürwortung nationalistischer Positionen verstanden. Für viele gelte in Bezug auf Europa zudem: „Das ist meine Lebenswelt, da kann ich nicht dagegen sein.“ Linken-Politiker Gallert sieht die Gefahr, dass diese Linken-Wähler sich bei der Europa-Wahl enttäuscht von der Partei abwenden und lieber die klar europäisch orientierten Grünen wählen. „Wir sollten die Leute, die in den letzten zwei, drei Jahren von den Grünen zur Linken gekommen sind, nicht mit einer kruden Anti-EU-Rhetorik wieder von uns wegtreiben“, sagt er.

          Wie der Kampf um Europa in der Linken ausgehen wird, ist ungewiss. Die Reformer, deren Leitfigur früher Gregor Gysi war und heute Dietmar Bartsch ist, können allein schon lange keine Mehrheit mehr auf einem Parteitag stellen. Sie müssten sich mit Gleichgesinnten aus dem Lager von Parteichefin Kipping zusammenfinden. „Ob sich auf dem Parteitag eine anti- oder eine proeuropäische Richtung durchsetzt, das wird auch vom Agieren der Parteivorsitzenden abhängen“, sagt Luise Neuhaus-Wartenberg vom Reformer-Lager. Kipping taktiert bisher in der Frage. „Europa nicht den Rechten zu überlassen muss nicht bedeuten, in der Europa-Politik auf gute Laune zu machen. Anti-Europa-Stimmung ist ebenso falsch wie eine oberflächliche Europa-Euphorie“, sagt sie.

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